Rote Post #70

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Nordrhein-Westfalen

Aktionen in Solidarität mit Palästina in NRW

Genau wie an vielen anderen Orten auf der Welt hatte die Gegenoffensive des palästinensischen Volkes gegen seine Unterdrückung auch in Nordrhein-Westfalen seine Auswirkungen. Gleich nachdem am 7.Oktober der nationale Widerstand seine militärischen Aktionen begonnen hat und die bürgerlichen Politiker und Presse ihre Kampagne gegen den gerechtfertigten Kampf des palästinensischen Volkes angefangen haben, wurde auch schon eine Demonstration in Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes in Duisburg-Hochfeld angekündigt.

Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld

Aus Berlin drangen zu diesem Zeitpunkt schon erste Meldungen über Demonstrationsverbote und Anklagen gegen die palästinensische Bewegung im Allgemeinen und Samidoun im Besonderen herüber, weil auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Menschen den Widerstand des palästinensischen Volkes gefeiert hatten. An der Demonstration in Duisburg, welche von einem lokalen pro-palästinensischen Bündnis in Zusammenarbeit mit Samidoun organisiert worden war, nahmen neben verschiedenen anderen Kräften aus der revolutionären Bewegung auch Aktivisten des Roten Bundes teil. Da es sich bei der Demonstration in Duisburg um die de-facto erste Demonstration mit positiven Bezug auf den palästinensischen Widerstand in der BRD nach den Ereignissen vom 7. Oktober gehandelt hatte, war das Interesse der bürgerlichen Medien entsprechend groß. So waren vor dem Beginn der Demonstration tatsächlich mehr Kamerateams samt Journalisten und bewaffneten Sicherheitspersonal anwesend als Demonstranten. Die Bullen fuhren in offensichtlicher Angst vor der Kraft, die der nationale Befreiungskampf in Palästina entwickelt, Hundertschaften, Kamerawagen und anderes Equipment auf und besetzten den proletarischen Stadtteil Hochfeld von der Haupt- in die Seitenstraßen. Zusätzlich versuchte die Polizei mit für Nordrhein-Westfalen inzwischen üblichen Manövern, die Versammlungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, indem sie dem Anmelder der Demonstration erst wenige Minuten vor Demonstrationsbeginn die Auflagen für die Demonstration zuschickten, die besonders darauf fokussierten, das es verboten wäre, das „Existenzrecht Israels“ in Frage zu stellen oder allgemein Hass gegen den israelischen Staat zu verbreiten. Auch durfte man sich nicht positiv auf den nationalen Widerstand in Palästina beziehen. Mit diesen Auflagen konfrontiert ließen sich die Demonstranten nicht großartig beeindrucken und stimmten trotzdem kämpferische Parolen an. Neben allgemein bekannten Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Solidarität heißt Widerstand“, wurde auch die Parole „From the River to Sea – Palestine will be free“ gerufen, was sofort zu Folge hatte, dass einige Pressevertreter von Welt TV und antikommunistischen Online-Blogs ihre Kameras zückten und versuchten, die Gesichter der Demonstranten zu filmen. Wohl auch, weil in den Medien der Bourgeoisie gerade darüber debattiert wird, die Parole unter Strafe zu stellen. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung agierte dann das Team rund um die Welt-Journalistin eher als Provokateure als dem bürgerlichen Ideal von Pressevertretern nach. Die Demonstration und ihre Teilnehmer wurden in einer Tour beleidigt und eine Eskalation der Lage geradezu herbeigesehnt. Das ging sogar soweit, dass einer der mit Pfefferspray und Quarzhandschuhen bewaffneten Sicherheitsleute eine Konfrontation mit einem palästinensischen Aktivisten anfing und von der Menge der Menschen zurückgedrängt wurde.

Als die Demonstration dann durch die Straßen von Hochfeld lief und sich immer mehr Menschen aus dem Stadtteil anschlossen und ihre Sympathie bekundeten, passierte sie eine Gegenveranstaltung von Zionisten und Reaktionären, die versuchten, mit Israelfahnen und widerlichen Sprechchören zu provozieren. Im Anschluss daran versammelte man sich zu einer Abschlusskundgebung, um noch einigen Reden zuzuhören, was die Polizei für einen Angriff auf die Demonstration nutzte, bei dem zwei Menschen festgenommen wurden, woraufhin die Demonstranten kraftvoll versuchten, den Festgenommenen zur Hilfe zu eilen und dabei jegliche andere Angriffe der Polizei zurückschlugen.

