Rote Post #40
Posted: Juli 16th, 2021 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #40
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BREMEN
Stimmen gegen die Ausgangssperre
Wir veröffentlichen in dieser Ausgabe einen Leserbrief, der uns von einem Verkäufer der Roten Post zugeschickt wurde. Der Genosse schildert in seinem Brief seine Erfahrungen, die er beim Verkauf der RoPo in den Arbeitervierteln von Bremerhaven in den letzten Wochen gemacht hat und teilt so wichtige Berichte, die einen guten Eindruck über die Stimmung verschaffen, die unter den Leuten in der ärmsten Stadt der BRD herrscht.
Woche für Woche bin ich mit der Roten Post auf den Straßen der Arbeiterviertel von Bremen und Bremerhaven unterwegs und Woche für Woche höre ich, was die Leute in den Vierteln zu sagen haben. Sie kommen zu mir und erzählen von ihren Problemen, was sie stört und beschäftigt. Es gibt viel zu erzählen, denn es passiert viel in diesen Zeiten. Die Krise hat viele Veränderungen gebracht und das innerhalb kürzester Zeit. Es sind immer wieder Themen, die sich sehr ähneln, die die Leute beschäftigen. Was besonders ins Auge sticht, sind die Ausgangssperre und all die anderen Maßnahmen, die durch den Ausnahmezustand verhängt wurden.
In Bremerhaven ist mit der sogenannten Bundesnotbremse, die die deutsche Regierung am 21 April hat Inkraft treten lassen, schon das zweite Mal eine Ausgangssperre verhängt worden. Nachdem die lokale Ausgangssperre Anfang April wieder aufgehoben wurde, dauerte es nur gut zwei Wochen, bis diese massive Einschränkung der Freiheiten zurückkehrte. Entsprechend aufgeheizt ist auch die Stimmung in Bremerhaven, insbesondere in den Arbeitervierteln der Stadt. Man braucht nur einmal durch die Goethestraße zu laufen und sich mit ein paar Leuten zu unterhalten, und schnell wird einem klar, wie wütend sie gerechtfertigterweise sind. Nicht nur über die erneute Ausgangssperre, sondern über die gesamte Handhabung der Pandemie durch die Regierung. Schikane durch die Polizei sind die Leute schon gewohnt, und egal, mit wem man im Viertel spricht, ob alt oder Jung, ob Deutscher oder Migrant, die Polizei ist allgegenwärtig. Doch mit der Ausgangssperre ist das Niveau noch einmal stark gestiegen. Jedermann, der nach 22 Uhr auf der Straße ist, ist nun ein Grund für eine Kontrolle. So ist es den Jugendlichen, die sich durch die Kontaktbeschränkungen und den Distanzunterricht seit über einem Jahr schon nicht treffen können, nun nicht mal mehr möglich, sich nach 22 Uhr zu treffen, ohne das Risiko, ein hohes Bußgeld zu kassieren. So berichtete eine Mutter, die den ganzen Tag im Krankenhaus schuftet, von ihrer jugendlichen Tochter, die sich mit ihren Freundinnen traf und nun ein Bußgeld zahlen muss, welches man sich bei dem Gehalt einer Krankenschwester kaum leisten kann.
Durch die erneute Verschärfung wurde die Wut nur noch stärker, und das beschränkt sich natürlich nicht nur auf die jungen Leute. Die Einschränkung unserer Rechte unter dem Vorwand des Infektionsschutzes betrifft die Menschen jeden Alters. So sprach eine Frau darüber, dass sie Angst davor hätte, jetzt wo ihre Kinder ausziehen, ganz alleine in der Wohnung zu hocken, wo man sich laut Regierung ja den lieben langen Tag aufhalten solle, wenn man nicht zur Arbeit geht. Sätze wie „Die wollen uns zuhause einsperren“ und „Ich möchte wieder selbst über mein Leben bestimmen“ hört man so oder so ähnlich nur allzu oft, wenn man sich mit den Menschen in Bremerhaven-Lehe unterhält. Dass sie uns nur klein halten wollen mit ihren Maßnahmen und den hohen Bußgeldern bei Verstößen, sagte mir eine Frau. Doch in Bremerhaven hat sich eines deutlich gezeigt: Die Leute sind zu wütend darum, sich das noch länger einfach gefallen zu lassen und sind bereit, dagegen zu kämpfen. Ein deutliches Signal dafür war die 1. Mai Demonstration durch Lehe, bei der die Leute zahlreich erschienen, um ihren Unmut über die Ausgangssperre und gegen den Ausnahmezustand auf die Straße zu tragen. Dass es nicht reicht, nur einmal dafür auf die Straße zu gehen, war allen bewusst. Viele der Leute, die an dem Tag da waren, waren der Meinung, dass man ja noch viel mehr machen müsse. Dass noch viel mehr Leute auf der Straße sein müssten, weil es sie ja auch betrifft.
Genau diese Wut, die in den Arbeitervierteln von Bremerhaven schlummert, wurde schon vorher von einer bürgerlichen Partei versucht, zu instrumentalisieren, um mit einer Klage gegen die Ausgangssperre möglichst viele Stimmen für die anstehenden Bundestagswahlen einzuheimsen. Das Vertrauen in die Wahlen und in all die bürgerlichen Parteien ist aber am Boden. Schon bei der letzten Wahl lag die Beteiligung in manchen Arbeitervierteln unter 25 Prozent. Eine Frau sagte über die Bundestagswahlen, bezogen auf die bürgerlichen Parteien, dass das alles der gleiche Mist sei, und verwies dabei auf die vergangene US-Wahl; sagte, dass sie Trump am liebsten erschossen hätte, aber haste den einen weg, kommt der nächste und der ist auch nicht besser. Die Frage, wen man denn wählen soll, ist für die meisten schon damit beantwortet, dass man, wenn die Herrschenden im Herbst wieder zu den Wahlurnen rufen, einfach zuhause bleibt. Nicht, weil es kein Interesse am politischen Geschehen gäbe, sondern als Ablehnung der Wahlen der Bourgeoisie.
All diese Stimmen, die in den letzten Wochen und Monaten laut wurden, sind ein Beweis dafür dass die Leute es satt haben. Den Ausnahmezustand, die Ausgangssperre, die Regierung und all die, die in den Parlamenten sitzen. Diese Stimmen sind der Schrei nach einer neuen und besseren Gesellschaft und dieser Schrei ist so laut, dass er nicht mehr zu überhören ist.