Rote Post #26

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Hamburg

ASSIMILATION FÖRDERN UND SCHLECHT WOHNEN

Immer wieder hört man aus der bürgerlichen Presse von den menschenunwürdigen Zuständen in den Zeltlagern und Ersteinrichtungen für Flüchtlinge. Viele Geflüchtete müssen auch in Hamburg, einer der Städte mit den teuersten Mieten in der ganzen BRD, unter den miserabelsten Bedingungen leben. Auch bei so manchen sogenannten „befestigten“ Unterkünften bleibt uns die Spucke weg. Befestigt ist dort fast nichts – weder die Fahrstühle, die Klingeln, noch das Licht, noch Haustüren, noch Fensterscheiben. Die meisten Unterkünfte werden von dem stadteigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ betrieben.

Diese Unterkünfte lässt sich das Unternehmen einen Heiden Geld kosten. Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise” wurden 2018 die Kosten der Wohnungen pro Person pro Monat (!) von 141 Euro auf 587 Euro (!!) erhöht! Für eine vierköpfige Familie zahlt das Amt dann fast 2500€ Miete. Die Kosten, die pro Person pro Tag berechnet werden, sind für jegliche Unterkünfte gleich. Dabei ist es egal, ob die Familie im Containerdorf oder einer festen Unterkunft wohnt, wie viele Quadratmeter die Unterkunft hat und in welchem Zustand sie ist. In der Regel wird die Miete für die Geflüchteten vom Jobcenter übernommen.

Viele Geflüchtete haben keine Arbeitserlaubnis und dürfen somit gar nicht arbeiten gehen, auch wenn die Meisten das gerne wollen. Die Miete, die „fördern & wohnen” beim Jobcenter monatlich in Rechnung stellt, übersteigt also den monatlichen Hartz-IV-Satz, den eine Person vom Jobcenter zum Leben bekommt. Jeden Monat überweist das Jobcenter also für jede Person mehr Geld an „fördern & wohnen“, als an die Person selbst.

Das Unternehmen lässt dazu verlauten, dass diese hohen Kosten nicht mit einer normalen Miete zu vergleichen wären und angeblich Personalkosten enthielten. Dieses Geld würde für Sozialarbeiter und Wachdienst ausgegeben. Dass der Wachdienst nur dazu da ist, die Bewohner zu schikanieren, daraus machen die Bewohner einer Unterkunft kein Geheimnis. Offensichtlich führen die Wächter durch Schubsen / Anrempeln und andere Schikane Einschüchterungsversuche gegen die Geflüchteten durch. Immer wieder gibt es Berichte über rassistische Anmachen gegen die Geflüchteten. Dieser Wachdienst ist nichts anderes als eine Maßnahme der Kontrolle: er ist tagtäglich rund um die Uhr vor Ort, um die Geflüchteten in Schach zu halten, sollten sie auf die Idee kommen, aus der Reihe zu tanzen.

Was „fördern & wohnen“ aber in ihrer Begründung für die hohen Kosten gerne verschweigt, ist, dass sie mehrere hundert Millionen Euro Schulden bei Privatbanken gemacht haben. Von diesen Schulden wurden unter anderem bessere, teurere Unterkünfte gebaut. Das vor allem in reichen Vierteln, denn es sei „politischer Wille, dass auch in wohlhabenden Stadtteilen Unterkünfte betrieben werden”, so die Pressesprecherin. „fördern & wohnen“ soll also in erster Linie die sogenannte „soziale Durchmischung” befördern. Geflüchtete und Menschen, bei denen es nichts zu holen gibt, sollen nicht unter sich bleiben, damit sie bloß nicht rebellieren. Das Geld dafür holt sich das Unternehmen durch die horrenden Kosten beim Amt zurück. Und nebenbei machen sie einen Haufen Kohle mit der Not der Geflüchteten. Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem mit ihnen Profit gemacht wird. Zur Hochzeit der sogenannten „Flüchtlingskrise” hörte man immer wieder von illegal an Geflüchtete vermietete Privatwohnungen, wo sie zu horrenden Preisen und zusammengepfercht hausen mussten. Es gibt genügend Berichte davon, wie Firmen, Hostelbetreiber und Immobilienmakler privat versuchen, sich an der Not der Geflüchteten zu bereichern. Die Menschen kommen in Länder wie die BRD, weil sie in ihren Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, nicht mehr leben können. Hier angekommen werden diese Menschen weiter und weiter vom Imperialismus ausgequetscht. Und den Geflüchteten wird noch eingetrichtert, dass sie dankbar sein müssen, für das, was die BRD angeblich für sie tut, was angeblich für sie gezahlt wird. Und am Ende macht sich „fördern & wohnen” die Taschen voll.

