Rote Post #87
Posted: August 6th, 2026 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #87
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BRD
Der Betrüger Friedrich Merz und seine kommende Regierung
Knapp 150 Seiten hat der „Verantwortung für Deutschland“ betitelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für 21. Legislaturperiode, d.h. die kommende Regierung.
In der ersten Aprilhälfte präsentierten Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin sechs Wochen nach der Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag.
Auch wenn ein Koalitionsvertrag in keiner Weise rechtlich bindend ist – weder gegenüber dem formalen Souverän, d.h. dem deutschen Volk, noch den Wählern und auch nicht gegenüber der eigenen Partei – er zeichnet doch im allgemeinen die Grundlinien der zu erwartenden Politik der kommenden Regierung. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tut dies.
Das Bürgergeld soll seinen Namen ändern und künftig eine Grundsicherung für Arbeitssuchende werden. Diese soll mit verstärkten Sanktionen und Druck verbunden sein. Dazu gehört auch die Maßnahme eines „vollständigen Leistungsentzugs“.
Die angekündigte sogenannte „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ greift das erkämpfte Recht des Acht-Stunden-Tags direkt an. Es soll lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
Die Ausweitung der Wochen- und Lebensarbeitszeit verschärft die Ausbeutung ganz offensichtlich und auch die sogenannte „Aktivrente“ – d.h. Weiterarbeiten nach Erreichen des Renteneintrittsalters – schlägt in die gleiche Kerbe.
Die Kosten zum Erreichen der „Klimaziele“, inklusive kompletter Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 usw. werden trotz angekündigter „Technologieoffenheit für Kraftwerke, Heizungen und Kraftfahrzeuge“ durchgesetzt und den Massen auferlegt. Die Monopole des deutschen Finanzkapitals hingegen erhalten mit dem Industriestrompreis direkte Subventionen.
Aber dabei wird nicht stehen geblieben. Die Konzerne sollen für die nächsten drei Jahre eine Supersonderabschreibungserlaubnis von 30 Prozent pro Jahr erhalten. Das sind direkt staatliche Subventionen für „Investitionen“, um aus der Rezession heraus zu kommen, die nun schon über zwei Jahre andauert. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden.
Es gibt auch Steuergeschenke für gewisse Klientelgruppen der Regierung. So soll etwa der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden und für Landwirte wird der Kraftstoff wieder subventioniert, um deren Probleme zu verringern, aber die Interessen der Monopole der Lebensmittelindustrie unberührt zu lassen.
Die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, welches Unternehmen verpflichtete, auch bei ihren Zulieferern im In- und Ausland die Einhaltung Arbeitsrechten u.dgl.m. zu überwachen, ist ein weiteres Schmankerl für die Finazoligarchie.
Die umfangreichen staatlichen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und andere Infrastrukturprojekte, sind 500 Milliarden Euro schuldenfinanzierte Aufträge an den lahmenden Bausektor des deutschen Imperialismus.
Das ist genau das, was in der Erklärung des Roten Bund direkt nach den Bundestagswahlen definiert wurde:
„Die neue Regierung wird die Voraussetzungen für eine größere Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter begünstigen. Im Interesse des Profits der Monopolkapitalisten werden sie alles dafür tun, um Reallohnsenkungen und Steigerungen der Arbeitsintensität zu fördern. Sie werden die sogenannten „Sozialleistungen“ kürzen, damit wir wegen der Angst vor der Brotlosigkeit alle Demütigungen und Erpressungen der Bonzen akzeptieren sollen. Dem Finanzkapital werden sie alles geben was sie können, wir kriegen nur mehr Armut und Elend.“
Der zweite besonders relevante Aspekt der neuen Regierung ist die weitere Militarisierung. Die umfangreichen Rüstungspläne, zum Erreichen der „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Imperialismus, hat sich die neue Regierung bereits vom alten Bundestag genehmigen lassen. Im Gegensatz zu allen Versprechung über „soziale Zugeständnisse“ gibt es hierbei keinerlei Finanzierungsbeschränkungen mehr.
Neben der „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit“, soll Deutschland eine wichtigere Rolle als zentrale Drehscheibe der NATO spielen. Die Militarisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben, auch durch eine stärkere Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Leben, die Stärkung der Jugendoffiziere und die Wiedereinführung eines zunächst „freiwilligen Wehrdienstes“.
Im Kanzleramt soll ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden. Dort soll im Gegensatz zu verfassungsrechtlichen Normen wie der angeblichen „Parlamentsarmee“ u.dgl.m. die Macht der Exekutive, hier in besonderer Form direkt dem Kanzler in die Hände gelegt, zentralisiert werden.
Russland wird als Hauptgegner definiert. Es sei die „größte und direkteste Bedrohung“. Dementsprechend wird die Ukraine-Politik bekräftigt, der Krieg weiter angeheizt und das ukrainische Volk weiterhin für die Interessen des deutschen Kapitals vermittels des Selenski-Regimes geopfert.
Gegenüber China ist der Koalitionsvertrag deutlich zurückhaltender. Es gibt ein Bekenntnis zur Ein-China-Politik. Im Gegensatz zur gegenwärtige Politik des Yankee-Imperialismus heißt es, „mit China suchen wir Zusammenarbeit“, auch wenn es „Elemente systemischer Rivalität“ gäbe. Die künftige Regierung will darum an einer Verringerung von „Abhängigkeiten“ gegenüber dem sozialimperialistischen China arbeiten.
