Klassenstandpunkt #11

Posted: Juli 1st, 2016 | Author: rotepresse | Filed under: Klassenstandpunkt | Kommentare deaktiviert für Klassenstandpunkt #11

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INTERNATIONAL

Der Brexit in der aktuellen internationalen Lage

Die gegenwärtige internationale Situation ist gekennzeichnet von der Verschärfung aller Grundwidersprüche und der Entwicklung der neuen großen Welle der proletarischen Weltrevolution. Zum einen sehen wir Frankreich, wo die seit Monaten anhaltenden Kämpfe der Arbeiterklasse und anderer unterdrückter Klassen anhalten und zwar alles inmitten des ausgerufenen Notstandes und zum anderen die Entwicklung des Klassenkampfes in den USA, wo die unterdrückte schwarze Bevölkerung inzwischen auch bewaffnet gegen die Polizei kämpft. Um nur zwei Beispiele aus imperialistischen Ländern zu nennen. In der Türkei, einer der Bastionen des Imperialismus in Westasien, ist mit dem (angeblichen) Putschversuch deutlich zu sehen, dass der türkische reaktionäre Staat nicht weiter regieren kann, wie in den vergangenen Jahren und die Widersprüche innerhalb dieses Staates sich verschärfen. Der Putschversuch wurde von Erdogan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet und seine „Säuberung“ die er jetzt in Gang gesetzt hat wird keine Entschärfung des Klassenkampfes in der Türkei bedeuten, die Widersprüche werden nur noch deutlicher zum Ausdruck kommen. All das zeigt die weltweit ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation, in der die Herrschenden immer weniger so weiter herrschen können wie bisher.

In der Periode dieser internationalen Lage fand auch die Abstimmung über den sogenannten Brexit, also das Austreten des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, statt. Sie hat in den vergangenen Monaten für große Aufregung gesorgt, nicht nur unter den verschiedenen Imperialisten und ihren Ökonomen, auch unter revolutionären Kräften, sowie allen möglichen Opportunisten. Bei manchen von ihnen ist in dieser Frage eine große Verwirrung aufgetreten, die vor allem ein mangelndes Verständnis der drei Grundwidersprüche auf der der Welt zeigt: dem zwischen unterdrückten Nationen auf der einen Seite und den imperialistischen Supermächten und Mächten auf der anderen Seite, dem zwischen Proletariat und Bourgeoisie und dem interimperialistischen Widerspruch, wovon der erste der Hauptwiderspruch auf Weltebene ist.

Um die Frage des Brexit zu verstehen muss man erst einmal ein grundlegendes Verständnis der EU haben. Die EU ist eine westeuropäische imperialistische Allianz unter deutscher Führung. Doch die EU ist in keinem Fall ein einheitlicher Block, in dem keinerlei Widersprüche unter den einzelnen Imperialisten existieren. So befinden sie sich in dieser imperialistischen Allianz auch immer im Wettstreit und im Kampf unter den Räubern.