Um aus den schlechten Wohnverhältnissen in den Unterkünften herauszukommen, suchen sich viele Geflüchtete auf eigene Faust eine andere Wohnung. Wie einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft berichteten, haben sie es aber sehr schwer, eine eigene Wohnung zu finden. In einigen Fällen stecken Menschen bereits seit 20 Jahren in der Unterkunft fest und finden einfach keine Wohnung. Mit dem Wunsch, aus der Unterkunft herauszukommen, werden sie weitestgehend allein gelassen. Häufig sind die einzigen „Ansprechpartner“, die vor Ort sind, die Wächter. Das Verbot, arbeiten gehen zu dürfen, erschwert die Suche natürlich immens. Die Konkurrenz unter den Wohnungssuchenden ist in Städten wie Hamburg bekanntermaßen besonders hoch. Dazu kommt, dass die „Aufwertung“ der Stadtteile, wo die Wohnungen noch vergleichsweise günstig sind, in vollem Gange ist und auch dort mittlerweile z.B. Studenten bevorzugt werden.

Seit einiger Zeit gibt es bei „fördern & wohnen” das Programm „Perspektive Wohnen”. Geflüchtete, die eine sichere Bleibeperspektive haben, bekommen die Möglichkeit, in eine bessere Unterkunft zu ziehen. Die Plätze sind natürlich begrenzt. In dieser Art von Unterkunft gibt es dann ausnahmsweise Angebote für Beratung, Vermittlung zu Ämtern, Möglichkeiten für ein Gemeinschaftsleben. Vor allem aber soll das Projekt auf das „echte Leben in Deutschland“ vorbereiten. Es soll die Menschen „befähigen, selbstständig in einer eigenen Wohnung zu leben“. Als hätten sie das nicht schon vorher getan! Als seien die Menschen nicht lebensfähig! Die Geflüchteten sollen lernen, sich an eine „deutsche Leitkultur“ anzupassen – d.h. vor allem in klassischer deutscher Beamtenart hörig und brav sein.

Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, ist der „Mieterführerschein”, als Teil des Programms. Um einen solchen Führerschein zu erhalten, werden Kurse angeboten, die die Geflüchteten zu „besseren Deutschen“ machen. Am Ende gibt es ein Zertifikat, was beim Vermieter als Beweis vorgelegt werden kann, dass man nun offiziell assimiliert wurde. Der Lehrplan enthält nichts als Absurditäten: die Geflüchteten sollen lernen, wie man richtig lüftet, richtig den Müll trennt, den Staubsaugerbeutel wechselt. Diese Menschen haben tausende Kilometer auf der Flucht vor Krieg, Perspektivlosigkeit und Lakaienregimes der Imperialisten zurückgelegt, nur um hier wieder keine Arbeit und keine Wohnung zu bekommen, aber Hauptsache das mit der Mülltrennung klappt! Diese Kurse gibt es übrigens auch für die Hausmeister, die laut Veranstalter den Umgang mit „Menschen aus dem Orient“ lernen sollen.

Und wieder einmal ist bewiesen, dass es in diesem System nichts für uns zu gewinnen gibt! Wir wollen nicht in heruntergekommenen Wohnungen wohnen, an denen noch irgendwelche Halsabschneider dazu verdienen! Wir wollen nicht die Assimilierung in den deutschen Imperialismus! Denn was sie richtig finden, ist ihre Herrschaft und unsere Unterdrückung!