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Rote Post #13

Posted: Februar 1st, 2019 | Author: | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #13


Die gesamte Ausgabe als Download

BREMEN

Hin und Her statt Arbeitskampf

Ende letzten Jahres standen bei den Betrieben der Bremer Müllabfuhr Streiks im Raum. Die gelbe Gewerkschaft Verdi kündigte seit November 2018 Streiks an, da laufende Tarifverhandlungen mit den Führungsriegen des Müllunternehmens Abfalllogistik Bremen (ALB) keinerlei Fortschritt machten. Doch getan hat sich in Sachen Streik nach wie vor absolut nichts.

Seit Anfang Juli 2018 werden die Angelegenheiten rund um den Müll in Bremen neu organisiert. So sind seit vergangenem Sommer zwei private Unternehmen für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung in Bremen verantwortlich. Zum einen die ALB (Abfalllogistik Bremen) und zum anderen die Straßenreinigung Bremen. An diesen beiden Firmen besitzt das Entsorgungsunternehmen Nehlsen jeweils 50,1 Prozent der Aktienanteile. Die restlichen 49,9 Prozent besitzt die Stadtreinigung Bremen, die in städtischer Hand ist. Das bedeutet also, dass Nehlsen das absolute Monopol hält, was die Müllentsorgung in Bremen betrifft.

Doch kommen wir wieder zum Arbeitskampf den die Gewerkschaft Verdi führte bzw. es eben gerade einfach sein lässt. Wie schon gesagt, „drohte“ die Verdi seit November vergangen Jahres damit zu streiken. Hauptsächliche Forderungen waren neben höheren Zahlungen bei Überstunden, mehr Urlaub und Sonderzahlungen. Vor allem Überstunden sind ein großes Problem für die Arbeiter bei der Müllabfuhr. Laut einem Kollegen, der bereits bei der Müllabfuhr gearbeitet hat, gilt in Sachen Arbeitszeiten „ab 10 Stunden geht der Tag erst richtig los“.

In der ersten und zweiten Tarifverhandlungsverhandlungsrunde kamen Vorstand und Gewerkschaft auf keinen grünen Zweig. Doch trotzdem wollte man die nächsten Runden noch einmal abwarten und hoffte offensichtlich darauf, dass die Geschäftsführung doch noch ein Angebot machen würde, welches man den Arbeitern zumindest als hinnehmbar verkaufen könnte. Also wieder kein Streik. Am 17. Dezember kam es dann zur vierten und letzten Verhandlungsrunde in der man sich auf einen Vorschlag der Geschäftsführung einigte.

In einem Einigungspapier werden die wesentlichen Punkte festgehalten:

– Anwendung der aktuellen Entgelttabelle des TVöD ab 01.01.2019, d.h. Erhöhung des Monatsentgelts in zwei Schritten:

  • ab 01.01.2019 mind. 2,89 %
  • ab 01.04.2019 mind. 2,81%

– Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer bei den zum 01.07.2018 in die ALB übergegangenen Nehlsen-Mitarbeiter bei der Eingruppierung in die Entgeltstufe
– Jahressonderzahlung 70% eines Monatsentgeltes (vorher 60%)
– Überstundenzuschlag nach TVöD von 30 % ab der 40. Stunde
– Urlaub im 1. Beschäftigungsjahr 28 Tage, 2. Jahr 29 Tage, 3. Jahr 30 Tage
– Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen betrieblichen Altersversorgung, Erhöhung von 15% auf 50%.

