Rote Post #59

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Hamburg

Kita-Streik in Hamburg

Am 1. November haben sich mehr als 2.200 Kita-Beschäftigte am Dammtorbahnhof in Hamburg zu einer Kita-Demo versammelt. Obwohl die Demo erst um 17.30 Uhr losgehen sollte, war schon ab 17 Uhr eine ausgelassene Stimmung um den Verdi-Lautsprecherwagen wahrzunehmen, von der man sich aber nicht täuschen lassen sollte. Wir haben auf der Demo mit zahlreichen Kita-Mitarbeitern über ihre Arbeitsbedingungen und Zukunftsprognosen gesprochen und dieser Artikel zeigt auf, dass ausnahmslos alle Befragten keine Hoffnungen in die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen des Staates haben und durch ihre tägliche Arbeitssituation teilweise schon seit Jahrzehnten belastet sind. Read the rest of this entry »

Rote Post #58

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Nordrhein-Westfalen

NACH ENTLASSUNGEN: CHEF HETZT POLIZEI AUF ARBEITER

Ende Oktober kam es in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs zu einem riesigen, nicht zu übersehenden Polizeiaufgebot. Die gesamte Rellinghauser Straße war von der Polizei abgeriegelt worden. Wer daran vorbeigelaufen ist, wird sich sicherlich die Frage gestellt haben: was in aller Welt kann dort nur vorgefallen sein? Read the rest of this entry »

Rote Post #57

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Bremen

Ausländische Handwerker ohne Rechte

Früh am Morgen hört man bereits die Sägen, Hämmer und Maschinen hinter den Toren und Zäunen, vor denen auf einem Schild in großer Schrift steht: „WIR BAUEN FÜR SIE“. Jeder, der hier einmal gearbeitet hat, weiß, wie es läuft: Da wo öffentliche Gelder in den Himmel geschossen werden, Architekten aufgrund von Ahnungslosigkeit in jeder konkreten baulichen Frage die Planung dreifach vermasseln und die Arbeiten so immer wieder hinausgezögert werden und sogar fertige Installationen und Montagen wieder rückgängig gemacht werden müssen, genauso wie Bauleiter, die im letzten Moment entscheiden, dass sie dies und das nach ihrem Geschmack doch lieber so rum haben wollen, wo unterschiedlichste Planer herangezogen werden, aber niemand einen einheitlichen Plan hat – da sind die Baustellen der Stadt Bremen. Eine Menge an Unternehmen verdient an den Arbeiten, die für Gebäude in öffentlicher Hand gemacht werden. Und da so viele Arbeiten doppelt und dreifach gemacht werden, sacken sie auch umso mehr von den Steuergeldern, die die Arbeiterklasse Monat für Monat einzahlt, ein. Read the rest of this entry »

Rote Post #56

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Nordrhein-Westfalen

Drei Tote in fünf Tagen: Die Polizei in NRW

Anfang August überschlagen sich die Nachrichten über Polizeigewalt, vier Menschen ermordet die Polizei im gesamten Bundesgebiet in nicht mal einer Woche, drei davon in NRW. Am 3. August erschoss die Polizei bei einer Zwangsräumung in Köln Jozef Berditchevski. Am 7. August töteten Beamte einen 39-Jährigen nach Pfefferspray-Einsatz und Fixierung in Oer-Erkenschwick bei Recklinghausen. Einen Tag später, am 8. August, starb der 16-jährige Mohammed durch vier Kugeln einer Maschinenpistole der Polizei. Und obwohl sich die Fälle voneinander unterscheiden, gibt es auch viele Gemeinsamkeiten zueinander und Parallelen zu vergangenen Polizeimorden in NRW. Read the rest of this entry »

Rote Post #55

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BERLIN

Berliner Parteien versuchen es mit leeren Versprechungen und Peitsche

Mit dem kommendem Auslaufen des 9-Euro-Tickets beginnen die bürgerlichen Parteien in Berlin, ihre Werbetrommeln zu rühren und Alternativen und weitergehende Pläne vorzuschlagen. Diese Vorschläge sind von Anfang an ohnehin nur Werbung, da Entscheidungen wie diese auf Bundesebene getroffen werden würden. Das 9-Euro-Ticket, was als Entlastung vor allem in Anbetracht der erhöhten Lebenserhaltungskosten und Transportkosten mit enormen Preisen für Brennstoffe gedacht war, tatsächlich für den Zeitraum dieser zusätzlichen Kosten zu erweitern, so „radikal“ ist keiner von ihnen. Nur die Partei die Linke fordert überhaupt eine Verlängerung, die aber auch nur bis Ende des Jahres. Dazu ist sie sich auch bewusst, dass sie auf Bundesebene um ihr Fortbestehen kämpfen, keine tatsächliche Änderungen beeinflussen können und zumindest etwas „radikal“ wirken wollen. Die anderen Parteien versuchen hier im Allgemeinen nicht einmal, so zu wirken, als wollten sie die „Entlastung“ fortsetzen; die FDP sagt, sie habe ihren Zweck schon erfüllt, die AfD sagt, billigerer öffentlicher Nahverkehr sei keine Entlastung, die CDU fordert höchstens Verringerungen der Kosten der BVG-Tickets, die SPD äußert sich gar nicht und die Grünen fordern sogar eine Erhöhung der Kosten für die Massen mit Optionen wie einer „City-Maut“. Read the rest of this entry »

