Rote Post #72
Posted: Juli 7th, 2024 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #72
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Hamburg
Die schwarze Rolle der Stadt Hamburg im Krieg gegen Palästina
Am 08. Dezember 2023 war es so weit: die über zwei Monate geltende Allgemeinverfügung der Hamburger Versammlungsbehörde und Polizei, mit der jegliche Versammlung für Palästina grundsätzlich verboten werden konnte, wurde vom Verwaltungsgericht gekippt. Doch wer gedacht hat, dass mit dem Ende der Allgemeinverfügung auch die Repression gegen Palästina Unterstützer vorbei sei, der hat sich geschnitten. Denn nach wie vor erlässt die Polizei bei Versammlungen harte und chauvinistische Auflagen und erteilt Sprech- und Meinungsverbote. Und nicht nur die Polizei sorgt für Repression auf Versammlungen, denn mittlerweile hat sich auch der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, eingeschaltet.
Drohungen, Meinungsverbote, Repression
Die Repression gegen Unterstützer des palästinensischen Volkes in Hamburg geht weiter. Der vergangene Monat bietet wieder zahlreiche Vorfälle, die dies belegen. Auch nach dem Ende der Allgemeinverfügung werden Demonstrationen und Kundgebungen mit harten Auflagen belegt, die zum Beispiel die Bezeichnung des Völkermords Israels am palästinensischen Volk, als das was es ist – ein Völkermord – verbieten. Es ist ein polizeiliches Meinungs- bzw. Sprechverbot, das nicht durch das deutsche Strafgesetzbuch gedeckt ist und vor allem zeigt, das die Exekutive immer mehr Macht bekommt. Sogar im Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wurde die BRD für genau dieses harte Vorgehen gegen Palästina-Unterstützer kritisiert, denn das Recht auf Versammlung war bis zum 08. Dezember 2023 de facto ausgehebelt und ist weiterhin mindestens stark eingeschränkt.
Darüber hinaus versucht der deutsche Staat unterdessen gezielt Aktivisten, die sich für Palästina engagieren einzuschüchtern. So gab es im vergangenen Monat im Zuge von Palästina Demonstrationen zwei sogenannte „Anquatschversuche“ durch Vertreter des Verfassungsschutzes. Bei diesen „Anquatschversuchen“ werden Personen direkt vom Verfassungsschutz auf offener Straße angesprochen oder auch angerufen. So auch in den Fällen hier in Hamburg, bei denen Aktivisten von Vertretern des Inlandsgeheimdienstes im Zuge von Demonstrationen für Palästina angesprochen und unterschwellig bedroht wurden. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, wie der deutsche Staat versucht pro-palästinensischen Protest im Keim zu ersticken.
„Hamburg, das Tor zur Welt“. Auch für Kriegsgerät
Die deutschen Imperialisten und damit auch die Stadt Hamburg, machen sich aber nicht nur auf politischer Ebene darin schuldig den Kampf für ein freies Palästina zu schwächen, zu diskreditieren und zu verhindern. Auch auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene gibt es große Unterstützung in der auch Hamburg als Hafenstadt, eine Rolle spielt. Seit der Gegenoffensive der palästinensischen nationalen Widerstandsfront, hat der deutsche Imperialismus seine Waffenlieferungen nach Israel mehr als verzehnfacht. Der Wert des aus der BRD gelieferten Kriegsmaterials stieg seit Oktober schlagartig. Im Jahr 2022 lieferte die BRD Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Bis Oktober 2023 sah es so aus als würde es ungefähr beim gleichen Umfang bleiben, dann stieg die Zahl laut Bundeswirtschaftsministerium aber auf satte 303 Millionen Euro. Von insgesamt 218 Aufträgen für Waffenlieferungen nach Israel im Jahr 2023 sind 185 Aufträge seit dem 07. Oktober bearbeitet und genehmigt worden, also über 80 Prozent (Waffenlieferungen aus Dezember 2023 sind hier noch nicht mit eingerechnet).
Der Hamburger Hafen ist zwar nicht der Hauptschauplatz für Waffenexporte aus Deutschland, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Kiel spielen dabei in der Regel eine größere Rolle, aber dennoch ist der Hamburger Hafen nicht unbeteiligt, wenn es um deutsche Waffen geht. Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden abertausende Waffen, Waffenkomponenten, gepanzerte Fahrzeuge, sowie Kriegsschiffe aus dem Hamburger Hafen in alle Welt transportiert. Außerdem ist mit der Hamburgischen Schiffbau Versuchsanstalt ein Forschungsunternehmen in Hamburg ansässig, welches international prominent im Bereich der Entwicklung vor allem von Marinetechnologien ist.
Die deutschen Imperialisten versuchen alle Details, welche direkt mit Waffenlieferungen und ihrer eigenen Beteiligung an Kriegen zu tun haben, zu verschleiern. Auch was die derzeitigen massiven Waffenlieferungen nach Israel betrifft, nennt die Bundesregierung grundsätzlich keine Details, auch damit beteiligte deutsche Konzerne nicht erkennbar werden.
Mitte Dezember 2023 gab es einen Angriff auf einen Hamburger Konzern mit Bezug auf den Völkermord in Palästina. Ein Containerschiff der Hamburger Reederei Hapag Lloyd wurde am Morgen des 15. Dezember in der Meeresstraße von Bab al-Mandab von einer Rakete getroffen. Dieser Angriff auf das Schiff von Hapag Lloyd wird mit den Ansar-Allah – besser bekannt als Houthi-Rebellen – aus dem Jemen in Verbindung gebracht. Die Bewegung hat nach Beginn des Völkermords des israelischen Staates im Gazastreifen schnell Position für das palästinensische Volk bezogen. Diese Positionierung war nicht nur auf dumme Phrasen und leere Versprechen beschränkt und wurde schnell in die Tat umgesetzt. So fliegen seit dem 07. Oktober aus dem Jemen immer wieder Raketen auf südliche Teile Israels und die Ansar-Allah, die im Wesentlichen den Jemen regieren, erließen ein Embargo für Schiffe mit Verbindung zu Israel im Roten Meer. Im Zuge dieses Embargos griffen die Houthis in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Schiffe an, beschossen und konfiszierten sie sogar.
Die Hamburger Reederei Hapag Lloyd beschloss daraufhin in einer Notkonferenz am 18. Dezember 2023 den Seeweg durch das Rote Meer bis auf Weiteres zu meiden und stattdessen auf den rund 6.000 Kilometer längeren Seeweg um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika auszuweichen. Nach der förmlichen Anklage durch die Houthis in Form einer Rakete, darf man diese Reaktion getrost als Schuldeingeständnis von Seiten Hapag Lloyds, die übrigens zu 13,9 Prozent der Stadt Hamburg gehört, ansehen.