Rote Post #84
Posted: September 13th, 2025 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #84
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Frauen
Abtreibungsrecht und Wahlkampf
Es war eine der medienwirksamsten Ankündigung, die die Ampelkoalition im Winter 2021 in ihrem Koalitionsvertrag schrieb: Der Paragraph 218, der im Strafgesetzbuch das Abtreibungsrecht betrifft, sollte überprüft und möglicherweise reformiert werden. Es wurde dazu eine Experten-Kommission gegründet, die diese Überprüfung durchführen sollten. Diese Kommission empfahl bereits im April diesen Jahres eine Reformierung des Paragraphen 218.
Bislang sind Abtreibungen in Deutschland lediglich unter Straffreiheit gestellt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind:
• Der Schwangerschaftsabbruch muss innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft stattfinden.
• Die Frau muss in einer anerkannten Beratungsstelle ein Gespräch führen und sich das dokumentieren lassen und kann dann einen Schwangerschaftsabbruch bei einem Arzt durchführen lassen.
Die 12-Wochen-Frist ist ausgenommen, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat, also eine Vergewaltigung, entstanden ist oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Trotz der eindeutigen Empfehlung, die de facto Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzuschaffen, unternahm die Ampelkoalition keine weiteren Schritte, um dies gesetzlich zu ändern.
Abtreibung wird Wahlkampfthema
Auf Grundlage der Empfehlung der Experten-Kommission wünschte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine „faktenbasierte Diskussion“ über das Thema, weitere Politiker, darunter auch Olaf Scholz, stimmten dem zu. Aber es passierte: Nichts. Jetzt hat sich die politische Lage in der BRD geändert. Über das Thema Abtreibung wurde nicht mehr gesprochen, bis Anfang Dezember 2024 eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und der Linken einen Gesetzesentwurf zur Reformierung in den Bundestag brachten und den noch vor den Neuwahlen durchbringen will. Ein aussichtsloses Vorhaben, hinter dem jedoch großes Kalkül steckt: Die Frage der Reformierung des Paragraphen 218 wird Wahlkampfthema.
In der bürgerlichen Parteienwelt ist die Meinung zum Paragraphen 218 unterschiedlich. Während die SPD, die Grünen, das BSW, die Linke und die FDP für eine Reformierung sind, beharrt die die CDU darauf, dass die Rechtslage so bleibt, wie sie ist. Lediglich die AfD strebt an, den „Schutz des ungeborenen Lebens“ in den Vordergrund zu stellen und diesen in den Pflicht-Beratungen in den Vordergrund zu stellen. Damit hat sie in der Frage unter den bekannten bürgerlichen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal, welches für sie von Vorteil sein kann. Während in der vergangenen Zeit die AfD besonders Nichtwähler zur Wahl mobilisieren konnte, erscheint dieses Potential mittlerweile ausgeschöpft. Das liegt auch daran, dass in den letzten Jahren immer mehr andere große bürgerliche Parteien Positionen der AfD übernahmen, vor allem in der Frage von Abschiebungen und „Sicherheitsmaßnahmen“. Das macht die AfD vor allem für Wähler im Westen der BRD unattraktiv. Doch um eine entscheidende Rolle auf Bundesebene spielen zu können, sind diese Stimmen unerlässlich. Das bedeutet, dass die AfD sich umorientieren musste und jetzt bei Wählern anderer Parteien auf Stimmenfang geht. Denn letztlich geht es den bürgerlichen Parteien, die reine Wahlvereine sind, um nichts anderes als möglichst viele Stimmen.
Bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sah man, dass die meisten Wähler, die bis dahin eine andere Partei wählten und jetzt der AfD ihre Stimmen gaben, von der CDU kamen. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, kann die Frage der Abtreibung eine bedeutende Rolle spielen. Denn: Innerhalb der CDU gibt es auch solche reaktionäre Kräfte, die der Meinung sind, dass die CDU die christlichen Werte nicht ausreichend repräsentiert. Das sind z.B. die Kräfte, die auf den sogenannten „Märschen für das Leben“ demonstrieren und ein Verbot von Abtreibungen fordern.
Diese Menschen finden ihre Werte zur Familie eher in dem Wahlprogramm der AfD als in dem der CDU. Denn auch wenn die AfD nicht offen schreibt, dass sie gegen Abtreibungen sind, so ist doch die Aussage von Beatrix von Storch bei der Debatte zur Reformierung des Pragraphen 218 sehr deutlich: „Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden – ich persönlich finde das furchtbar“.
Wie immer, wenn die AfD mit ihren erzreaktionären Standpunkten ins Feld zieht, geht durch bürgerliche und kleinbürgerliche Kreise ein Aufschrei. Das war bereits bei den Fragen zur Abschiebepolitik so und passiert jetzt wieder bei der Abtreibungsfrage.
Natürlich ist die Forderung nach einer Erschwerung oder gar einem Verbot von Abtreibung erzreaktionär und zutiefst patriarchal. Aber zu schreien, dass diese Forderung faschistisch sei, ist einfach faktisch falsch. Doch interessanter ist die Schlussfolgerung der verschiedenen opportunistischen und revisionistischen Kräfte, die auf die Forderung der AfD folgt.
Denn für diese Kräfte folgt aus der vermeintlichen faschistischen Gefahr, dass man diese und somit die AfD bekämpfen muss. Aber nicht durch Klassenkampf, sondern indem man den anderen Parteien, den „linkeren“ Parteien, die für eine Legalisierung der Abtreibung sind, seine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl geben soll. Und da sind es besonders die Grünen, die auch in der vergangenen Ampelkoalition gerne die Rolle als angebliche Linke spielten und für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind.
Schulterschluss mit dem deutschen Imperialismus
Diese angeblich „linken“ Parteien haben vor allem ein Ziel, nämlich den deutschen Imperialismus mächtiger zu machen und das mit allen Mitteln. Zu diesen Mitteln zählt vor allem Krieg, sie sind also Kriegstreiber, insbesondere die Grünen schäumen über vor Kriegsgelüsten im Osten. Und diesen Kriegstreibern soll man jetzt seine Stimme geben, weil sie für eine Legalisierung von Abtreibung sind?
Der imperialistisch chauvinistische Charakter des bürgerlichen Feminismus zeigt sich an diesem Beispiel besonders deutlich. Vergessen ist das Leid abertausender palästinensischer Frauen, die tagtäglich von den israelischen Besatzern vertrieben, vergewaltigt und ermordet werden. Unterstützt vom deutschen Imperialismus, seinen Waffen und seiner Staatsräson.
Vergessen ist das Leid der afghanischen Frauen, die unter der Besatzung auch durch deutsche Soldaten litten. Ebenso das Leid der Frauen in Mali, wo ebenso deutsche Soldaten stationiert waren.
Wer fordert, dass wir zur Verteidigung der Rechte der deutschen Frauen auf Abtreibung das Leid von Millionen von Frauen in den unterdrückten Ländern ignorieren sollen, schließt die Reihen mit dem deutschen Imperialismus und das hat nichts mit dem Kampf gegen den Faschismus zu tun.