Rote Post #20

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HAMBURG

Geflüchteter von den Bullen erschossen

Mitte August wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth ein 19-jähriger Afghane von den Bullen erschossen. Die Bullen wurden angeblich wegen eines Streits zwischen zwei Personen in der Flüchtlingsunterkunft gerufen. Die Staatsanwaltschaft will nun die genauen Umstände ermitteln. Man will zur Abwechslung „ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob der Polizeibeamte in Notwehr gehandelt hat”.

Die Bullen wurden gerufen, weil ein Mitbewohner des Ermordeten angab, dass er Angst vor ihm habe. Nachdem deutlich wurde, dass der Geflüchtete polizeibekannt war, sind direkt zwei Bullenwagen angerückt. Laut Staatsanwaltschaft war er jedoch nicht vorbestraft. Bei der Polizei sei er auffällig geworden, weil er mit einem Messer durch die Stadt gelaufen sei und gegen einen LKW getreten habe. Ein Verfahren wegen Nachstellung sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Als die Bullen eintrafen, habe es zu diesem Zeitpunkt keinen körperlichen Streit gegeben. Nachdem der 19-jährige nicht auf die Ansprache der Bullen reagierte, setzten diese direkt Pfefferspray gegen ihn ein. Da dies keine große Wirkung zeigte und der Geflüchtete die Bullen angeblich mit einer Eisenstange attackiert habe, schoss daraufhin einer der Bullen auf ihn. Der Geflüchtete starb weniger später an den Schüssen.

Die Staatsanwaltschaft möchte sich nicht zu den Informationen äußern, dass der Ermordete psychisch krank gewesen sei. Laut der Lokalzeitung war der Geflüchtete wegen psychischer Probleme in stationärer Behandlung, ist jedoch wieder entlassen worden, nachdem er neue Medikamente bekommen hat. Wegen dieser psychischen Probleme habe er auch seine Ausbildung als Tischler abbrechen müssen.

„Wenn die Polizei vorab über die Problematik informiert war, kann es eigentlich nicht überraschend sein, dass der Mann nicht angemessen reagiert”, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Offensichtlich war der Geflüchtete und seine Situation den Beamten bekannt, sonst wären sie nicht gleich mit zwei Streifen ausgerückt. Dennoch hat ein Geflüchteter, der traumatisiert war und nicht auf eine Polizeiansprache reagiert, den Staatsverteidigern so viel Angst gemacht, dass sie direkt ihre Waffen zückten. Was sonst „normale“ Praxis unter den Bullen sein kann, wenn die Beamten die Kontrolle verlieren: erstmal einen Psychologen zu Rate ziehen, nach einem missglückten Pfeffersprayeinsatz einen Warnschuss abgeben oder im schlimmsten Fall ins Bein schießen. Stattdessen wird der Geflüchtete direkt hingerichtet. Selbst bürgerliche Kriminologen meinen, dass ein Angriff mit einer Hantelstange „ganz klar kein Grund [sei], zur Waffe zu greifen“, da man ihr ausweichen könne.

Dabei werden Nachrichten über Polizeigewalt immer alltäglicher. Immer wieder hört man davon, wie Gefangene in Polizeigewahrsam sterben und absurdesten Geschichten dazu, wie sich beispielsweise eine bereits fixierte Person sich selbst verbrannt haben soll, wie sie es uns über den Mord an Oury Jalloh verkaufen wollen. Die faschistische Tendenz der BRD wird immer sichtbarer, zuletzt mit den Enthüllungen zum NSU 2.0 oder dem Hannibal Netzwerk, welche in aller Ruhe eine Todesliste von 25.000 Linken aus der gesamten BRD anfertigen konnten. Die meisten Mitglieder des Netzwerks stammen aus dem direkten Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Die verbeamteten Faschisten hatten direkten Zugang zu den Meldedaten ihrer Zielpersonen und zu Waffen und hatten bereits konkrete Vorbereitungen für geplante Morde getroffen. Die Zahl von Menschen, die von der Polizei ermordet werden liegt in Deutschland zwischen sechs und 13 pro Jahr, gemessen von 2009 bis 2017. Dabei waren die Hälfte aller Opfer psychisch krank. Diese Zahl dürfte in den letzten Jahren mit der Anzahl an traumatisierten Geflüchteten angestiegen sein. Nachvollziehbar, dass bei vielen Geflüchteten psychische Probleme auftreten. Zum einen weil sie auf ihrer Flucht zum Teil schlimme Dinge erlebt haben, aber auch weil sie mit einer Illusion nach Deutschland kommen. Der Illusion, dass hier alles besser ist, quasi das Paradies. Und die Realität ist zusammengepfercht in irgendeiner Unterkunft Leben, nicht arbeiten dürfen, vielleicht bald schon wieder abgeschoben werden und der imperialistische Chauvinismus, der sich immer wieder in Gewalt bis hin zu Hetzjagden gegen Geflüchtete äußert. Und dann kommen hier natürlich auch noch die Schikanen durch den deutschen Staat, repräsentiert durch die Polizei dazu.

