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Rote Post #34

Posted: Januar 19th, 2021 | Author: | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #34

Die gesamte Ausgabe als Download

FRAUEN

IHR AUSNAHMEZUSTAND BEDEUTET GEWALT GEGEN UNS

Wie jedes Jahr findet am 25. November der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Die Rote Post hat schon öfters über Gewalt gegen Frauen und auch über den 25. November geschrieben. Aber dieses Jahr ist es noch dringender als zuvor, darüber zu schreiben, was den Frauen widerfährt, denn mit der sogenannten „Coronakrise” hat die Gewalt gegen uns ein neues Ausmaß gefunden.

Seit Jahren steigt die Zahl der angezeigten Fälle von partnerschaftlicher Gewalt. Waren es 2014 noch 126.230 Taten, lag die Anzahl 2019 schon bei 141.792. Auch wenn Delikte wie Freiheitsberaubung und Zwangsprostitution erst seit 2017 unter „partnerschaftliche Gewalt“ fallen, sehen wir doch einen starken Anstieg auch im Allgemeinen. Über 81% der Opfer sind weiblich, das bedeutet in konkreten Zahlen: fast 115.000 Male haben Frauen 2019 Gewalt durch ihren (Ex-)Partner zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer der Taten wird wie immer auf um ein Vielfaches mehr eingeschätzt.

Mit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurde die Situation für viele Frauen von heute auf morgen drastisch verschlechtert. Und das, obwohl z.B. Zahlen aus China zeigten, dass mit einem Ausnahmezustand und einer Ausgangssperre die Gewalt an Frauen in den eigenen vier Wänden zunimmt. Nur als ein Beispiel: Es war Öffentlich bekannt, dass in einer chinesischen Stadt im Februar diesen Jahres mehr als dreimal so viele Fälle von häuslicher Gewalt wie im Februar 2019 angezeigt wurden. Dass häusliche Gewalt in Zeiten der Krise zunimmt, ist kein Geheimnis. Trotz bestürzter Worte der Familienministerin Griffey wurde nichts unternommen, stattdessen wurde auch hier in der BRD auf „Social Distancing” beharrt, was konkret bedeutete, dass viele Frauen mit dem Täter eingesperrt wurden.

Lange war es unklar, wie sehr die Zahlen der Taten sich erhöhen würden. Jetzt wurde eine Studie der Hochschule für Politik in München veröffentlicht, die online 3800 Frauen zu ihren Gewalterfahrungen während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr ‚befragte. Die Ergebnisse wollen wir hier einmal vorstellen:

Eine von 30 Frauen berichtete, dass sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem Partner hatte. Aber auch psychische Gewalt wurde häufig genannt. Eine von 20 Frauen gab an, dass ihr Mann ihre sozialen Kontakte regulieren würde und eine von 25 Frauen fühlte sich im Allgemeinen von ihrem Mann bedroht. Auch gaben viele Frauen an, dass sie nur mit Einwilligung ihres Partners das Haus verlassen durften. Auch die sexuelle Gewalt stieg an, so wurde eine von 25 Frauen vergewaltigt. Das alles steht im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand und der damit verhängten Ausgangssperre:

  • Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass sich das Vorkommen physischer Auseinandersetzungen mit dem Partner während der Quarantäne zuhause mehr als verdreifachte.
  • Finanzielle Sorgen oder ein Arbeitsplatzverlust verfünffachten dieses sogar.
  • Verlor einer der beiden Partner seinen Job oder ging in Kurzarbeit, verdoppelte sich die Gefahr einer körperlichen Auseinandersetzung.
  • Waren noch Kinder unter 10 Jahren mit im Haushalt, verdreifachte sich die Wahrscheinlichkeit zu häuslicher Gewalt.

Was auffällt bei diesen ganzen Faktoren ist, dass es sich vor allem um Probleme handelt, die unsere Klasse betreffen. Wir sitzen während der Quarantäne bzw. einer Ausgangssperre mit unseren Kindern in einer viel zu kleinen Wohnung fest. Viele von uns haben ihren Job verloren oder wurden in Kurzarbeit gezwungen, finanzielle Sorgen führen dafür, dass wir nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll. Die Situation zuhause ist angespannt und entlädt sich in Gewalt gegen die Frauen und Kinder.