Die stärksten Imperialisten innerhalb der EU sind die BRD, das Vereinigte Königreich (bis zum kommenden Austritt) und Frankreich, von diesen drei ist die BRD die stärkste politische und ökonomische Macht in der EU. Sie hat mit einem Bruttoinlandsprodukt von über drei Billionen Euro die stärkste Wirtschaft in der EU, zusätzlich hat sie unter den fünf stärksten Wirtschaften der EU den geringsten Anteil von Staatsverschuldung am BIP, wobei hier unter anderem das föderale System durch die teilweise Verteilung der Schulden auf die Bundesländer eine besondere Rolle spielt.¹ Auch ist die Arbeitslosenquote in der BRD sehr niedrig im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten in der EU, Anfang Juni diesen Jahres betrug die Arbeitslosigkeit 5,9% (was natürlich auch saisonalen Schwankungen unterworfen ist).² Wobei diese auch teilweise teuer erkauft ist, durch staatliche Maßnahmen, aber vor allem das Proletariat in der BRD bezahlt dafür teuer mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Beim Kapitalexport, mit den sogenannten ausländischen Direktinvestitionen (ADI), liegt die BRD unter den imperialistischen Ländern weltweit an dritter Stelle mit einem Bestand von über 1,8 Billionen US-Dollar, hinter den USA und dem Vereinigten Königreich.³ Von den deutschen ADI entfallen ein Drittel auf die Europäische Währungsunion (EWU), was die Bedeutung der EU für den deutschen Imperialismus noch einmal unterstreicht. Die Unternehmen, die durch diesen Kapitalexport vom deutschen Imperialismus abhängig sind hatten im Jahr 2012 einen Umsatz von 2,4 Billionen Euro und beschäftigten zu dem Zeitpunkt über 6,5 Millionen Menschen. Von denen waren über 50% in europäischen Ländern angesiedelt und 22% in EWU-Ländern.⁴ Gerade die ökonomische Vorherrschaft hat in der EU eine besondere Bedeutung, da sie beispielsweise bei der World Trade Organization (WTO) als eine Einheit vertreten wird. Wie die BRD ihre politische Stärke innerhalb der EU erreichte ist in der Geschichte der Entwicklung dieser imperialistischen Allianz zu finden. Als die ersten Vorläufer der EU gegründet wurden hatten die großen Gründungsmitglieder, darunter die BRD, alle etwa eine Bevölkerung von um die 60 Millionen Menschen. Die Größe der Bevölkerung gewinnt mit der Einführung und auch tatsächlichen Befugnis des europäischen Parlaments und den Wahlen dazu an Bedeutung, da bei einer ungefähr gleich großen Bevölkerung die vertretenen Länder sich in einem Gleichgewicht befanden. Mit der Annexion der DDR durch die BRD kommen nun aber mit einem Mal weitere 20 Millionen Menschen zu der Bevölkerung der BRD hinzu. Somit wird das zuvor existierende Stimmengleichgewicht im europäischen Parlament gebrochen und verschiebt sich zugunsten der BRD. Um zu verdeutlichen wie dies funktioniert ein kleines Beispiel von der Börse. Möchte ein Unternehmen ein anderes über den Kauf von Aktien kontrollieren und sich gegen andere Anteilseigner durchsetzen, dann muss es nicht zwingend über eine totale Mehrheit der Aktien verfügen. Es reicht wenn es mehr hat als die einzelnen anderen Anteilseigner und dafür sorgt, dass diese nicht einen höheren Anteil erlangen.

In der Frage der militärischen Unterlegenheit gegenüber den anderen großen imperialistischen Mächten in der EU ist in den letzten Jahren deutlich zu erkennen, dass die BRD daran arbeitet diese zu beheben bzw. zu verringern. Zum einen die immer wiederkehrende öffentliche Debatte über „mangelnde Ausrüstung“ der Bundeswehr und die Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben und zum anderen die zunehmende Beteiligung an den imperialistischen Aggressionen gegen die Völker der Welt, wie zuletzt in Mali und Westasien aber auch die Übernahme des Kommandos für die gegen Russland gerichteten Nato-Truppen in Estland zeigen dies. Auch ist im neuen Weißbuch der Bundeswehr immer wieder die Rede von der „nuklearen Teilhabe“ und im Rahmen des letzten Nato-Treffens in Warschau machten einige Vertreter des deutschen Imperialismus deutlich, dass man sich nicht mehr auf die USA verlassen wolle wenn es zur Frage der nuklearen Abwehr kommt. Es soll also eine gewisse Unabhängigkeit vom US-Imperialismus erreicht werden. Im Rahmen der EU ist der Punkt des nuklearen Abwehrschirms schon durch die nuklearen Kapazitäten Frankreichs gedeckt.