Doch wo die Bullen schikanieren, regt sich Widerstand, und dieser wird ziemlich erfolgreich entwickelt. Vor ein paar Monaten starb der 34-Jährige Psychiatrie-Patient Tonou-Mbobda in Obhut des UKEs in Hamburg an Herzversagen (wir berichteten), nachdem ihm gegen seinen Willen ein Beruhigungsmittel verabreicht wurde und er dafür von den privaten Sicherheitskräften brutal fixiert wurde. Er war freiwillig in die Klinik gekommen, um sich bei seinen psychischen Problemen Hilfe zu suchen. Laut Augenzeugen ging von ihm keine Aggression aus. Die Sicherheitskräfte hingegen hätten ihn schon früher schikaniert. Daraufhin gab es eine große Demonstration in Hamburg, bei der sich Angehörige und Antifaschisten zusammen getan haben.

Ähnlich wie in Hamburg sind auch, wie in der letzten Ausgabe der RoPo berichtet, in Essen die Massen auf die Straße gegangen und haben fest entschlossen ihre Solidarität mit dem von der Polizei ermordeten Deutsch-Algerier Adel B. bekundet. Die tiefsten und breitesten Massen sind dort zusammen mit Adels Angehörigen im Arbeiterviertel Altendorf auf die Straße gegangen. Adel wurde durch die geschlossene Wohnungstür von den Bullen erschossen, nachdem er angeblich mit einem Messer auf sie zu gehen wollte. Die Demo hat die Lügen des alten Staates entlarvt und deutlich bewiesen, dass die Arbeiterklasse sich nicht spalten lässt, egal welcher Herkunft.

Was die drei genannten Menschen verbindet ist: Sie waren Migranten, sie hatten psychische Probleme und sie wurden von der Polizei ermordet, statt dass sie die Hilfe bekommen haben, die sie gebraucht hätten. Sie waren nicht die ersten und sie werden nicht die letzten sein die von den Bullen ermordet werden. Die Bullen sind die erste Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates und natürlich schikanieren sie die Menschen, die am meisten Grund haben sich zu wehren. Die Armen und die Migranten, was häufig in eins fällt. Die Antwort darauf muss sein, die Massen gegen die Gewalt durch die Polizei zu mobilisieren. Wir können nicht akzeptieren, dass der Staat ungestraft Menschen umbringen kann und damit davon kommt.

Rote Post #19

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HAMBURG

„WIR IM QUARTIER”

Unter diesem Motto versucht der Konzern Vonovia seine Investitionen in den proletarischen Stadtteil Steilshoop als Dienst an die Bewohner zu verkaufen. Steilshoop ist ein Stadtteil in Hamburg, der in den letzten Jahren in der bürgerlichen Presse in Verruf geraten ist, aufgrund von einer hohen Kriminalitätsrate und hoher Arbeitslosigkeit. Dieser Stadtteil wird nun, Stück für Stück, wie der gesamte Hamburger Osten, aufgewertet, das heißt im Sinne der herrschenden Klasse verschönert und verteuert. Nichts, was „uns im Quartier“ dient, sondern was es uns immer schwieriger macht, den Kopf über Wasser zu halten.