Aber was wurde zu unserem Schutz getan, wenn das Problem doch von Anfang an offensichtlich für die bürgerlichen Politiker war? Es wurde im Großen und Ganzen nichts unternommen, um uns zu schützen. Viele Frauen hatten nicht die Möglichkeit, sich mit anderen Frauen auszutauschen und sich so Hilfe zu holen. Wenn sie doch die Polizei riefen, konnten diese nicht den Mann aus der Wohnung verweisen aufgrund der Kontaktsperre. Und die Frauenhäuser waren vollkommen überfüllt, auch wegen den neuen Hygieneverordnungen wie Abstandsregeln usw.

Nun, nach einer kurzen Lockerungsphase, wird der Ausnahmezustand wieder weiter verschärft. Und wieder wird nichts zum Schutz tausender Frauen unternommen. Was macht der bürgerliche Staat stattdessen? Statt dafür zu sorgen, dass z.B. die Hilfstelefone weiter ausgeweitet werden oder die fehlenden 14.000 Frauenhäuserplätze geschaffen werden, konzentriert sich der bürgerliche Staat darauf, all seine Repressionsorgane zu mobilisieren, um seinen Ausnahmezustand durchzusetzen. Auf einmal ist genügend Geld und Personal da, um die Spielplätze täglich zu kontrollieren, und spielende Kinder fortzuschicken. Auf den Straßen und in den Parks sind rund um die Uhr Polizeistreifen unterwegs, um Jugendliche davon abzuhalten, sich zu treffen. Die Bundeswehr wird eingesetzt, um unterstützend in der Kontaktnachverfolgung zu wirken, und hantiert dabei mit persönlichen Daten, die sie eigentlich gar nicht in den Händen haben dürften. Private Sicherheitsdienste werden vom Staat bezahlt, um uns zu kontrollieren. Das Ordnungsamt darf polizeiliche Aufgaben übernehmen und auch die Bundespolizei ist nun wie die normale Landespolizei im Einsatz. Alles kann auf einmal in Bewegung gesetzt werden, um den Ausnahmezustand durchzusetzen, die Massen in Schach zu halten und uns weiter zu unterdrücken. Aber unser Schutz ist nicht mal die kleinste Anstrengung wert?

Der Ausnahmezustand wird weiter verschärft, was für viele Frauen bedeutet, dass sie noch mehr Gewalt ausgesetzt sind. Da jetzt vor kurzem die neue Studie zur partnerschaftlichen Gewalt veröffentlicht wurde, fühlt sich der bürgerliche Staat dazu verpflichtet, wenigstens den Anschein einer Besorgnis zu zeigen. Aber was wurde gemacht? Statt konkret und schnell Geld in Hilfsangebote für Frauen zu investieren, sind wir jetzt an jeder Haltestelle mit ihrer neuesten Aktion von „Stärker als Gewalt” konfrontiert. Ganz im Rahmen des beworbenen Denunziantentums während des Ausnahmezustandes, wird jetzt darauf gesetzt, dass Nachbarn aufmerksam sind und die Polizei rufen. Aber das bringt in der Regel sehr wenig. Statt dass die Polizei schnell kommt, lassen sie sich bei häuslicher Gewalt gerne Zeit, wie auch eine junge Frau berichtete: „In der Wohnung über mir schlug eines Abends der Mann seine Freundin, ich konnte die Hilfeschreie genau hören und auch, wie sie fiel. Ich rief dann die Polizei, weil ich dachte, dass sie helfen würde. Obwohl eine Polizeistation der Bundespolizei keine 100 Meter entfernt war, dauerte es über 20 Minuten, bis die Polizei kam. Und selbst dann ‚konnten sie nichts machen‘, weil die Frau aus Selbstschutz log.“

In Zeiten des Ausnahmezustandes ist es für die Polizei kein Problem, schnell vor Ort zu sein, wenn der Nachbar „Coronapartys“ meldet. Und auch die Bundespolizei darf die Aufgaben der Landespolizei übernehmen. Aber zum konkreten Schutz der Gesundheit und des Lebens einer Frau ist das nicht möglich? Diese Doppelzüngigkeit des bürgerlichen Staates ist nichts Neues und zeigt nur erneut, wo seine Prioritäten liegen. Es gilt für ihn, den Ausnahmezustand durchzusetzen, koste es, was es wolle, auch wenn es Frauenleben sind.


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