Wo England, Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea als „Wertepartner“ hervorgehoben werden, und auch die Türkei als „wichtiger strategischer Partner“ benannt wird, fehlen ähnliche Aussagen gegenüber Frankreich. Nicht fehlen darf freilich das Bekenntnis zu Israel und der weiteren Unterstützung für dessen Völkermord gegen die Palästinenser, zynisch „Sicherheit“ genannt.
Auch die Hochrüstung gegen das eigene Volk steht auf der Agenda: Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst sollen gestärkt werden, die Befugnisse der Bundespolizei werden ausgeweitet und weitere Maßnahmen ergriffen, z.B. soll „Volksverhetzung“ künftig noch stärker gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden können. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt. Auch das war genau so vom Roten Bund vorher gesagt worden:
„Die neue Regierung wird alles tun, um den deutschen Imperialismus zu stärken. Sie wird alles dafür tun, um die Ausbeutung und Unterdrückung der Nationen der Dritten Welt zu verschärfen. Sie wird noch entschlossener den Genozid gegen das Volk Palästinas unterstützen. Sie wird alles dafür tun, um die Völker Ost- und Südeuropas bluten zu lassen und zu knechten. Sie wird versuchen weiter den Widerstand des ukrainischen Volkes für ihre einigen Interessen zu nutzen. Im Namen des „Friedens“ wird sie überall auf der Welt ungerechte Kriege fördern und dabei dafür sorgen, dass die Kriegsindustrie haarsträubende Gewinne macht. In diesem Sinn wird sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, das Kriegsministerium wird stets neue Rekordsummen zur Verfügung gestellt bekommen und alles was vom „Sozialstaat“ noch übrig ist, wird im Namen von „Sicherheit und Frieden in Europa“ abgeschlachtet.
Die neue Regierung wird die Generaloffensive gegen die sogenannten demokratischen Rechte noch intensivieren. Der seit dem Ausnahmezustand andauernde Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der unter dem Deckmantel der Covid-19 Pandemie ausführt wurde, wird noch an Stärke zunehmen. Die Hexenjagd auf Antiimperialisten und konsequente Antifaschisten wird noch gewaltsamer und niederträchtiger werden. Jedes sogenannte Grundrecht wird mehr und mehr verneint werden, für diejenigen die frei ihren religiösen Überzeugungen folgen wollen wird es nicht besser werden, es wird nicht besser werden für die kämpfenden Frauen oder die rebellierende Jugend, es wird schlimmer.“
Alle Versprechungungen die im Koalitionsvertrag gemacht werden, stehen unter einem sogenannten „Finanzierungsvorbehalt“, sie sind entsprechend unverbindlich, d.h. sie werden in ihrer Mehrheit nicht umgesetzt werden. Das gilt auch für die vorläufige Abkehr von einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters, von wegen „die Rente ist sicher“, oder die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auf 15 Euro. Mietpreisbremse, Deutschland-Ticket und alle weiteren „Wohltaten“ dienen dazu die breiten Volksmassen im Angesicht der anhaltenden Krise nicht unnötig zu provozieren bzw. deren Kampfbereitschaft nicht noch mehr zu erhöhen. Die Betonung des „sozialen Zusammenhalts“ im Koalitionsvertrag ist dabei für eine Regierung unter der Person Friedrich Merz, der eigentlich als konservativer Hardliner bekannt war, bemerkenswert. Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung von Forderungen der AfD durch die Koalitionäre. Die Abschaffung des Asylrechts durch Abweisung an den Grenzen, die Einschränkung bzw. Abschaffung des Familiennachzug, sowie die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung, dienen der Festigung der sozialen Basis der Herrschaft des deutschen Finanzkapitals. Darum ist es so wichtig, wie die Erklärung des Roten Bund abschloß:
„Das von allen bürgerlichen Partien unabhängige und klassenbewusste Organisieren der Arbeiterklasse voranzutreiben, das ist die dringende Aufgabe der Stunde.
Wir als der Rote Bund sagen der neuen Regierung, dem neuen Parlament und all den Partien die davon teil sind, den Kampf an.
Wir werden gegen all ihre Pläne Widerstand leisten. Wir werden alles tun um diese zu untergraben. Wir werden versuchen jeden Widerspruch in ihren Reihen zu vertiefen und keine Gelegenheit zu verpassen, um ihre Machenschaften zu enthüllen. Wo sie Ordnung haben wollen, werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften.
Wo sie Ordnung haben werden wir alles dafür tun Unordnung zu stiften.
Wir werden unsere Anstrengungen vervielfachen, um die Arbeiterklasse und das Volk zu mobilisieren, zu politisieren und zu organisieren. Wir werden tiefere Wurzeln unter den meist Ausgebeuteten und Unterdrücken in diesem Land schlagen. Wir werden noch mehr mit den Massen arbeiten, leben und kämpfen. Wir werden uns noch fester und enger in die Reihen der Legionen des Internationalen Proletariats einordnen. Wir werden entschlossener denn je den deutschen Imperialismus bekämpfen.“
In diesem Sinne machen wir die Parolen des Roten Bundes zu unseren:
Nieder mit der neuen Regierung!
Nieder mit dem neuen Bundestag und allen seinen Parteien!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Kämpft und Wehrt euch!
Hinein in den Roten Bund!