Diese Investitionen dienen nur dazu, noch mehr Geld in Vonovias Taschen zu spülen. Insgesamt gehören 2.066 Wohnungen in Steilshoop zum Bestand der Vonovia. Das Unternehmen verdient an den Mieten, insbesondere an den Vermietung von besonders günstigen Wohnungen, an (ehemaligen) Sozialbauwohnungen. Diese werden dann fleißig saniert, um noch mehr Profit aus der Arbeiterklasse herauszupressen, bis sich die Klasse ihr Leben nicht mehr leisten kann. Nicht nur in Steilshoop, sondern im ganzen Land. Das Unternehmen profitiert direkt an den tiefsten und breitesten Massen. Nachdem 40 Jahre lang durch die Vorbesitzer nicht das geringste an den Wohnblöcken gemacht wurde, wird jetzt, nachdem Vonovia diese gekauft hat, fleißig saniert – egal ob sich die Mieter die teureren Mieten danach noch leisten können. „Nachhaltige Quartiersentwicklung” bedeutet für die Unternehmen nachhaltig zu profitieren, indem sie Geld investieren, um daraus noch mehr Profite zu machen.

Dabei feiert das Unternehmen sich dafür, „nur“ die Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen und auch „Härtefallanträge”* zu berücksichtigen. Das bedeutet, es gibt Mieter („Härtefälle“) bei denen die vom Konzern verursachte Mieterhöhung nicht etwa erlassen, sondern reduziert wird, damit diese überhaupt noch in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. So wie die ehemaligen Vermieter es mit den Wohnungen gemacht haben, hat auch der Investor des angrenzenden Einkaufszentrums gemacht: Erst wird das Gebäude heruntergewirtschaftet, dann auf den günstigsten Moment gewartet, es wieder teurer zu verkaufen. Dieser bietet sich bald mit der angekündigten U5-Strecke an. Über dem Einkaufszentrum gibt es auch Wohnungen, die ebenso heruntergekommen sind und aus bestehenden Vermietungen werden trotzdem Profite gemacht, aber nicht wieder investiert. Stattdessen schlägt die Bezirksversammlung vor, dass über dem Einkaufszentrum ein Studentenwohnheim entstehen soll und die jetzigen Mieter in die Neubauten umgesiedelt werden, die in der „Rahmenplanung Steilshoop Nord“ vorgesehen sind.

Eine neue U-Bahn Strecke und Neubauten: Das alles passiert vor dem Hintergrund der „Aufwertungspläne” der Stadt Hamburg des gesamten Hamburger Ostens. Selbstverständlich ohne dass die Bewohner dieser Stadtteile irgendetwas dazu zu sagen hätten. Nicht nur die Neubauten, auch eine verbesserte Infrastruktur – wie in Horn durch den Ausbau der U4 – sollen anderes, besser zahlendes Klientel anlocken. Das sorgt schlussendlich dafür, dass die Mieten noch weiter angehoben werden, als jetzt schon und das Proletariat Stück für Stück aus dem Viertel vertrieben wird. Was also mit dem Stadtteil passiert, liegt in der Hand der Investoren und Unternehmen. Und die entscheiden danach, was sich am meisten lohnt, um mehr Geld zu verdienen und nicht danach was „wir im Quartier“ brauchen, was das Proletariat braucht, und das ist zunächst einmal bezahlbarer Wohnraum.

Der Anschein, dass diese „Stadteilentwicklungsprojekte” Projekte etwas für uns seien, wird auch durch die sozialen Projekte und Bürgerinitiativen befördert, die beispielsweise bei der Forderung nach etwas mehr Bürgerbeteiligung stehen bleiben und völlig die Ursachen für die Profitgier und die Unterstützung der Stadt dessen außer Acht lassen. Vonovia beispielsweise lobt diese sozialen Projekte in dem Stadtteil auf ihrer Website in den Himmel. Denn schlussendlich sorgen diese Projekte durch ihre Zusammenarbeit mit den Investoren dafür, dass die Ausbeutung noch reibungsloser funktioniert, indem sie den Wunsch nach echter Entscheidungsgewalt des Volkes verwässern. Für diese von der Stadt geförderten Projekte ist auch die Forderung nach der Zulassung von Eigentumswohnungen eine „Verbesserung des Stadtteils“, weil sie für eine „bessere soziale Mischung der Schichten“ sorgen. Die Stadt lobt sich derweilen nach kleineren „Aufwertungs”-Projekten selbst für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den sozialen Projekten, privaten Investoren und den stadteigenen Projekten. Der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff fügt hinzu: „Die Umgestaltung der Mittelachse und des neuen Quartiersplatzes war ein gutes Lernfeld, wie die verschiedenen Interessen zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Hier hat die private Initiative das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) der Stadt gut ergänzt.”