In der folgenden Woche kam es auch in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Demonstrationsanmeldungen in Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes. Diese wurden teilweise mit Hinblick auf die mediale Hetze gegenüber der Demonstration in Duisburg im Vorhinein kriminalisiert. So wurden bei Folge-Kundgebungen in Duisburg und anderen Städten mehrfach Transparente beschlagnahmt und Personalien zur Fertigung von Anzeigen aufgenommen, weil diese strafrechtlich relevant wären.

Kreative Aktionen aus dem Volk in Solidarität mit Palästina

Derweil kündigt die Landesregierung in NRW und ihr CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst für die Zukunft an, alle Möglichkeiten samt Verboten auszuschöpfen, um Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für den nationalen Widerstand in Palästina zu unterbinden. Wüst fände es „unterträglich“, wenn Menschen auf Demonstrationen gegen Israel protestieren. Weiter führt Wüst aus: „Alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land müssen zusammenstehen gegen diesen Terror und ihn glasklar verurteilen.“ Es dürfe „kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt […] Die Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson.“

Dass diese Form von staatlich verordneter Unterstützung für die israelischen Völkermörder im Volk nicht überall auf Gegenliebe trifft, sieht man an den Berichten Angriffen auf gehisste israelische Fahnen an Rathäusern im ganzen Bundesland. In Aachen wurde vor einem touristischen Haus eine angebrachte Israel-Fahne erst vom Mast gerissen und dann verbrannt. In Witten wurde die Fahne der Besatzermacht sogar gleich zweimal heruntergerissen und am Boden zertreten. Auf TikTok kursiert sogar ein Video von einem der Vorfälle, der mehrheitlich positive Kommentare erhält. Auch in Leverkusen, Recklinghausen und Mohnheim am Rhein wurden israelische Fahnen teilweise mehrfach, gestohlen und verbrannt. Dass die Massen sich von der Politik nicht sagen lassen, wie sie ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken haben, zeigt auch eine Spontandemonstration im Essener Arbeiterviertel Katernberg, wo sich am 16. Oktober insgesamt 200 Menschen auf einem Marktplatz versammelt hatten, um auf den Völkermord durch den israelischen Staat im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Die Polizei in Essen war von dieser spontanen Versammlung so überrumpelt, dass sie Einsatzhunderschaften anforderten, um die Lage aus ihrer Sicht unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurde ein Mann festgenommen, der eine Palästinafahne an eine Drohne angebracht hatte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung in NRW in den kommenden Wochen auf die Aktionen in Solidarität mit Palästina reagieren wird. Zwar hat die Landesregierung den politischen Willen angekündigt, Verbote gegen Demonstrationen zu verhängen, allerdings kann es auch sein, dass gerade die starke Repression gegen die pro-palästinensische Bewegung in Berlin, die neuerdings zu heftigen Kämpfen mit der Polizei in Neukölln geführt hat, die bürgerlichen Politiker in NRW auch daran erinnert hat, dass zu Silvester und anderen Anlässen auch Nordrhein-Westfalens Arbeiterviertel kein ruhiges Pflaster für die Reaktion waren. Womöglich möchte man solche Dynamiken im bevölkerungsreichsten Bundesland lieber vermeiden. Wie schnell die Massen im zweifelsfall auf die Straßen gehen, zeigen auch die Spontankundgebungen an zahlreichen Hauptbahnhöfen in NRW, nachdem die Nachricht um die israelische Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza mit hunderten Toten um die Welt ging. Korrespondenten der Roten Post waren bei diesen nächtlichen Kundgebungen dabei, bei denen die Teilnehmer ohne Beisein von Polizei-Dolmetschern offen skandierten, dass sie die zionistische Unterdrückung solange bekämpfen werden, bis ganz Palästina frei sein wird.