Rote Post #56
Posted: November 27th, 2022 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #56
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Nordrhein-Westfalen
Drei Tote in fünf Tagen: Die Polizei in NRW
Anfang August überschlagen sich die Nachrichten über Polizeigewalt, vier Menschen ermordet die Polizei im gesamten Bundesgebiet in nicht mal einer Woche, drei davon in NRW. Am 3. August erschoss die Polizei bei einer Zwangsräumung in Köln Jozef Berditchevski. Am 7. August töteten Beamte einen 39-Jährigen nach Pfefferspray-Einsatz und Fixierung in Oer-Erkenschwick bei Recklinghausen. Einen Tag später, am 8. August, starb der 16-jährige Mohammed durch vier Kugeln einer Maschinenpistole der Polizei. Und obwohl sich die Fälle voneinander unterscheiden, gibt es auch viele Gemeinsamkeiten zueinander und Parallelen zu vergangenen Polizeimorden in NRW.
Zwei der Getöteten, Jozef und Mohammed, haben sich in einer persönlichen Krise befunden wegen der schweren Situation, in der sie sich befanden: Jozef war Straßenmusiker in Köln. Nach seinem Tod wurde er in der bürgerlichen Presse als „gewaltbereiter, oft betrunkener und randalierender Russe“ dargestellt. Mit der Wahrheit hat das recht wenig zu tun. Im Gegenteil war er unter den Straßenmusikern in Köln so bekannt, dass das WDR mit ihm eine Reportage aufnahm. Als Sohn einer bekannten russischen Geigerin erhielt er ab 12 Privatunterricht in Musik, gefolgt von einem Musik-Studium in Russland und sechs weiteren Jahren Studium in Köln. Auf die Frage, warum er damals nach Deutschland gekommen sei, sagte er im Interview: „Weil damals, ‘93, war der Tschetschenienkrieg ausgebrochen und wir sollten als Studenten alle zum Militär. Das wollte ich unbedingt vermeiden.“
Klar hatte Jozef Probleme. Er war den Behörden als suizidgefährdet bekannt. Das Auftrittsverbot für alle Straßenmusiker in Köln während Corona und aktuell die Hetze gegen alles Russische haben es ihm unmöglich gemacht, einen Lebensunterhalt als russischer Straßenmusiker zu bestreiten. Wie verzweifelt er war, zeigt z.B. die Anklage vom Juni 2022 gegen ihn, wo er Beamte getreten habe, die gerufen worden seien, nach dem er seinen Suizid angekündigt hatte. Aber anstelle ihm Hilfe zukommen zu lassen, sollte Jozef dann am 3. August zwangsgeräumt werden, und natürlich war die Polizei vor Ort, um die Sache durchzusetzen. Als Jozef sich weigerte, seine Wohnung zu verlassen und sich angeblich wehrte, wurde er erst mit Pfefferspray angegriffen und danach erschossen.
Genau wie Jozef hatte auch der 16-jährige Senegalese Mohammed traumatische Erfahrungen. Er sah seinen Stiefbruder auf der Flucht ertrinken, war erst seit April in der BRD und sprach kaum Deutsch und wurde von einer Unterkunft zur nächsten geschickt. Allerdings war er froh in Dortmund zu sein, weil er Fußball gerne mochte und Fan von Borussia Dortmund war.
Nachdem Mohammed am Vortag aus der psychiatrischen Klinik entlassen wurde, rief am 8. August einer der Betreuer seiner Jugendeinrichtung die Polizei, weil er Mohammed mit einem Messer sah und von Suizidabsichten ausging. Bei dem Telefonat wurde die Polizei über den Gesundheitszustand von Mohammed informiert und darüber, dass dieser weder deutsch noch englisch spreche. Dies hielt die Polizei nicht davon ab, mit einem Großaufgebot anzurücken und Beamte in Zivil zu schicken, die weder Französisch noch Wolof sprachen. Diese versuchten, angeblich Mohammed beruhigen. „Als das nicht wirkte“, so beschönigt es Innenminister Herbert Reul, „hat man versucht, ihn mit Reizgas abzulenken“ und zusätzlich zwei Mal mit einem Taser auf ihn geschossen. Weil er sich daraufhin gefährlich auf die Beamten zubewegte, wurde er dann mit vier Kugeln aus einer Maschinenpistole in Kopf, Brust und Bauch getroffen.