Die Klasseninteressen werden versöhnt und die Massen vorübergehend ruhig gestellt. Den Massen wird vorgegaukelt, dass ja etwas für sie getan wird, dass bei den ganzen Planung „auch an sie gedacht wird“. Doch während das Proletariat jetzt schon kaum den Kopf über Wasser halten kann, versucht die Bourgeoisie mit ihren Investitionen immer mehr Profite zu machen, immer mehr an der Ausbeutung der Arbeitskraft und Vermietung von den Wohnungen zu verdienen.

Überall ist es dasselbe: die Ausgebeuteten und Unterdrückten haben sich dem zu beugen, was die Bourgeoisie ihnen diktiert. Wenn der Imperialismus herrscht, stehen die Profite der herrschenden Klasse immer an erster Stelle; wenn der Imperialismus herrscht, herrscht nicht das Volk, egal wie sehr die Bourgeoisie ihre Diktatur als „echte Demokratie” ausgeben, in dem sie ständig von „Bürgerbeteiligung“ sprechen. Wir müssen uns dagegen im Viertel organisieren und unsern Kampf gegen Ausbeutung und Überdrückung in unserem Viertel voranbringen! Die Politiker werden uns nicht zur Hilfe kommen, sie werden uns keine Lösungen bieten können, denn sie haben selbst ein Interesse an ihrer „Aufwertung“. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir tatsächlich selbst entscheiden können, was in unserem Viertel passiert!

Rote Post #18

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BREMEN

Aufwertung in Gröpelingen

Stadtentwicklung, Aufwertung und Stadteilmarketing: Alles Worte von denen man bestimmt schon einmal etwas gehört hat, wenn man in Arbeitervierteln unterwegs ist. Ein Viertel in Bremen in dem einem solche oder ähnliche Wörter oft begegnen ist zur Zeit Gröpelingen im Bremer Westen. Ein Viertel, das auch unseren regelmäßigen Lesern, die Bremen nur aus der RoPo kennen, mittlerweile ein Begriff sein wird (siehe z.B. RoPo Nr 17: Staatliche Schikane in Gröpelingen, in dem es um Militarisierung ging). Hier wollen wir uns mit einem Phänomen beschäftigen, das nicht nur in Gröpelingen eine Ergänzung zur Militarisierung bildet, nämlich mit der sogenannten Aufwertung, So nennt es unter anderem die Stadt Bremen zusammen mit ein Paar anderen Vereinen und Initiativen, die beschlossen haben den angeblichen Schmuddel-Stadtteil Gröpelingen schöner, sicherer und attraktiver zu gestalten. Nett, oder? Man könne ja fast meinen, dass sich die Politik um die Belange der Anwohner von einem der ärmsten Bremer Viertel kümmert. Deshalb werden jetzt Grünflächen erneuert, es wird geschaut, dass kein Müll mehr herum liegt, kleinen Unternehmern in Gröpelingen wird die Fassadenrenovierung subventioniert und Initiativen wie „Kultur Vor Ort e.V“. helfen „eine neue Zukunft für Gröpelingen zu entwickeln […] für die Stadt von morgen”.

Ganz in diesem Kontext wird zum Beispiel seit ein paar Jahren der Gröpelinger Sommer veranstaltet. Dort vor Ort waren dieses Jahr unter anderem auch Verkäufer der Roten Post, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und da gab es auch einiges zu entdecken, was sicherlich auch dem ein oder anderem bewussten Besucher aufgefallen sein müsste. Denn neben den Essensständen, Musikbühnen und mehr oder weniger spannenden kulturellen Angeboten waren auch viele Stände von den selbst ernannten Stadtteilkümmerern vor Ort. So haben sich unter anderem auch Vonovia, die SPD oder auch die Linkspartei zwischen den Kebapständen und Kulturvereinen eingereiht. Dem aufmerksamen Besucher ist es vor Ort bestimmt aufgefallen und der bewusste Leser wird jetzt sicherlich auch merken: “Moment mal – Vonovia und SPD? Wenn derartige Vereine für etwas im Stadtteil einsetzen, dann wird da für uns Anwohner sicherlich nichts gutes bei rum !“ Und für diejenigen, die sich noch da noch nicht sicher sind: Vonovia, das ist der Immobilien-Konzern, der über 4000 Wohnungen in Gröpelingen besitzt und der zum Beispiel Nebenkosten zu hoch berechnet, Kosten erhebt für Dienstleistungen, die gar nicht erbracht wurden und einfach auch mal die Mieten erhöht. Das Treiben von Vonovia wird sicherlich weder dem Gröpelinger Anwohner noch dem Rote-Post-Leser entgangen sein. So haben es viele, die schon mal das Vergnügen hatten in einer Immobilie von Vonovia zu leben bestimmt auch schon eigene Erfahrungen damit gemacht was es heißt, wenn die sich kümmern (Stichwort Schimmel und andere Mängel beheben).

