Rote Post #25

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Frauen

MARIA B. IN IHRER WOHNUNG VON BULLEN UMGEBRACHT

In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar haben Bullen bei einem Einsatz eine 33-jährige Antifaschistin in ihrer eigenen Wohnung in vermeintlicher „Notwehr“ erschossen. Maria B. litt unter psychischen Problemen, stellte laut Bekannten jedoch keine Gefahr für sich selbst oder andere da. Nachdem sie im Zuge eines Streits ihren Mitbewohner mit einem Messer bedroht hatte, rief dieser die Polizei, und sie zog sich in ihr Zimmer zurück. Anstatt nun also einen Psychologen anzufordern, oder Maria durch die Tür zu beruhigen, brachen die Bullen die Tür auf und erschossen sie, sobald sie sich ihnen näherte. Die bürgerlichen Medien, die Bullen und ihre Vorgesetzten verteidigen diese Tötung, die einige Artikel aus der linken Szene nicht ohne Grund „Exekution” nennen. So wünscht die Polizei Berlin zum Beispiel auf Twitter bei der Veröffentlichung einer Presseerklärung dem „Kollegen Halt und Stärke“. In den Berichten danach sprachen sie dann von einer „unübersichtlichen Situation“, wegen der der Bulle in Notwehr hätte schießen müssen. An anderer Stelle wird gemeldet: „Der Polizist habe die Frau noch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Dienstwaffe einsetzen müsse. Darauf soll das spätere Opfer nicht reagiert haben und in der Folge erschossen worden sein.“ Die Bullen widersprechen sich also selbst.

In den besten Fällen, also denen, in denen sie nicht als „Messerfrau“ verschrien wird, sehen die bürgerlichen Medien den Tod als „zu verhindern“ ihre Methode der Wahl dazu wäre „weniger tödliche” Gewalt zu nutzen. Daraus schließen sie, dass eine Aufrüstung der Bullen mit Tasern notwendig sei. Taser sind Elektroschocker, die vor allem auch dazu geeignet sind, Gruppen einzuschüchtern, indem Einzelne angegriffen werden und brutale Muskelzuckungen und Kontrollverlust erleiden. Sie sind im Übrigen alles andere als „nicht-tödlich“; so sind in den USA, wo Taser schon länger verbreitet sind, bereits über 1000 Menschen gestorben, nachdem sie mit Tasern angegriffen wurden. Außerdem ist es theoretisch bereits Teil der Polizeiausbildung, in „Notwehrsituationen” nicht-tödliche Schüsse zu verwenden. Das heißt nicht, in die Brust zu schießen, wie bei Maria; außerdem es wäre möglich gewesen, sich in den Flur zurückzuziehen. Außerdem ist wie gesagt offensichtlich, dass die Lage durch das gewaltsame Eindringen der Bullen in ihr Zimmer eskaliert wurde. Für die Motivation darüber bleiben nur Spekulationen; die Annahme, dass das mit Faktoren wie der schwarz-roten Fahne in ihrem Flur zu tun gehabt haben könnte, liegt jedoch nahe, ebenso wie, dass sie der Polizei bereits bekannt war somit vemutlich auch ihre politische Haltung.

Nach ihrer Tötung solidarisierten sich Umfeld, Bekannte, Nachbarn und große Teile der linken Bewegung. Plakate und Zettel wurden aufgehangen, die Bullen in Graffiti und Artikeln denunziert, eine Spontandemonstration mit etwa 100 Teilnehmern organisiert und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress Anfang Februar nach Friedrichshain verlegt. Das gefiel der Polizei ganz und gar nicht. So setzten sie über 800 Bullen plus Hunde gegen die Demonstration ein, filmten sie genau ab, versuchten jedes Gesicht auf der Demonstration genau zu dokumentieren, bedrängten die Demonstration, schlugen und schubsten Demonstranten, zerrissen Transparente und sorgten für einige Festnahmen. Als im Anschluss dazu einige ihren Frust darüber in Form von Steinwürfen in der Rigaer Straße kundtaten, wurde dies von den bürgerlichen Medien erneut skandalisiert. Die Parole „Menschensterben und ihr schweigt – Steine fliegen und ihr schreit!“ am Beispiel in der Praxis bestätigt. Maria B. reiht sich so ein in eine lange Liste von Toten, die unter „zweifelhaften Umständen“ von der Polizei getötet wurden. Sei es Oury Jalloh, der in Dessau zunächst misshandelt und dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, Adel B., der wie in der Augustausgabe berichtet in Essen ebenfalls in vermeintlicher „Notwehr“ in seinem Haus durch eine Tür hindurch ermordet wurde, oder andere Opfer von Polizeigewalt. In all diesen Fällen vertuschen die anderen Bullen die Tatsachen und halten die angebliche Unschuld ihrer Kollegen hoch, es geht also nicht um die angeblichen „schlechten Einzellfälle“. Denn wie eine der Parolen derDemonstrationam31. richtig sagte: „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit”. Der Zweck der Bullen war, ist und wird nie sein, uns ein „Freund und Helfer” zu sein. Sie sind dafür da, dieses Ausbeutersystem zu erhalten, und dafür sind sie bereit, über Leichen zu gehen – das tun sie jetzt schon massenhaft.