Die beiden stärksten europäischen imperialistischen Konkurrenten der BRD sind das Vereinigte Königreich und Frankreich, beide verfügen über eine größere militärische Macht und stehen in ihrer Wirtschaftsleistung kurz hinter der BRD. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würde den deutschen Imperialisten ein entscheidender Schritt im Ausbau ihrer Machtposition in der EU gelingen, dieses Interesse spiegelt sich deutlich in der Aussage Steinmeiers nach der Brexit-Abstimmung beim Treffen der EU-Außenminister der Gründerstaaten wieder: „Und dies ist gleichzeitig auch eine Botschaft die wir nach London geben. Wir verstehen und respektieren das Ergebnis und verstehen, dass Großbritannien sich jetzt auf Großbritannien konzentriert. […] Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen […] Deshalb sagen wir von hier aus gemeinsam: dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten, sondern uns konzentrieren auf die Zukunft Europas und die Arbeit darin.“ Die deutschen Imperialisten trauern dem Vereinigten Königreich ganz offensichtlich nicht sonderlich hinterher. Einige Teile der deutschen Großbourgeoisie rufen nun auch schon danach, dass die europäische Kommission nun eine „richtige europäische Regierung“ werden muss.⁵ Auch haben die beiden Außenministerien der BRD und Frankreichs ein gemeinsames Papier verfasst, das unter anderem zu einer engeren Kooperation in militärischen und geheimdienstlichen Fragen und Reformen der Eurozone aufruft. Dies wäre ein Schritt in Richtung „politischer Einigkeit in Europa“.⁶ Dies ist voraussichtlich eine zumindest vorübergehende weitere Unterordnung des französischen Imperialismus unter den deutschen. Potenziell hat natürlich auch der französische Imperialismus ein Interesse an der Schwächung einer seiner imperialistischen Konkurrenten, doch voraussichtlich wird er den Brexit nicht zu einem großen Vorteil nutzen können. Für Frankreich ist der Moment in dem der Brexit naht absolut der falsche, zu viel ist es mit sich selber beschäftigt. Der Widerspruch zwischen dem französischen Imperialismus und den unterdrückten Nationen hat sich inzwischen so weit verschärft, dass er sich sogar in seinem eigenen Hinterland manifestiert. Immer wieder gibt es Anschläge mit vielen Toten, die das Ergebnis der jahrzehntelangen imperialistischen Aggression gegen die Völker Westasiens und Nordafrikas sind, der imperialistische Krieg kehrt verstärkt „nach Hause“ zurück. Seit einem Dreivierteljahr ist der Notstand über Frankreich verhängt und wird immer wieder verlängert, zuletzt für weitere sechs Monate. Inmitten dieser Situation halten die oben bereits genannten Kämpfe gegen die Arbeitsmarktreform an, die mit harter Repression beantwortet werden. Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist also stark verschärft im aktuellen Moment. Das Hinterland des französischen Imperialismus ist offensichtlich in der Tat nicht ruhig, was ihn ausdrücklich schwächt.

Auch für die britischen Imperialisten ist es dringend notwendig den bestehenden Status Quo zu brechen, denn ein Verbleib in der EU würde zu dem jetzigen Zeitpunkt und bei der jetzigen Entwicklung eine weitere Unterordnung unter den deutschen Imperialismus bedeuten. Dabei ist festzuhalten, dass der britische Premierminister Cameron oder jetzt May in ihrer Funktion den britischen Imperialismus insgesamt vertreten und nicht nur einen Teil. Dass sie dann innerhalb der imperialistischen Großbourgeoisie ihres Landes einer bestimmten Fraktion angehören ist eine andere Frage. Cameron wurde 2015 wiedergewählt, auf der Grundlage seines Versprechens, eine Abstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs abzuhalten, sollte er wiedergewählt werden, das er damals spätestens für das Jahr 2017 ansetzte. Im vergangenen Februar legte er dann beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs einige Forderungen vor, mit denen er den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gewährleisten wollte, ohne dass sich der britische Imperialismus dem deutschen noch weiter unterordnen muss. Diese Forderungen lauteten: EU-Länder ohne Euro dürfen von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden, Bürokratie muss abgebaut werden, das Vereinigte Königreich muss nicht an einer noch tieferen „europäischen Integration“ teilnehmen, die Immigration von Ausländern mit EU-Bürgerschaft muss verringert werden.⁷ Besonders die Frage der Nicht-Benachteiligung der EU Länder ohne Euro ist dabei von Bedeutung, denn eine Bankenunion in der EU würde die Unterordnung der europäischen Banken unter die deutschen Banken, im Rahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), bedeuten. Etwas was die britischen Imperialisten unter keinen Umständen hinnehmen konnten. Die Antwort bei dem Gipfeltreffen erfüllten allerdings nicht die Erwartungen der britischen Imperialisten. So wurde kurz nach dem Treffen die Abstimmung über den Brexit für den 23. Juni festgesetzt.

