Rote Post #55

Posted: Oktober 7th, 2022 | Author: | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #55

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BERLIN

Berliner Parteien versuchen es mit leeren Versprechungen und Peitsche

Mit dem kommendem Auslaufen des 9-Euro-Tickets beginnen die bürgerlichen Parteien in Berlin, ihre Werbetrommeln zu rühren und Alternativen und weitergehende Pläne vorzuschlagen. Diese Vorschläge sind von Anfang an ohnehin nur Werbung, da Entscheidungen wie diese auf Bundesebene getroffen werden würden. Das 9-Euro-Ticket, was als Entlastung vor allem in Anbetracht der erhöhten Lebenserhaltungskosten und Transportkosten mit enormen Preisen für Brennstoffe gedacht war, tatsächlich für den Zeitraum dieser zusätzlichen Kosten zu erweitern, so „radikal“ ist keiner von ihnen. Nur die Partei die Linke fordert überhaupt eine Verlängerung, die aber auch nur bis Ende des Jahres. Dazu ist sie sich auch bewusst, dass sie auf Bundesebene um ihr Fortbestehen kämpfen, keine tatsächliche Änderungen beeinflussen können und zumindest etwas „radikal“ wirken wollen. Die anderen Parteien versuchen hier im Allgemeinen nicht einmal, so zu wirken, als wollten sie die „Entlastung“ fortsetzen; die FDP sagt, sie habe ihren Zweck schon erfüllt, die AfD sagt, billigerer öffentlicher Nahverkehr sei keine Entlastung, die CDU fordert höchstens Verringerungen der Kosten der BVG-Tickets, die SPD äußert sich gar nicht und die Grünen fordern sogar eine Erhöhung der Kosten für die Massen mit Optionen wie einer „City-Maut“.

Die steigenden Preise, von denen das Ticket angeblich Abhilfe schaffen soll, lassen sich auch in Berlin deutlich bemerken. In dieser Stadt der ohnehin immer schneller steigenden Mietpreisen sorgen die erhöhten Preise für Strom und Heizen bei nicht wenigen dafür, dass am Ende des Monats kein Geld für Essen mehr übrig bleibt.

Das zeigt sich beispielsweise in der Situation der Berliner Tafel, die in mehreren Bezirken schon in den letzten Monaten davon sprachen, dass teilweise doppelt so viele Menschen auf diese Nothilfe angewiesen sind als zuvor. Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, bekommen sie aber nicht zusätzliche Spenden von der Stadt oder Supermarktketten, im Gegenteil haben die Spenden sich sogar verringert, mit Verweis auf zusätzliche Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine.

Ein Rentner, der auf die Tafel in Steglitz angewiesen ist, beschreibt das einer bürgerlichen Zeitung gegenüber so: „Auch wenn die Tafel kein Ersatz für den Supermarkt ist: Früher gab es auch mal zwei Tüten, jetzt kriegt man nur noch eine, manchmal auch nur eine halbe.“ Für diese Tüten muss man mittlerweile auch zwei Euro zahlen, das Doppelte wie noch vor zwei Jahren. Auch wird die Tafel in vielen Bezirken nicht mehr wöchentlich oder wie früher auch teilweise häufiger geöffnet, sondern nur noch alle 14 Tage. Die selbe Situation zeigt sich auch bei der Bahnhofsmission. Bei dieser berichtet der Standort am Bahnhof Zoo, dass schon seit Beginn der Krise statt warmen Essen belegte Brötchen ausgegeben werden und selbst die inzwischen knapp werden. Auch hier haben sich seit Beginn der Krise die Abnehmer verdoppelt.

