Rote Post #91
Posted: August 6th, 2026 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #91
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International
Zwei Jahre Al – Aqsa – Flut
An diesem 7. Oktober jährt sich zum zweiten Mal die militärische Gegenoffensive der Nationalen Widerstandsfront Palästinas, der der Name „Al-Aqsa Flut“ gegeben wurde. Dabei hat der nationale Widerstandskampf des Volkes von Palästina gezeigt, dass das Volk nicht aufgegeben hat, um seine Freiheit zu kämpfen, dass der Krieg nie aufgehört hat und dass es entschlossen ist, sich zu wehren und auch zum Gegenangriff vorzustoßen.
Bei dieser Gegenoffensive haben tausende Kämpfer, eine der am schwersten bewachten Grenzen auf der Welt durchbrochen, viele Hundert (einige Quellen sprechen von bis zu 1.200) israelische Soldaten und Siedler getötet, Gefangene genommen, militärische Ziele eingenommen, gegnerische militärische Technik erobert und einige Tage hinter den Linien des Feindes ausgeharrt.
Erfolge
Die Al-Aqsa-Flut war somit auf mehreren Ebenen ein Erfolg. Der nationale Widerstand hat es geschafft, dass die Augen der Welt wieder auf Palästina schauen und die Völker der Welt erneut laut ihre Stimme erheben gegen den Völkermord, den Israel seit seiner Gründung 1948 durchgehend gegen das Volk Palästinas exekutiert. Sie haben erneut bewiesen, dass ein Volk, welches auf die eigene Kraft vertraut und die Waffen nicht aus der Hand gibt, nicht nur nicht besiegt werden kann, sondern die Initiative gewinnen und dem Feind empfindliche Schläge versetzen kann. Besonders hervorzuheben ist der politische Erfolg, die Isolation der palästinensischen Sache zu brechen und Israel vor aller Welt zu denunzieren.
Was sie besonders in den letzten zwei Jahren des über 77 Jahre andauernden Krieges gezeigt haben, ist, dass egal wie viel Völkermord Israel begeht, der Widerstand nicht im Blut ertränkt werden kann, sondern im Gegenteil dieses Blut die Rebellion der Unterdrückten nährt.
All die Kriegspropaganda Israels, um in der Welt Meinung zu schaffen, die ihren Genozid rechtfertigt, hat keinen Erfolg. Selbst imperialistische Staaten die Israel Jahrzehnte lang in ihrem Krieg gegen das palästinensische Volk unterstützt haben, sehen sich durch den Druck der Völker der Welt gezwungen Israel formal für seinen Völkermord zu verurteilen.
Auch wenn dieses Theater auf der politischen Weltbühne nicht wirklich der Befreiung Palästinas dient, ist es ein wichtiger politischer Sieg des Volkes Palästinas. Ein solches formales Zeichen war, dass bei der Generalversammlung der UNO vor der Rede von Benjamin Netanyahu, beinahe die ganze Versammlung demonstrativ den Raum verlassen hat. Gleiches gilt für die Anklagen des internationalen Gerichtshofes gegen Spitzenfunktionäre des israelischen Staates.
Die Unterstützung des Kampfes des Volkes von Palästina hat an Umfang beträchtlich gewonnen. Überall in der Welt gab es zum Teil riesige Massenproteste, trotz Repression und Kampagnen, die die Unterstützer der Befreiung Palästinas mundtot machen sollen.
Die Global Sumud Flotilla (weltweite Freiheitsflotte), hat sich auf den Weg gemacht, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die See-Blockade zu durchbrechen. Sie wurde von Israel und seinen Helfershelfern bombardiert und diskreditiert, aber insistiert auf ihr nobles Vorhaben. Anti-Imperialisten, Aktivisten, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler und Parlamentarier (unter anderem aus den USA, Irland, Frankreich, Spanien, Belgien, Südafrika, Argentinien, sowie des EU-Parlaments) aus mehr als 45 Ländern beharren auf ihr Bestreben, auch wenn einige bereits vom israelischen Militär gefangen genommen und deportiert wurden.