Wie so häufig wurde unmittelbar nach seinem Tod berichtet, dass er die Beamten angegriffen habe und diese aus Notwehr nicht anders hätten reagieren können, und die Politik, allen voran der Innenminister, stellten sich hinter die Beamten. Inzwischen laufen Untersuchungen gegen mindestens fünf Beamte, u.a. wegen des Vorwurfs des Totschlags, gefährlicher Körperverletzung im Amt und Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. Alle angeklagten Polizisten schweigen zu den Vorwürfen gegen sie und Aufnahmen von Bodycams gebe es keine, weil diese von keinem der zwölf Beamten, die an der Aktion teilnahmen, eingeschaltet worden seien, da man dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht getan habe.
Doch selbst wenn es Aufnahmen des Einsatzes gegeben hätte, wäre es fraglich, ob diese ihren Weg als Beweismittel gefunden hätten. Bei dem Zugriff von den Beamten in Oer-Erkenschwick, einen Tag bevor Mohammed erschossen wurde und bei dem ein 39-Jähriger bei der Festnahme bewusstlos wurde und später verstarb, sichteten und löschten an der Tat beteiligte Beamte im Anschluss Videos von Passanten, die mit ihren Handys die Tat filmten. Auch in diesem Fall sieht die Polizei das Problem nicht bei sich, sondern behauptet, Drogenkonsum habe zur Todesursache beigetragen, nicht der Einsatz von Pfefferspray und die Fixierung durch die Polizei.
Das gesamte Vorgehen der Polizei folgt einer traurigen und zynischen Choreographiere, die man in NRW inzwischen nur all zu gut kennt: Anstelle von Seelsorgern, Betreuern und realer Unterstützung, wird die Polizei gegen jene eingesetzt, die dieses System an den Rand des Abgrunds treibt. Handelt es sich dabei um Migranten in „Problemvierteln“ wie der Dortmunder Nordstadt oder Köln-Ostheim, ist der Einsatz jedes Mittels recht. Im Anschluss wird in den Nachrichten behauptet, der oder die Tote habe die Beamten angegriffen, sei sowieso gewalttätig oder habe Drogen konsumiert gehabt und es habe keine andere Möglichkeit bestanden als tödliche Gewalt einzusetzen. Die Beamten werden von jeder Schuld freigesprochen und ihnen der Rücken gestärkt. Wenn dann nach und nach durch den Kampf für Gerechtigkeit von Angehörigen, Nachbarn oder Initiativen mehr und mehr Fakten ans Licht kommen, finden einige oberflächliche Untersuchungen statt, werden Ermittlungen gegen Beamten eingeleitet, von „vollständiger Aufklärung“ gesprochen – aber nachdem die Sache unter den Teppich gekehrt ist, werden schlussendlich alle Beamten freigesprochen bzw. alle Ermittlungen eingestellt.
Dass auch in diesen Fällen die Sache nicht anders sein wird, zeigt schon die Ausgangssituation der Ermittlungsverfahren: Denn wer ist verantwortlich für die Aufklärung der Ursachen und Begleitumstände des Todes in Oer-Erkenschwick / Gelsenkirchen? Das Polizeipräsidium Dortmund. Also jenes Präsidium, zu dem die Mörder von Mohammed gehören. Und wer ermittelt Gegenzug gegen jene, die Mohammed erschossen haben? Dies tun dann wiederum die Beamten von der Dienststelle in Gelsenkirchen. Noch mehr als sonst zeigt sich in einer solchen Situation die Farce von allem Gerede von „unabhängiger Untersuchung“ und „vollständiger Aufklärung“.
Bundesweit treibt die Polizei ihre Aufrüstung voran, bekommt mehr technischen Schnickschnack, neue Waffen und Befugnisse. Und das, obwohl die Zahl registrierter Straftaten seit 30 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich sinkt. Dafür kommt sie in großer Stärke in unsere Viertel, tyrannisiert uns und benutzt jeden möglichen Vorwand, um ihre Gewaltexzesse zu rechtfertigen. Von der Politik und ihren Kollegen erhalten sie dafür Rückendeckungen und Verurteilungen sind eine absolute Ausnahme. Für Gerechtigkeit für all die von der Polizei Ermordeten können und müssen wir in diesem System selbst sorgen.