Rote Post #54

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HAMBURG

SAGA erhöht Energiekosten

Spätestens seit dem 1. August sind die Folgen der sogenannten Energiekrise auch hier in Hamburg angekommen. Hamburgs größter Vermieter – das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA – erhöht am dann die Vorauszahlung für Energie für ein Drittel ihrer 137.000 Wohnungen. Das trifft zehntausende Mieter in Hamburg, die nun mehr zahlen müssen. 50 Cent bis 1 Euro soll es pro Quadratmeter teurer werden. Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern sind das 35 bis 70 Euro mehr im Monat. Read the rest of this entry »

Rote Post #53

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HAMBURG

„Ballungsraumzulage“ zeigt, dass wir eine kämpferische Gewerkschaft brauchen

Am Freitag den 20. Mai diesen Jahres haben 150 Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel eine Unterschriftensammlung übergeben. In dieser fordern 7.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine „Metropolen-Zulage“, wie Verdi schreibt. „Metropolen-Zulage“ ist auch als „Ballungsraumzulage“ bekannt und bedeutet, dass Beschäftigte in Großstädten weitaus mehr Ausgaben für die Lebenshaltungskosten haben (zum Beispiel höhere Mietpreise) und darum mehr Gehalt benötigen, um sich das Leben in der Großstadt leisten zu können. Und das, wo es allgemein in der BRD alarmierend aussieht, was die Gehälter angeht: Laut der aktuellen Schufa-Umfrage meinen ein Drittel der Befragten – so viele Leute wie noch nie zuvor – dass sie sich nicht mehr vorstellen können ihren Lebensstandart halten zu können. Es wird darauf zurückgegriffen das Konto zu überziehen oder Kredite aufzunehmen, um klar zukommen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FaZ). Read the rest of this entry »

Rote Post #52

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BERLIN

Von wegen Landesmindestlohn und Tarifvertrag in der Pflege!

Die Arbeitskämpfe der Arbeiter in den Krankenhäusern des letzten Jahres, über die wir bereits berichteten, haben schon gegen Ende des Jahres zu Tarifverhandlungen geführt:

„Berlin, 12. Oktober 2021 – Bei den Tarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten bei Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern in Deutschland, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. […] Die Streikmaßnahmen werden ausgesetzt.“

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Rote Post #51

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NORDRHEIN-WESTFALEN

DIE ZEIT LÄUFT: ARBEITSKÄMPFE IM
GESUNDHEITSWESEN

Anfang des Jahres haben die Beschäftigten der sechs großen Unikliniken Nordrhein-Westfalens dem Land ein Ultimatum gestellt: 100 Tage hat der Arbeitskäufer Zeit, mit einem neuen Flächentarifvertrag für die tatsächliche Entlastung des Klinikpersonals zu sorgen. Sollte das Land dieser Forderung nicht nachgehen, dann muss es mit weiteren Streiks rechnen, in Anknüpfung zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Ende letzten Jahres. Zusätzlich zu dem gestellten Ultimatum wurden beinahe 12.000 Unterschriften unter den Belegschaften der Unikliniken für den neuen Tarifvertrag gesammelt und im März den Vertretern der Landesregierung überreicht. Diese Zahl steht repräsentativ für etwa 63 Prozent aller Beschäftigten, die von dem geforderten Tarifvertrag betroffen sind. Es beteiligen sich nicht nur Krankenpfleger an der Forderung, sondern auch beispielsweise Reinigungs- und Küchenkräfte und Angestellte im technischen Bereich, die allesamt ebenfalls mit der fehlenden Entlastung zu kämpfen haben. Read the rest of this entry »

Rote Post #50

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BREMEN

Wohlers Eichen – Wohnen auf einer Großbaustelle

Bauschutt, offene Decken, Glaswolle und Kabel, für die Mieter der achtstöckigen Großwohnanlage Wohlers Eichen in Oslebshausen inzwischen Normalität. Seit 2018 ist die Wohnanlage nämlich Eigentum der Vonovia SE und unter dem Vorwand, die Häuser in Sachen Lebensqualität und Umwelt auf den neusten Stand zu bringen, begannen noch im selben Jahr die Renovierungsarbeiten. Dafür wird nun seit fast vier Jahren die Miete ständig erhöht, doch die Renovierung dagegen geht nicht voran. Nachdem bereits im August 2019 hier ein Artikel darüber erschien, haben wir uns dort nochmal mit den Mietern unterhalten. Denn seitdem hat sich dort kaum etwas getan. Read the rest of this entry »