Solche Leute wollen sich jetzt um Gröpelingen kümmern? Na super! Worauf die sogenannte Aufwertung heraus läuft, lässt sich unter anderem beobachten, wenn man in andere Stadtteile in der BRD, aber auch in Bremen schaut. Prominente Beispiele hierfür sind unter anderem Kreuzberg in Berlin oder das Bremer Viertel. Dort steigen die Micten in für uns unerreichbare Höhen und alteingesessene Anwohner müssen für Boutiquen, überteuerte Cafes und andere Saftläden Platz machen, und so werden aus Arbeitervierteln „Wohlfühl-Zonen mit urbanem Flair“ und die Bonzen verdienen sich daran eine goldene Nase. So zeigt ihre Aufwertung ihr wahres Gesicht: Verdrängung. Es geht ihnen nicht darum, dass es schöner oder sauberer wird, damit wir dort besser leben können, sondern damit sie damit Geld verdienen können.

Und wenn irgendwelche Stadtteilkümmerer dort ihre Kultur verbreiten, dann ist das keine Kultur, die von uns kommt. Außerdem ist allein die Vorstellung, man müsste Kultur nach Gröpelingen bringen an sich schon eine Beleidigung. Kaum ein Stadtteil in Bremen hat soviel Kultur wie Gröpelingen und wenig andere Stadtteile in Bremen haben eine ähnliche Verbundenheit mit der Geschichte unserer Klasse wie Gröpelingen. Auf diese Weise bekommt die Forderung davon Kultur nach Gröpelingen zu bringen einen arroganten Beigeschmack, nach einer Art wie: „Hey ihr Asis, wir zeigen euch was Kultur ist!“

Und da kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt über den man sprechen muss, wenn man über Arbeiterviertel und Aufwertung spricht, nämlich den der Befriedung. Denn mit der Verdrängung lässt sich nicht nur ein riesigen Haufen Kohle machen, sie hat für die herrschende Klasse auch noch einen ungeheuer großen politischen Nutzen. Wie schon in der letzten Ausgabe der Roten Post beschrieben gibt es in Gröpelingen besonders viele Gründe zu kämpfen, das weiß auch die herrschende Klasse. Deshalb wollen sie nicht, dass die Leute die einen Grund zu kämpfen haben unter sich bleiben und sich gemeinsam für ihre Zwecke organisieren. Damit Strukturen, die dies ermöglichen nicht so leicht be- und entstehen können, wollen sie soziale Durchmischung in Gröpelingen. Parallel schaffen sie Angebote sich „sozial zu engagieren” in einer Art und Weise, welche die herrschende Klasse kontrollieren kann, die den Gegensatz zwischen den Ausbeutern und den unterdrückten verschleiert und nicht das tatsächliche Problem angeht, nämlich das imperialistische System. So soll vermittelt werden, dass die Lösung von unseren Problemen darin besteht sich entweder am parlamentarischen Zirkus zu beteiligen oder ehrenamtlich Müllabfuhr zu spielen und nicht im konsequenten Kampf für unsere Befreiung. Damit das auch so bleibt wollen sie um so mehr, dass der Stadtteil von außen hübsch anzusehen ist und Leute dazu ziehen, die eben nicht soviel Grund zu kämpfen haben, während solche die einen Grund haben isoliert und verdrängt werden.

Wir müssen uns zusammenschließen gegen ihre Versuche uns zu spalten, sei es in Deutsche und Ausländer oder in Einheimische und Zugezogene. Zusammen kämpfen für unsere Klasse, für unsere Befreiung und für unsere Zukunft und diese Zukunft gehört dem Sozialismus.

