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Rote Post #46

Posted: Januar 2nd, 2022 | Author: | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #46

 

 

Die gesamte Ausgabe als Download

 

BERLIN

Streik bei Vivantes und Charité

Klatschen verbessert die Arbeitsbedingungen nicht, dachte sich das Klinikpersonal von Vivantes und Charité und trat bis Ende Oktober insgesamt 50 Tage in Streik. Hauptforderungen waren eine Bezahlung nach TVöD und eine Verbesserung des Personalschlüssels für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. Aber auch das Reinungs- und Küchenpersonal unterstützt den Streik. Dem vorangegangen war ein hunderttägiges Ultimatum, die Forderungen zu erfüllen, das die Landeseigenen Krankenhauskonzerne haben verstreichen lassen. Nur um dann zu versuchen, den Streik auf zynischste Weise zu diskreditieren, indem man die Erfüllung der Patientenversorgung bemängelt. So wollen sie einen Interessenskonflikt zwischen Patienten und Klinikpersonal hochspielen, der nicht existiert. Denn unter der Unterbesetzung des Personals im bisherigen Normalzustand leiden beide Seiten gleichermaßen.

Tatsächlich wurde während des Streiks eine Notfallversorgung sicherstellt, die nicht geringer besetzt war als die personalärmsten Schichten im vorangegangenen Normalbetrieb. Denn die Pflegerinnen und Pfleger berichten, dass sie oft unter einem Personalschlüssel von 1:15 bis 1:30 arbeiten müssen. Dabei wäre laut der DGINA (Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin) für einen Personalschlüssel von 1:5 bis 1:6 angemessen. „Ich bin selbst in der Streikleitung. Wir haben uns mehr den Kopf zerbrochen, wie wir die Patienten notversorgen, als manches Krankenhausmanagement.“, beschreibt dies eine Arbeiterin der Vivantes-Intensivstation im Interview mit dem ZDF.

Der Normalzustand, den diese Besetzung verursacht, beschrieb eine Streikende in einem Interview so: „Wenn wir so besetzt sind, drei Pflegepersonen zur Patient:innenversorgung, versorgen wir teilweise bis zu 70 Patient:innen. Und das sind nicht einfach nur Leute die einen verstauchten Fuß haben. Das sind Leute mit Frakturen oder in psychischen Ausnahmezuständen aber auch Leute mit Akutsituationen, also Herzinfarkten, Schlaganfällen. Und das sind Menschen in akut lebensbedrohlichen Situationen, die reanimiert werden müssen, die beatmet werden müssen, die Herz-Kreislauf-Stillstände haben. Das sind auch Leute mit starken Schmerzen oder Patient:innen mit Demenz, die eine intensive Betreuung erfordern, genauso wie die Psych.-Patienten, um die man sich eigentlich individuell kümmern müsste. Und davon haben wir dann quasi zu dritt bis zu 70. In einem Dienst, gleichzeitig. Da kann man sich vorstellen wie das abgeht. Dann müssen wir überlegen, wen wir von der Trage schicken, damit wenn die Feuerwehr wiederkommt sich jemand hinlegen kann und wo wir überhaupt jemanden hinsetzen können. Da bleiben die Grundbedürfnisse der Patient:innen – also Essen, Trinken, mal auf die Seite gedreht oder gewindelt werden – komplett auf der Strecke. Und nach so einem Dienst fühlt man sich eigentlich immer wie eine richtige Versagerin. Du kommst nicht hinterher, du schaffst nicht alles. Menschen müssen auf vieles warten, es kommt zu vielen Aggressionsereignissen. Alles Dinge, die man mit einer guten Personalbesetzung verhindern könnte. Jetzt hat man eigentlich nur noch das Gefühl, dass man aufpasst, dass niemand stirbt. Und das ist nicht das Ideal, warum ich Krankenschwester geworden bin. Ich möchte Menschen gut versorgen und in schlimmen Situationen für sie da sein. Das geht alles nicht.“

Der Streik war aufgeteilt zwischen den Angestellten der Charité, von Vivantes und den Angestellten in Tochterfirmen der beiden. Die vorläufigen Verhandlungen bei Vivantes und der Charité endeten bereits am 7. Oktober, nachdem sich auf „Eckpunkte“ geeinigt wurde. Die Verhandlungen und der entsprechende Streik bei den Tochterfirmen, vor allem von Vivantes dauerte aber weiter an und endete am 29.Oktober.