In dieser Situation ist klar, dass der Kampf der Massen sich verschärft. Ein Beispiel für einen möglichen anstehenden Arbeitskampf liefern dabei die Angestellten im Flughafen BER. Die Gewerkschaften der Piloten haben sich mit Zustimmungen von ca. 97 Prozent bis zu 99 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Die Führungen der Gewerkschaften wollen diesen aber wie zu häufig hinauszögern und sehen die Abstimmung für den Streik nur als Droh- und Druckmittel, nicht als umzusetzenden Auftrag der Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaften des Bodenpersonals dagegen sind bereits in Verhandlungen, die am Anfang August in die dritte Runde gehen, nach bisher einem Streiktag im Juli. Auch bei diesem zeichnet sich ab, dass die Gewerkschaftsführung schon jetzt von guten Verhandlungen und Angeboten spricht und selbst ihre verbale Radikalität während der Streikaktionen beginnt abzulegen, während die Kollegen ihren gerechtfertigten Kampf weiter hochhalten.

Vor allem aber die nicht auf diese Art organisierten Kämpfe und Proteste machen der Regierung jetzt schon Angst. Es zeigt auch schon der Plan der Herrschenden und der bürgerlichen Medien, sämtlichen Kampf und Widerstand als „von Nazis geführt“ darzustellen. Ein Beispiel liefert die „Berliner Zeitung“, welche schon jetzt vorab für den Herbst diese möglichen Proteste denunzieren, bevor sie konkret geplant sind, geschweige denn stattgefunden hätten. Ebenso wie sie versuchten, die gesamten Proteste gegen den Ausnahmezustand und auch gegen ihre Krisenbewältigungsmaßnahmen als „Verschwörungstheorien“, „Corona-Leugnung“ und von Nazis geführt darzustellen, behaupten sie jetzt schon vorab, kommende Proteste seien von den selben Gruppen geführt und auf die selbe Art und Weise böse, ohne weitere Rechtfertigung. Außenministerin Baerbock spricht jetzt schon von möglichen „Volksaufständen“, sollte die Regierung das Ausmaß der Krise nicht unter Kontrolle bekommen.

Die im Zuge dieser heißer werdenden Situation gewollte Erhöhung von Repression und Polizeipräsenz läuft auch jetzt schon klar an – unter anderem mit Besetzungen von öffentlichen Freibädern wie im Freibad am Columbiadamm im Stadtteil Neukölln. Zu diesem wurde immer wieder reißerisch und chauvinistisch über die „bösen migrantischen Jugendlichen“, die „Massenschlägereien“ anzetteln würden, berichtet. Dies diente als Rechtfertigung, jetzt nicht nur dauerhaft eine mobile Wache im Eingangsbereich aufzustellen, vermehrt Taschenkontrollen am Eingang durchzuführen und vor allem Jugendliche zu schikanieren, sondern auch, um Polizisten dauerhaft innerhalb des Schwimmbads zu stationieren.

Die jetzt beschlossenen Alkoholverbote für den James-Simon-Park und im Monbijoupark schlagen in die selbe Kerbe, da mit ihnen verhindert werden soll, dass sich hier vor allem junge Menschen sammeln und dann möglicherweise rebellieren. Die „Sicherheitslage“ war sogar zentraler Punkt der Argumentation für diese Verbote.

Vor diesem Hintergrund ist auch interessant, das zukünftig in Berlin angesiedelte „territoriale Führungskommando“ der Bundeswehr zu erwähnen. Dieses wurde im Zuge des Sondervermögens für die Bundeswehr auch klammheimlich mit durchgewunken. Es soll direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen und die Einsätze der Bundeswehr im Inland zentral organisieren. Damit soll es künftig zwei getrennte Führungsstellen für die Bundeswehr geben. Das soll vor allem dafür sorgen um Einsätze im Inland leichter und schneller zu machen.

Die, Probleme die unsere Klasse hat, verschärfen sich immer mehr, es wird immer schwerer, mit dem wenigen, was wir kriegen, noch über die Runden zu kommen. Das ist auch diesem Staat klar, und er bereitet sich immer weiter darauf vor, zu versuchen, unsere Rebellion, unseren Kampf einzudämmen und zu unterdrücken. Auf politischer Ebene mit der Denunziation schon von möglichen zukünftigen Protesten. Mit der Aufrüstung der Polizei und der Erhöhung ihrer Präsenz. Mit Versuchen, unsere Zusammenkommen zu erschweren und auch mit der Vorbereitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inland zur Erhaltung ihrer „Sicherheit“.

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