Und immer wenn irgend einer dieser „Stadtteillkümmer” ankommt und uns weis machen will: „Schau wir kümmern uns doch“ müssen wir wahrheitsgetreu antworten: „Ja, ihr kümmert euch, aber worum ihr euch kümmert das ist eure Macht und euer Reichtum und das ist unsere Unterdrückung und unsere Ausbeutung!“

Rote Post #16

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BREMEN

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

In einigen Bundesländern hat die BRD mittlerweile damit begonnen Menschen aus Afghanistan, die vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung geflohen sind, wieder abzuschieben. Das bedeutet also, dass man nun überall – egal in welcher deutschen Stadt, egal in welchem deutschen Bundesland – als Afghane damit rechnen muss abgeschoben zu werden. Hier bei uns in Bremen ist es diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt noch ziemlich ruhig. Doch auch das könnte sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten schnell ändern. Read the rest of this entry »

Rote Post #15

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HAMBURG

Abriss des Warmwasserblocks für mehr Profite

Das Wohnungsbauunternehmen SAGA will die Häuser des Warmwasserblocks im Stadtteil Veddel, also die Häuser in den Straßen Wilhelmsburger Straße, Drevesweg, Meckelburgsweg und Am Gleise, abreißen lassen. Und das, obwohl der Stadtteil seit Ende letzten Jahres unter Denkmalschutz steht. Der Warmwasserblock wird so genannt, weil diese Wohnungen in den 1920er Jahren die Ersten waren, die in Hamburg fließend warmes Wasser erhalten haben. Dem städtischen Unternehmen sind die Sanierungskosten schlicht zu teuer. Deshalb werden über 300 Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, um später teurere Neubauwohnungen vermieten zu können. Die SAGA setzt ihre Mieter auf die Straße, nur um noch mehr Profite aus dem raus zu holen, was jeder braucht: ein Dach überm Kopf. Tatsächlich befindet sich der Warmwasserblock in einem maroden Zustand: Kabel hängen aus den aufgerissenen Wänden, die Haustüren lassen sich nicht schließen. Aber anstatt, dass die SAGA sich in den letzten Jahren darum gekümmert hat, die Häuser in Stand zu halten, lässt sie diese bewusst vergammeln und verrotten. Vermutlich gab es diese Abrisspläne bereits bei dem Verkauf der Gebäude an die SAGA vor vier Jahren, denn seitdem wurden nicht mal notwendigste Instandhaltungen gemacht. Stattdessen wird der marode Zustand benutzt, um den Abriss zu rechtfertigen. Read the rest of this entry »

Rote Post #14

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BERLIN

Gedemütigt und erfroren auf der Straße

Jeder weiß, dass es in Deutschland Obdachlose gibt und so kommt man besonders in Berlin mit dem Thema sehr oft in Kontakt, beispielsweise in nahezu jedem Bahnhof. Doch wie kann das in einem ach so reichen und „sozialen“ Land wie der BRD sein, während tausende Häuser leer stehen? Während die BRD das fünfte Mal in Folge einen „Rekordüberschuss“ in der Staatskasse hat? Dass das kein Zufall, sondern erwartete Folge des Imperialismus ist, zeigt nicht zuletzt der Umgang mit Obdachlosen. So werden die „Tourismusgebiete“ immer wieder gewaltsam geräumt, mit der Begründung, dass das Übernachten und Zelten im öffentlichen Raum illegal ist. Obdachlose werden regelmäßig kriminalisiert. Gegen die Ursachen, die Menschen auf die Straße treiben, wird nichts unternommen. Selbst das bisschen Hilfe, welche die Obdachlosen erhalten reicht oft nicht um auch nur ihr Überleben zu sichern und wird doch weiterhin abgebaut. Auch das Schließen der sogenannten Kältebahnhöfe zeigt das. Read the rest of this entry »

Rote Post #13

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BREMEN

Hin und Her statt Arbeitskampf

Ende letzten Jahres standen bei den Betrieben der Bremer Müllabfuhr Streiks im Raum. Die gelbe Gewerkschaft Verdi kündigte seit November 2018 Streiks an, da laufende Tarifverhandlungen mit den Führungsriegen des Müllunternehmens Abfalllogistik Bremen (ALB) keinerlei Fortschritt machten. Doch getan hat sich in Sachen Streik nach wie vor absolut nichts.