AfD und andere Parteien dürfen gedenken – Antifaschisten nicht

Ein weiteres Beispiel dafür, wie es um den „Kampf gegen Faschismus und für die Verteidigung der Bürgerrechte“ bei den Bullen tatsächlich steht, haben sie am 25.Januar in Marzahn geliefert. Hier fand aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945 eine Kranzniederlegung, und eine Gedenkveranstaltung bei dem Gedenkstein auf dem Parkfriedhof statt. Diese beiden Veranstaltungen hätten jedoch kaum unterschiedlicher sein können. Während die Gendenkveranstaltung, angemeldet vom VVN, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, aus Antifaschisten, Überlebenden und Hinterbliebenen bestand, war die Kranzniederlegung eine Alibiveranstaltung der bürgerlichen Parteien, allen voran der AfD, deren Teilnahme und führende Rollen nach Kommentaren über den „Schandfleck der Geschichte“ nur zynischer wird. Als die Teilnehmer der VVN-Veranstaltung den Friedhof betreten wollten, verboten ihnen die Bullen das, um die „Sicherheit zu wahren“. Mit einiger Verzögerung wurde dann der Zutritt zum Friedhof widerwillig gewährt, die Bullen hingegen sprechen in ihrer Pressemitteilung davon, dass „Teilnehmende [sich] Zugang zum Friedhofsgelände [verschafften] und das Denkmal [umstellten].“ Als der Zugang schließlich gewährt wurde, wurde mehrfach betont, die Pietät sei zu wahren, so, als sei es ein realistisches Szenario, dass die Antifaschisten auf dem Friedhof randalieren wollten. Wie es mit der Pietät hingegen bei den Bullensteht, zeigten sie, als sie die Antifaschisten vor der Gedenkstelle erneut aufhielten, unter anderem mit laut bellenden Polizeihunden, die an den Gräbern standen. Als einige der Hinterbliebenen und Antifaschisten sich das nicht bieten lassen wollten und weiter in Richtung der Gedenkstelle gingen, wurden sie zurückgeschubst und -geschlagen.

Im Nachhinein wurde dies wie immer versucht, zu verschleiern. Sie tun so, als seien sie nur unabhängige Ritter der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes, angegriffen von den bösen linken Randalieren. Damit stehen sie Seite an Seite mit den konstruierten Lügen der Bullen über „Linksradikale, die auf Gräbern herumtrampeln” und Ähnlichem. Dazu passendsind dann auch die darauffolgenden Tweets und Mitteilungen am Montag mit geheuchelten wie leeren Slogans, wie „Nie wieder”.

In diesem Land dürfen also bürgerliche Parteien inklusive Repräsentanten der faschistischen Tendenz dieses Staates ungestört ihr Alibigedenken abhalten und müssen sich nicht vom „gemeinen Pöbel” dabei stören lassen. Denn wir hingegen, die Massen, die Antifaschisten, die Hinterbliebenen, die Kommunisten und weitere, sind generalschuldig und allein für das Niederlegen von Blumen und das Gedenken Schikanen und Gewalt ausgesetzt. So viel zur vermeintlichen „Bewältigung der Nazivergangenheit” dieses Landes – einen konsequenten Antifaschismus hat es seitens der BRD nie gegeben und das wird es auch nie.

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