Der Austritt aus der EU wird hauptsächlich eine Änderung der politischen Beziehung der imperialistischen Länder der EU zueinander zur Folge haben, denn auch wenn das Vereinigte Königreich die imperialistische Allianz EU verlässt kann es doch nichts an seiner geographischen Nähe zum europäischen Kontinent ändern. Die europäischen Länder und die EU (der Unterschied ist immer wichtig im Kopf zu behalten) werden daher weiterhin einen äußerst großen Effekt auf und wahrscheinlich auch enge Verbindungen mit dem britischen Imperialismus behalten. Für diesen wiederum scheint ein engerer Zusammenschluss mit dem US-Imperialismus wahrscheinlich, da es sich sonst in einer extremen Isolation befinden würde. Der US-Imperialismus wiederum verliert mit dem Austritt sein „trojanisches Pferd“ innerhalb der EU, denn die Verbindung zum britischen Imperialismus ist schon lange sehr stark, wie es sich unter anderem bei der Einleitung des „Kriegs gegen den Terror“ gezeigt hat, als der britische Imperialismus mit Blair an der Spitze an der Seite der USA in den Krieg marschierte.

In der Frage des Brexit hat der Revisionismus mal wieder bewiesen wie er die Bourgeoisie in der proletarischen Bewegung darstellt. Verschiedene Kräfte, die sich als revolutionär bezeichnen mischten sich in das Abstimmungsspektakel ein. Dieses Votum, das die Herrschenden im Vereinigten Königreich haben durchführen lassen ist bloß ein anderes Gewand für ihre bürgerlichen Wahlen, die am Ende dazu dienen eine scheinbare Legitimation für die Diktatur der Bourgeoisie zu liefern. Eine Besonderheit dieser sogenannten „Volksentscheide“ liegt darin, dass es der Bourgeoisie mithilfe der verschiedenen opportunistischen Kräfte immer wieder gelingt die Mobilisierung der Massen zu den bürgerlichen Wahlen zu verstärken. Dies ist immer wieder ein Beitrag dazu die Klassengegensätze zu verschleiern und bei den Massen den Eindruck zu erwecken, dass mit Hilfe der bürgerlichen Wahlen tatsächlich etwas geändert werden kann, dass der Parlamentarismus eine Kampfform im Kampf um die Macht sein kann. Unseren grundlegenden Standpunkt zur Frage der sogenannten „Volksentscheide“ und dergleichen haben wir bereits im KLASSENSTANDPUNKT #9 am Beispiel der Olympia-Wahl in Hamburg dargelegt und möchten aus dem gegebenen Anlass unsere Schlussfolgerung wiederholen:

„Wenn sich die Bourgeoisie mit Hilfe der Wahlen die Kommunistischen Parteien kauft und sie so zu revisionistischen Parteien macht, wie verkauft wäre dann eine Partei die heutzutage schon auf der Grundlage oder auch nur den Überresten des Parlamentarismus rekonstituiert wird und sich auf diesem dann auch noch aufbaut. Das Ergebnis wäre eine von Anfang an revisionistische Partei. Der Wahlboykott ist darum eine Demarkationslinie zwischen den proletarischen Revolutionären und dem Revisionismus.“. Das Hauptproblem für die Revolutionäre liegt darin die eigenen Kräfte aufzubauen und zu entwickeln und sich dabei nicht auf die Institutionen des Imperialismus zu stützen.

Aufgrund ihres völlig falschen Verständnisses des Moments, in dem sich die proletarische Weltrevolution gerade befindet, setzten sich einige Revisionisten wieder den alten Hut des parlamentarischen Kretinismus auf und sie riefen dazu auf für den Brexit zu stimmen. Ihr Vorwand war die Schwächung der „eigenen“ Imperialisten und eine Vertiefung des Kampfes der Fraktionen der Großbourgeoisie. Wie bereits dargelegt passt der Brexit aber sehr gut in den Plan der britischen und deutschen Imperialisten. Die Revisionisten haben sich somit (wieder einmal) zum Komplizen der Imperialisten gemacht. Zur Frage der „Volksentscheide“ lässt sich noch ergänzen, dass sie keine Kampfform sein können für die Befreiung des Proletariats und der Völker der Welt, das beste Beispiel ist die Schweiz, wo die Herrschenden es jedes Jahr diverse Male zu solchen Abstimmungen kommen lassen und das Proletariat dort ist ganz offensichtlich auch nicht näher an seiner Machtergreifung, was letztendlich die hauptsächliche Frage ist, oder irgendwie weniger unterdrückt. Auch sind die „revolutionären“ Brexit-Fans jetzt in der Situation, dass ihre Forderung erfüllt wurde und eine eventuelle Bewegung die sie aufbauen wollte auf ihrer falschen Einschätzung nun vollkommen überflüssig ist. Politisch stehen sie in der Praxis damit vor dem nichts.