Seit Anfang Juli 2018 werden die Angelegenheiten rund um den Müll in Bremen neu organisiert. So sind seit vergangenem Sommer zwei private Unternehmen für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung in Bremen verantwortlich. Zum einen die ALB (Abfalllogistik Bremen) und zum anderen die Straßenreinigung Bremen. An diesen beiden Firmen besitzt das Entsorgungsunternehmen Nehlsen jeweils 50,1 Prozent der Aktienanteile. Die restlichen 49,9 Prozent besitzt die Stadtreinigung Bremen, die in städtischer Hand ist. Das bedeutet also, dass Nehlsen das absolute Monopol hält, was die Müllentsorgung in Bremen betrifft. Read the rest of this entry »

Rote Post #12

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HAMBURG

Lieber Halal?

Ende vergangenen Jahres wurde in einem Arbeiterviertel im Hamburger Osten ein Flugblatt verteilt. Durch Zufall habe auch ich dieses Flugblatt in die Hände bekommen. Es beschäftigt sich mit einer durch und durch deutschen Misere.

Viele werden es mitbekommen haben, denn nahezu jede Zeitung in Hamburg und teilweise auch darüber hinaus hat darüber berichtet. In gewohnter Hetzmanier zerrissen sie sich das Maul über eine Schule in Billstedt. Read the rest of this entry »

Rote Post #11

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BREMEN

Scheiße fliesst immer nach unten

Der Autohersteller Mercedes Benz ist der größte Arbeitgeber im Bundesland Bremen. Vor 2017 war das Werk sogar von den Produktionszahlen her an der Weltspitze des Herstellers, bis es vom Werk in der chinesischen Hauptstadt Peking überholt wurde. Mit etwa 12.500 Beschäftigten führt der zweitgrößte Werksstandort der Daimler AG in Deutschland die Liste der größten Unternehmen in Bremen aber unangefochten an. Zusätzlich zu den Arbeitern, die beim Konzern fest angestellt sind, kommen noch die viele weitere Beschäftigte, die ebenfalls auf dem Gelände von Daimler arbeiten, allerdings über Fremdfirmen angestellt werden. Zudem arbeiten dauerhaft rund 800 Leiharbeiter bei Mercedes, die sich der Konzern direkt von den zahllosen Leihfirmen ausleiht. Von Logistikern oder Bauhelfern, über das Kantinenpersonal bis hin zu den Reinigungskräften ist hier alles dabei. Doch diese Arbeiter können von den Löhnen der Festangestellten, die die 3000 Euro noch übersteigen, nur träumen. Denn sie sind meist bei verschiedenen mittelständischen Unternehmen beschäftigt, die sich in absoluter Abhängigkeit zum Monopol Daimler befinden und somit ohne Daimler überhaupt nicht weiter existieren könnten. So arbeitet die BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft), die der zweitgrößte Arbeitgeber in Bremen ist und auch in enormer Zahl Leiharbeiter beschäftigt, fast ausschließlich im Auftrag von Mercedes. Genauso ist es bei Unternehmen wie Stute, Rhenus, Lorel, Lear Corporation oder zum Teil auch dem Bremer Martinshof. Bei all diesen Unternehmen, ausgenommen vom Martinshof, wo allerdings Menschen mit Behinderung auf ekelhafte Art und Weise ausgebeutet werden, ist die Beschäftigung von Leiharbeitern an der Tagesordnung. Read the rest of this entry »

Rote Post #10

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BREMEN

Schwimmbäder sind für alle da?!

Dass die Sporthallensituation in den Arbeitervierteln des Bremer Westen katastrophal ist, ist längst bekannt. Wir berichteten vor ein paar Monaten darüber, dass der Ausbau des Hallensports in gutbürgerlichen Vierteln wie Schwachhausen exzellente Möglichkeiten bietet sich fit zu halten, während in Arbeitervierteln wie Oslebshausen nur wenig Hallen vorhanden sind, die dazu noch völlig marode sind. Auch der Schwimmsport leidet in Bremen unter ähnlichen, erbärmlichen Zuständen – und betrifft vor allem Arbeiter, Arbeitslose und insbesondere ihre Kinder. Und sicher sieht es in den meisten größeren Städten nicht anders aus. Read the rest of this entry »