In Deutschland
In Deutschland haben die Herrschenden die Unterstützung des israelischen Völkermords zur Staatsräson erklärt. Sie steht damit – ohne jegliche formal-juristische Grundlage – über Recht und Gesetz und ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Klassen-Diktatur keinerlei Gesetz anerkennt, wenn es ihr nicht dienlich ist.
Die Organisationsfreiheit (die Verbote unter anderem von Samidoun und PSDU, aber auch der Hamas), die Versammlungsfreiheit (zahllose Palästina-Demonstrationen sind verboten, niedergeprügelt, diffamiert und schikaniert worden) und die Meinungsfreiheit (unrechtmäßiges Verbot und Verfolgung wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“) stehen unter dem Vorwand der „Solidarität mit Israel“ vermehrt unter Beschuss. Unter dem heuchlerischen, zynischen und unwissenschaftlichen Argument „Ablehnung von Völkermord gleich Antizionismus gleich Antisemitismus“ wurde es sogar verboten, die arabische Sprache auf Demonstrationen und Kundgebungen zu benutzen.
Doch das Volk Palästinas hat, einen hohen Preis zahlend und ihr kostbares Blut großzügig gebend, errungen, dass diese heuchlerischen Verleumdungen nicht mehr wirken, was das wahre Gesicht Israels und seiner Unterstützer, insbesondere der USA und auch Deutschlands, erneut entblößte. Über 80.000 Tote, knapp 170.000 Verwundete, rund 14.000 Vermisste (und vermutliche Tote) und etwa 12.000 Verschleppte in Gaza, dazu circa 1.000 Tote und rund 7.500 Verwundete im Westjordanland (viele schätzen diese Zahlen sogar deutlich höher) sind die schieren Fakten des immensen Blutzolls, den das Volk Palästinas in den vergangenen zwei Jahren zahlte.
Auch die Proteste in Deutschland sind zahlenmäßig mit dem sich nähernden Jahrestag wieder deutlich angewachsen. Ende September nahmen etwa hunderttausend Menschen an einer Großdemonstration in Berlin teil, während eine weitere Demonstration, die auch in Berlin stattfand, von der Polizei unterdrückt wurde.
Völkermord
Die Unterstützung der Völker der Welt für die Sache Palästinas entspringt auch den ungeheuerlichen Verbrechen Israels gegen das Volk Palästinas. Die Liste der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem des Genozids, Verstöße gegen internationale Kriegskonventionen, Verbrechen des Angriffskrieges usw. nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland ist immens, und die Beispiele sind nahezu zahllos. So werden z.B. die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Unterscheidung, wie sie das Kriegsrecht vorschreibt, durch Israel regelmäßig bewusst und willentlich verletzt. Artikel 48 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte besagt:
„Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.“
Artikel 51 des gleichen Dokuments lautet:
„4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden, b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können. 5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen: a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln – bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“
Der Einsatz besonders kraftvoller Waffen in den dicht besiedelten Stadtvierteln Gazas, sowie der bedeutsam höhere Anteil an Opfern unter Frauen und Kindern und Angriffe der IDF auf Ziele ohne Anzeichen militärischer Aktivitäten, die bewusst mit der Absicht durchgeführt werden, um „die Zivilbevölkerung dazu zu bringen, Druck auf die Hamas auszuüben“, sind offensichtliche Verstöße gegen o.g. Vorschriften des Kriegsrechts, wie ein Bericht des +972 Magazins belegt, der anonyme IDF-Offizielle zu dem Thema zitiert.
Kindermörder
Die New York Times berichtete unter anderem über mehrere Fälle von Kindern im Vorschulalter mit Schussverletzungen an Kopf oder Brust in Gaza, was den gezielten Versuch, diese zu töten, belegt. Außerdem veröffentlichte dieselbe Zeitung Berichte, wonach die israelische Militärführung einen Befehl erließ, der es Offizieren erlaubte, bis zu 20 zivile Todesopfer pro Ziel zu riskieren. Einige Angriffe überschritten mit Wissen der Militärführung diese Schwelle mit über 100 zivilen Todesopfern für die Tötung eines einzelnen Kombattanten.