Die Führung der Streiks lag bei der Gewerkschaft ver.di, die eine gewohnte beschwichtigende Rolle spielte. Damit waren es diese Gewerkschaftsfunktionäre, die auch das Ende des Streiks verkündeten und beschlossen, nachdem teilweise nur geringfügige Verbesserungen erkämpft wurden. Eine tatsächliche Änderung der Tarifverträge gibt es bis jetzt nicht. Grundlage für den selbst deklarierten „großen Schritt“ für ver.di sind „Eckpunktpapiere“, in denen einzelne Forderungen festgehalten sind welche in zukünftigen genaueren Verhandlungen im Tarifvertrag festgehalten werden sollen. Bereits damit war ver.di jedoch zufrieden und beendete die Streiks. In dieses Bild passt auch der „Vermittler“ der Verhandlungen, der in der bürgerlichen Presse immer wieder gelobt wird und bei dem sich die zukünftige Bürgermeisterin Giffey dafür bedankt, der ehemalige Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck der SPD. Dieser hatte Anfang des Jahres auch schon bei Streiks einer Tochterfirma der Charité verhandelt und ist immer wieder Aushängeschild dafür, wie bürgerliche Parteien und gelbe Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die kampfbereiten Arbeiter zu beschwichtigen und ihre Kämpfe in Bahnen zu lenken, die dem System nicht gefährlich werden können. So werden die Arbeiter immer wieder um ihre Kämpfe betrogen und ihre Errungenschaft – höchstens auf kleinere Anpassungen – beschränkt.

Die Arbeiter der Vivantes-Tochterfirmen, die Reinigung, Transport und Speiseversorgung sicherstellen, konnte einen annähernde Angleichung ihres Gehalts an den TVöD-Lohn erreichen. Ihnen soll ab 2022 mindestens 85 Prozent des TVöD-Lohnes gezahlt werden, 2025 dann bis zu 96 Prozent. In Einzelfällen hatten Beschäftigte 800 Euro brutto weniger als TVöD-Niveau erhalten. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten zudem eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro. Die auch von ver.di in ihrer Propaganda hochgehaltene Parole „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ wurde also nicht erreicht und auch die Annäherung der Löhne an den Tarifvertrag wird auf Jahre in die Zukunft geschoben. Eine Erhöhung dieses Tarifniveaus war nicht Teil der Forderungen, sodass die Reallöhne noch deutlich weniger ansteigen werden als auf das jetzige Tarifniveau. Das gilt besonders vor dem Hintergrund des steigenden sogenannten „Verbraucherpreisindex“ welcher für den Oktober diesen Jahres bereits auf 4,5 Prozent über den Preisen des Vorjahres angekommen ist. Die Ausgliederung erfolgte im Jahr 2002, also ein Jahr nach der Gründung von Vivantes, durch den Senat aus Linkspartei und SPD. Vivantes ist von Anfang an ein Betrieb, der nach „privatwirtschaftlichen Grundsätzen“ geleitet wird und zu 100% dem Land Berlin gehört. Seine Aufgabe ist also auch, dem Land Berlin Profite abzuwerfen. Die Gründung erfolgte auch vor dem Hintergrund von über 4000 Entlassungen, nachdem der Senat kurz nach der Annexion der DDR Berlin für „überversorgt“ befand.

Für die hier Angestellten sind die zentralen Punkte der „Eckpunktdokumente“ vor allem geringere und festgelegte Personalschlüssel und ein System von „Belastungspunkten“. Diese Punkte erhalten die Arbeiter unter Anderem für Schichten, bei denen die Personalschlüssel doch nicht erfüllt werden oder andere „Zusatzbelastungen“. Die gesammelten Punkte können dann in variablen Raten für einige Stunden mehr Freizeit eingetauscht werden können, allerdings höchstens fünf mal im Jahr.

Auch die Charité liegt als Uniklinikum in der Hand der Stadt Berlin. Mit den 18.700 Mitarbeitern, die dort Stand 2017 angestellt waren, gehört sie zu den größten Arbeitgebern in Berlin. Mit diesen Angestellten kam sie im Vorjahr auf einen Umsatz von 2,2 Milliarden Euro und erwirtschaftet dem Land Berlin regelmäßig Gewinne in Millionenhöhe, von denen sie aber angeblich nicht in der Lage sind, den Arbeitern ausreichende Löhne zu zahlen oder ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die Handhabung der Pandemie hat immer wieder neue Beispiele dafür gezeigt, welchen Stand das Gesundheitssystem in diesem Land durch ständige Sparmaßnahmen erreicht haben. Die Kosten dessen lasten auf dem Rücken der Patienten und vor allem den Arbeitern in dieser Branche, inklusive diversen Sub-Unternehmen. Diese Arbeiter haben mit ihrer Bereitschaft, zu streiken und zu kämpfen erneut gezeigt, dass sie ihnen das sehr bewusst ist und sie damit nicht weiterleben möchten und können. Die Führung der ver.di und anderer gelber Gewerkschaften zeigt in diesen Kämpfen aber immer mehr ihr wahres Gesicht. Anstatt voran zu schreiten und die Kämpfe zu entwickeln, versuchen sie, die Widersprüche bestmöglich immer wieder irgendwie zusammenzukitten. Anstelle des ständigen Hinhaltens und dem Buckeln vor den Herrschenden brauchen wir eine revolutionäre Führung in diesen Kämpfen, die nicht Halt macht, bevor unsere Klasse die Macht hat und wir der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende bereitet haben.


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