Kein besonders pralles Angebot der Geschäftsführung. Selbst nur knapp über die Hälfte der organisierten Verdi Mitglieder stimmte für die Einigung, was nochmals zeigt, dass eigentlich mehr rauszuholen war. Mehr rauszuholen sein müsste. Doch nun ist erst einmal wieder Ruhe und der tatsächliche entschlossene Arbeitskampf der Arbeiter der ALB wurde mit minimalen Abspeisungen zurückgehalten. Stattdessen entschied die Verdi darüber wie es weitergeht. Die Arbeiter selbst wurden von diesem Prozess im Endeffekt vollkommen ausgeschlossen. Die gelben Gewerkschaften dienen in Fällen wie diesen sozusagen als Friedensrichter. Sie sollen den Konflikt zwischen den Interessen der Arbeiter und den Interessen der Bonzen schlichten und die herrschenden Widersprüche zwischen ihnen befrieden. Immer zum Nachteil der Arbeiterklasse. Ihre angeblich so großen Erfolge, die sie wieder und wieder als hart erarbeitete Errungenschaften verkaufen sind, wenn wir ehrlich sind, lächerlich und ändern unsere Lage nicht großartig. Doch angeblich sind sie diejenigen, die die Interessen der Arbeiter in den Tarifverhandlungen vertreten. Aber auch dieser Fall beweist das Gegenteil. Sonst hätte es einen entschlossenen, kämpferischen Streik gegeben. Was die Gewerkschaft erreicht hat ist der Frieden im Betrieb, was auch der Geschäftsführer der Abfalllogistik Bremen zum Ausdruck brachte als er sagte: „Für unsere Mitarbeiter und den Betriebsfrieden war es wichtig, dass wir die nunmehr mehrere Wochen andauernden Verhandlungen zu einer Einigung führen.“ Für die Unternehmen ist es von großer Wichtigkeit das Ruhe im Betrieb herrscht, für die „Mitarbeiter“ hingegen nicht. Für die Arbeiter bleiben nun auch nur ein paar Krümelchen mehr vom großen Kuchen des Profits den die Unternehmen einsacken.

Streiks bedeuten Einbußen und Verluste für die Konzerne. Sie sind das größte Druckmittel was wir Arbeiter auf die Bonzen in Tageskämpfen ausüben können. Ohne unsere Arbeit kein Profit! Die Gewerkschaften verhandeln trotzdem lieber und halten uns damit aktiv vom Kampf für unsere Interessen ab. Und wenn dann mal doch gestreikt wird lenken die Gewerkschaften des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), wie die Verdi, den Streik in berechenbare Bahnen und führen ihn vollkommen zweckendfremdet. Die Bonzen bekommen z.B. die Möglichkeit Ersatzarbeitskräfte anzukarren und die Arbeiter zu ersetzten, weil Streiks mit den Unternehmen abgesprochen werden. So wird das ganze Gerede von Arbeitskämpfen zu einer Farce. Militanter Kampf um sein Recht zu erstreiten wird hingegen abgelehnt und verurteilt. Also können wir klar sehen, dass die Gewerkschaften mit der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen absolut nichts am Hut haben. Und um nochmal konkret zu zeigen mit was für Leuten wir es Tatsächlich zu tun haben wenn wir von der Verdi reden, wollen wir einen Fall aus dem Jahr 2008 aufgreifen, der sogar in den bürgerlichen Medien breitgetreten wurde. Im Sommer des Jahres 2008 gab es viel öffentliche Kritik an Verdichef Frank Bsirske, da dieser während eines Streiks der Fluggesellschaft Lufthansa eine private FirstClass-Flugreise mit einer Lufthansa Maschine nach Los Angeles unternahm. Solche Flugreisen stehen Frank Bsirske als Lufthansa Aufsichtsratsmitglied frei und das wollte er sich wohl auch während eines Streiks nicht nehmen lassen. Also ist Frank Bsirske als Verdichef und Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten großer Unternehmen klarer Profiteur dieses Systems und hat mit der Arbeiterklasse absolut nichts gemeinsam. Eine absolut absurde Geschichte rund um den Verdichef die Bsirkses Ignoranz gegenüber Streiks und Arbeitskämpfen zeigt und seinen Klassenstandpunkt und auch den seiner Gewerkschaft mehr als deutlich macht. Die gelben Gewerkschaften sind Teil dieses Systems, der Ausbeutung und Unterdrückung unserer Klasse, und sie verteidigen es mit jeder ihrer Handlung.

Uns muss klar sein auf wessen Seite die Arbeiterverräter der Gewerkschaften, der bürgerlichen Parteien oder Institutionen stehen. Wir dürfen uns ihren Illusion nicht hingeben und ihre Lügen nicht glauben. Wir müssen auf unsere eigene Kraft setzen und uns unsere eigene Organisation schaffen. Eine Organisation die tatsächlich unsere Interessen vertritt, die notwendigen Kämpfe wirklich führt und das Kompromisslos und entschlossen. Eine Organisation unter Führung der Kommunistischen Partei in diesem Land.


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