Auch darf man nicht den Fehler machen die Frage des Brexit auf Rassismus oder gar „Xenophobie“ zu reduzieren. Zwar nutzte die sogenannte Leave-Kampagne (die den Brexit vor der Abstimmung propagierte) ganz massiv den imperialistischen Chauvinismus (was der korrekte Ausdruck ist), um Stimmung für sich zu machen. So wendete sie sich unter anderem gegen die angeblich „liberale“ Flüchtlingspolitik der EU und schürte auch rassistische Vorurteile und die pogromartige Stimmung, die laut den Medienberichten aus dem Vereinigten Königreich gegen ganz verschiedene Migranten und Ausländer aufflammte, ist sicherlich auf diese Stimmungsmache zurück zu führen. Doch der Brexit ist in der Hauptsache ein Ausdruck des interimperialistischen Widerspruchs, vor allem zwischen dem britischen und deutschen Imperialismus. Im Lichte des Rassismus neigen einige auch dazu pauschal die Frage des Brexits und seiner Befürworter als eine Frage des Faschismus zu betrachten, doch sie vergessen, dass nicht alles Reaktionäre gleich Faschismus bedeutet und nicht jeder Reaktionär ist gleich ein Faschist. Dies Unterscheidung ist von großer Bedeutung, denn diejenigen die alles Reaktionäre als Faschismus deklarieren, wie z.B. die Brexitkampagne, neigen dazu den Weg der Volksfront gegen den Faschismus zu beschreiten, was in letzter Konsequenz Bündnis mit der „eigenen“ Bourgeoisie des jeweiligen imperialistischen Landes bedeutet und oft mit dem parlamentarischen Kretinismus einher geht. Außerdem ist der Kampf in Europa nicht der zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus, der Widerspruch in den europäischen Ländern ist nicht der zwischen den Massen und den Regierungen, sondern der zwischen Proletariat und Bourgeoisie, das bedeutet konkret der zwischen Revolution und Konterrevolution.

Es wäre allerdings auch falsch davon auszugehen, dass der „Bremain“ (also der Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU) besser gewesen wäre für das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Denn ein Teil der britischen Bourgeoisie wollte unbedingt in der EU verbleiben, zum einen um die o.g. Rolle des trojanischen Pferdes für den US-Imperialismus zu übernehmen, zum anderen aber auch Aufgrund ihrer eigenen Interessen am Absatzmarkt und den Investitionen in der EU. Zu behaupten, dass ein „Bremain“ besser wäre oder etwas mehr mit dem Interesse der Völker der der Welt zu tun hätte ist aus dem proletarisch revolutionärem Ansichtspunkt einfach Idiotie. Die Kräfte innerhalb der imperialistischen Großbourgeoisie, d.h. der entsprechende Teil des Finanzkapitals des Vereinigten Königreichs, der für den „Bremain“ gefochten hat ist kein einziges Stück besser, als die Brexit-Befürworter. Sie sind nicht „demokratischer“, nicht „liberaler“ (wenn das jetzt etwas gutes sein sollte), sondern sie sind Kriegshetzer, oder genauer Kriegsverbrecher, wie Blair und Menschen von seiner Sorte. Zu behaupten, dass ein „Bremain“ besser wäre für die Völker der Welt ist in letzter Analyse ein Schulterschluss mit einer Fraktion der britischen imperialistischen Großbourgeoisie. Aber, wie es die Natur der Sache ist, wenn man anfängt über eine antifaschistische Einheitsfront zu spekulieren, dann verirrt man sich. Und die Geschichte zeigt das ganz klar. Erinnern wir uns an die „antifaschistische Volksfront“ in Frankreich und vor allem, was interessanter ist, in Italien. Kann das jemand heute wiederholen wollen?

In der aktuellen Lage, der Entwicklung der Welle der proletarischen Weltrevolution, in der das Fortbestehen des Imperialismus immer stärker in Gefahr ist wird er auch verstärkt auf den Revisionismus setzen, um die proletarische Bewegung auf Abwege zu führen und von der Revolution abzuhalten. Die proletarischen Revolutionäre und Kommunisten auf der ganzen Welt müssen entschlossen mit dem Revisionismus, und insbesondere mit dem parlamentarischen Kretinismus als eine besondere Abart dessen, brechen. Die Gründung von marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien steht jeden Tag mehr auf der Agenda. Sie sind die dringende Notwendigkeit, um den Kampf des internationalen Proletariats und der Völker der Welt zum Sieg über den Imperialismus zu führen.

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