Extralegale Hinrichtungen
Die Genfer Konvention Kapitel I. und II. besagen:
„Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige der Streitkräfte im Felde und zur See und die ihnen gleichgestellten Personengruppen. Gleichgestellt sind Angehörige von Milizen und Freiwilligenkorps, die nicht zu den regulären Streitkräften gehören, einschließlich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen, wenn diese Milizen, Freiwilligenkorps und Widerstandsbewegungen einem Krieg führenden Staat angehören und folgende Bedingungen erfüllen: einer verantwortlichen Leitung unterstehen, ein bleibendes und von Weitem erkennbares Zeichen tragen, die Waffen offen führen und die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten. (…) müssen unter allen Umständen geschont und geschützt werden. Jeder Angriff auf ihr Leben und jegliche Schädigung ihrer Person ist verboten.(…) Ferner ziviles Gefolge der Streitkräfte, Besatzungen der Handelsmarine und schließlich die Bevölkerung eines unbesetzten Gebietes, die zu dessen Verteidigung die Waffen ergreift, sofern sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhält.“
Israel nennt diese dem Recht im Kriege nach rechtmäßigne Kombattanten „Terroristen“ und spricht ihnen jegliches Recht im Kriege ab, genauso wie alle Imperialisten und andere Reaktionäre es im Falle von Widerstandskämpfern und Revolutionären tun, um ihren weißen Terror an ihnen auszulassen. Dies ist Teil der Methode, zu entmenschlichen und zu dämonisieren, was von den deutschen Faschisten zum Beispiel mit den Partisanen gemacht wurde, um diese als angebliche „Banditen“, ohne Prozess hinrichten zu können.
In einem Bericht von Euro-Med Monitor heißt es, dass es ein Muster systematischer Tötungen durch die israelische Armee gibt. Dutzende Fälle von Hinrichtungen vor Ort (dabei ist es uneindeutig, ob es sich um Kombattanten oder Zivilisten handelt) durch israelische Streitkräfte wurden dokumentiert. Die Zeitung Haaretz berichtet unter Berufung auf Aussagen von Armeeangehörigen, dass die israelische Armee in Gaza Todeszonen geschaffen habe, in denen einfach jeder getötet werde. Israel richtet regelmäßig sich ergebende Kombattanten hin. Fälle wurden unter anderem von B’Tselem, France24, Associated Press, NBC, der Financial Times und sogar durch die IDF selbst dokumentiert und veröffentlicht.
Vergewaltigungen und noch mehr
Israelische Soldaten und auch Soldatinnen, Wachpersonal, sowie deren medizinisches Personal haben während des Krieges sexuelle Gewalt gegen palästinensische Kinder, Frauen und Männer ausgeübt, darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexualisierte Folter und Verstümmelungen, wie unter anderem die Washington Post berichtete.
Die IDF setzt entgegen dem Kriegsrecht, als Zivilisten getarnte israelische Soldaten ein. Israelische Streitkräfte drangen als Sanitäter und Zivilisten getarnt und mit versteckten Gewehren in das Ibn-Sina-Krankenhaus in Jenin ein. Nach dem Betreten des Krankenhauses zogen sie ihre Waffen und töteten drei mutmaßliche Kombattanten, die zum Schutze dieser Einrichtung dort stationiert waren.
Laut Haaretz musste die Generalstaatsanwältin der israelischen Streitkräfte zugeben, dass die Handlungen einiger Soldaten – darunter Plünderungen – „die Grenze zur Strafbarkeit überschritten“ hätten. Des Weiteren verstößt Israel gegen die Verbote geschützte und medizinischen Einrichtungen und medizinisches Personal, zivile Einrichtungen, religiöse, kulturelle und historische Stätten, Friedhöfe, Krankenwagen und Kombattanten, die diese schützen, anzugreifen.
Israel setzt – entgegen der Genfer Konvention – nachweislich auch weißen Phosphor ein. Dazu heißt es:
„Es ist verboten, Waffen und Methoden der Kriegsführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden bzw. lang anhaltende und schwere Umweltschäden zu verursachen.“
Israel nutzt kollektive Bestrafung, Aushungern und Verdursten, sowie das Verwehren von medizinischer Versorgung als Mittel zum Völkermord.
„Das Aushungern von Zivilpersonen ist verboten, desgleichen die Zerstörung der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte.“
Israel führt Angriffe auf Journalisten und Hilfsorganisationen durch. Mehr als 270 Journalisten wurden ermordet, über 60 verletzt, mehr als 383 Mitglieder von Hilfsorganisationen wurden ermordet.
„Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Organisationen und andere humanitäre Organisationen genießen einen qualifizierten Schutz und besondere Rechte“
Israel setzt Gefangene als menschliche Schutzschilde ein. So zeigt z.B. ein Video einen verletzten Palästinenser, der auf die Motorhaube eines israelischen Jeeps geschnallt wurde, der durch Jenin fuhr.
Der Völkermord ist die anhaltende, vorsätzliche und systematische Vernichtung des Volkes Palästinas im Gazastreifen und im Westjordanland durch Israel. Zu den belegten Völkermordhandlungen zählen Massenmorde, Aushungern, das Zufügen schwerer körperlicher und seelischer Schäden, sowie die Verhinderung von Geburten, die Blockaden, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Tötung von Gesundheitspersonal und Hilfssuchenden, die Verursachung von Massenvertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Bildungs-, Religions- und Kulturstätten. Der Völkermord wurde von einem Sonderausschuss der Vereinten Nationen und einer besonderen Untersuchungskommission, sowie Experten für internationales Recht anerkannt, darunter die International Association of Genocide Scholars (Internationale Vereinigung von Völkermordforschern).
Man könnte aus der Liste der Verbrechen Israels gegen das Volk von Palästina Bände schreiben. Dazu kommen die Verbrechen und Verstöße gegen andere Staaten. Zum Beispiel die illegalen (weil völkerrechtswidrigen) Angriffe (Bombardierungen und/oder Invasionen in den letzten zwei Jahren) auf Iran, Irak, Syrien, Libanon, Katar, Jemen und Tunesien. Diese Bestialität konnte nur der Imperialismus hervorbringen und merken wir uns gut, dass all diese Abscheulichkeiten vom Betrüger Bundeskanzler Merz aufs Zynischste geadelt wurden, als dieser verkündete, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den deutschen Imperialismus erledige.
Abraham-Abkommen
Die USA haben, mit der Absicht, den Genozid an dem palästinensischem Volk zu vollenden, im Jahr 2020 die Abraham-Abkommen initiiert. Darin heißt es unter anderem „(…)Wir streben danach Radikalisierung und Konflikte zu beenden (…) Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen (…) In diesem Geiste begrüßen wir (…) Diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Nachbarstaaten (…).“ Der Versuch der Normalisierung Israels und seines Völkermords durch formelle Friedensabkommen und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit den arabischen Lakaien der Imperialisten und die Isolation und Entwaffnung des nationalen Widerstands in Palästina, sowie die ethnische Säuberung „Großisraels“ wurde mit der Al-Aqsa-Flut durchbrochen. Zwei weitere Jahre mutigen Kampfes seitens des Volkes von Palästina, haben aller Welt bewiesen, dass der Imperialismus und seine reaktionären Handlanger Papiertiger sind, und dass der gerechte und gerechtfertigte Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Unterdrückten der Welt, durch noch so viel Waffen, Geld oder Gräueltaten nicht besiegt werden kann.
Der neueste „Friedensplan“
Der Internationale Kommunistische Bund behandelte dieses Thema in der Erklärung zum 1. Mai 2025 und erklärt einige wichtige Herausforderungen, vor denen die Kämpfe in Palästina stehen: „Der heroische Kampf des Volkes von Palästina gegen den Angriff des Staates Israel, gefördert und geleitet vom US-Imperialismus, ist ein strahlendes Beispiel nicht nur für Mut und Entschlossenheit, sondern auch dafür, dass ein unterdrücktes Volk, solange es die Waffen fest im Griff hat, auf seine eigene Kraft vertraut und eine Einheitsfront gegen den Aggressor aufrechterhält, in der Lage ist, jedem völkermörderischen Übergriff des Imperialismus zu widerstehen und ihn zu besiegen. Aber auch wenn Widerstand eine Voraussetzung für die Befreiung ist, ist er nicht dasselbe. Trotz all ihrer Pracht wird die Nationale Widerstandsfront von Palästina in ihrer aktuellen Zusammensetzung nicht in der Lage sein, den Kampf der palästinensischen Massen zu einem vollständigen Sieg und zur vollständigen nationalen und neudemokratischen Befreiung Palästinas zu führen. Um den Staat Israel und seine imperialistischen Herren zu zerschlagen und zu besiegen, ist ein Nationaler Befreiungskrieg, der die Aufgaben der demokratischen Revolution erfüllt, unerlässlich. In der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution kann diese Aufgabe nur unter der Führung des Proletariats erfüllt werden. Ohne die Führung einer Kommunistischen Partei, die heute notwendigerweise eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei sein muss, die einen Volkskrieg entwickelt und die Einheitsfront effektiv leitet, wird die Befreiung Palästinas nicht den vollständigen Sieg über das imperialistische Joch erreichen.“
Der vom heutigen Oberhäuptling aller Völkermörder, Donald Trump, Ende September vorgeschlagene sogenannte „Friedensplan“, die 21 Punkte, sind genau unter diesen Prämissen zu betrachten, abzulehnen und zu verurteilen. Dieser Plan ist Teil der Völkermordstrategie gegen das Volk Palästinas. Es würde ausreichen, aufzuzeigen, wer alles zu den Unterstützern dieses Plans gehört, um dessen Intention darzulegen. Die Frage der „Entwaffnung der Hamas“ bzw. die Aufforderungen an die Hamas folgen dabei der falschen Argumentation, dass die Hamas alleine der bewaffnete Widerstand sei. Auch wenn die Hamas ohne Zweifel die hauptsächliche Kraft des Widerstands ist, so gehören dem Gemeinsamen Palästinensischen Operationsraum, einer Kommandoinstitution der nationalen Widerstandsfront, unter anderem die Kassam-Brigaden der Hamas, die Jerusalem-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Nationalen Widerstandsbrigaden der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas an. Quellen sprechen von bis zu 14 kämpfenden Organisationen. Konkret soll das Volk Palästinas wehrlos gemacht werden, indem es seine Waffen nicht nur niederlegt, sondern diese abgeben soll. Dieses dann wehrlose Volk wird dann unter der Kollaboration der verräterischen und ebenso schuldigen „Palästinensischen Autonomiebehörde“ vertrieben und vernichtet werden. So, wie es bereits im Westjordanland geschah und geschieht, wo die bewaffneten Organe der „PA“ zusammen mit dem israelischen Feind militärisch gegen die nationale Widerstandsfront und das Volk Palästinas vorgehen. Es kann keinen Frieden geben, mit diesem so unerbittlichen Feind, der die USA und Israel sind. Es kann möglich sein, einen (auch länger andauernden) Waffenstillstand und die Umstände eines Abzugs der IDF aus Gaza und dem Westjordanland zu verhandeln und/oder Kriegsgefangene auszutauschen. Genauso mögen Kriegsreparationen und Wiederaufbau der durch Israel zerstörten Infrastruktur Gegenstand von Verhandlungen sein, aber „Friede“ mit dem Imperialismus bedeutet Kapitulation.