Rote Post #27

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BERLIN

WO TATSÄCHLICHER SCHUTZ VOR KRANKHEITEN NICHT PASSIERT

Wie im Rest der BRD geht die angebliche „Corona-Krise“, die in Wahrheit eine ökonomische Krise des Imperialismus ist, auch in Berlin um. Das zeigen unter anderem die Zahlen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Stand 05. April: „Seit dem 14. März 2020 notierte die Berliner Polizei insgesamt 71 Straftaten und seit dem 23. März 2020 695 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Auch hier richten sich die Schikanen gegen das Volk und dienen nicht wirklich dem angeblichen Schutz vor dem Virus. So gibt es auf der Straße Kontrollen, teilweise sogar gegen Menschen, die alleine unterwegs sind, wie uns einige Leser berichteten. Bei diesen wurden sowohl die Personalien aufgenommen, als auch der Grund für das Verlassen des Hauses nachgefragt und die Taschen durchsucht. Wie genau eine solche zusätzliche nähere Interaktion vor Erkrankungen schützen soll, ist unklar, wofür es jedoch klar dient, ist Angst zu schüren, auf die Straße zu gehen, geschweige denn sich zu versammeln. So dienen die Maßnahmen vor allem gegen Treffen von Gruppen – wenn man als Gruppe unterwegs ist und nichts zu tun hat, könnte man ja auf „dumme Gedanken“ kommen, besonders, wenn man nicht Teil einer Risikogruppe ist.

Wen die Maßnahmen treffen zeigt auch der Bericht eines Lesers, der Lehrer in einem Berliner Randbezirk ist:

„Die Schließung der Schulen hat vor allem für die Kinder der breiten Volksmassen erhebliche Nachteile. Obwohl sich die Schulschließungen seit Anfang März abzeichneten, wurden digitale Lösungen erst kurz vor knapp verstärkt zum Thema gemacht. Ein Teil der Schüler kam zu dem Zeitpunkt aus Sorge vor dem Virus schon gar nicht mehr zur Schule.

Des Weiteren verfügen viele Familien nicht über die nötigen technischen Gerätschaften, um die Unterrichtsmaterialien aus der digitalen Cloud zuhause bearbeiten zu können. Das sind besonders Familien, die den mickrigen Hartz-IV-Satz beziehen, oder in einer der erbärmlichen Flüchtlingsunterkünfte leben müssen. Besonders gemein ist da die Entscheidung vieler Schulleitungen, die häuslichen Aufgaben bewerten zu lassen. Dies ist in vielen anderen Bundesländern aus guten Gründen gar nicht erlaubt, denn niemand kann nachprüfen, wer die Aufgaben zuhause gelöst hat. So werden Bildungsrückstände mal wieder zementiert, statt ausgeglichen. Der Ausgleich wird sogar durch Direktiven aus der Senatsverwaltung verhindert. So ist es Berliner Lehrern seit zwei Wochen untersagt, das Schulgebäude auch nur zu betreten. Flexible Lösungen, wie zum Beispiel das Verteilen von Kopien an die Haushalte oder Unterricht mit einigen wenigen Schülern, die zuhause kein Internet haben, werden so unmöglich.“

Ein anderer Leser zeigt uns im Interview, wie es auf der anderen Seite mit dem Schutz vor Erkrankungen auf anderen Arbeitsstellen, wie beispielsweise in Berliner Krankenhäusern tatsächlich steht:

Du arbeitest in Krankenhaus, richtig? Was arbeitest du dort? Und was hat sich an der Situation dort seit der sogenannten „Corona-Krise“ geändert?

Also ich arbeite im Krankenhaus im Lager als Logistiker und Komissionierer, wir sind verantwortlich für das ganze Krankenhaus, also alle Stationen, mit allen notwendigen Sachen für die Arbeit zu versorgen. Also das heißt konkret Handschuhe, Kittel, OP-Masken, Stethoskope, Skalpelle, Spritzen und so weiter. Also wirklich alles was man als Arzt oder als Krankenschwester so braucht. Seitdem alle möglichen Maßnahmen eingeführt wurden, hat sich aber bei uns kaum was geändert. Naja, genauer gesagt gar nichts eigentlich. Also es gab mal die Idee, dass wir alle Einmalhandschuhe beim Arbeiten tragen sollten, damit wir keine Krankheiten weitertragen und uns auch nicht anstecken, daraus wurde aber natürlich nichts. Der Chef hat kurz nachdem der Vorschlag an uns weitergegeben wurde, angerufen und gemeint, dass das zu teuer wäre, wenn jeder von uns ab jetzt Handschuhe tragen würde, wir würden nämlich alle zwei Tage eine Packung verbrauchen. Ich hab zwar keine Ahnung, wie viel so eine Packung kostet, aber das sind auf jeden Fall nur paar Euro im Einzelhandel, garantiert noch weniger für das Krankenhaus. Davon abgesehen, dass die Handschuhe alleine eh nicht ausreichen würden, um uns tatsächlich zu schützen, und man die laut Angaben deutlich öfter wechseln müsste, scheint unsere Gesundheit und die Gesundheit des ganzen Krankenhauses nicht mal das wert zu sein.

Es gab also keine Schutzmaßnahmen?

Naja, uns wurde gesagt wir sollen jetzt öfter unsere Hände desinfizieren, aber das zu oft zu machen macht die Hände kaputt, also wird das trotzdem recht selten gemacht. Die Ware, die wir auf die Stationen bringen, werden in spezielle Behälter gepackt und die kommen dann auf die einzelnen Stationen, und auch wieder runter zu uns. Die Behälter, die aus Plastik sind, werden tatsächlich abgewaschen, aber wir haben auch noch Behälter aus Metall, und die wurden noch nie abgewaschen und sollen es auch nicht. Der Chef meinte die könnten ja sonst Rost fangen. Also die Teile wurden auch schon seit Jahren nicht saubergemacht, die werden höchstens abgewischt wenn da etwas Blut dran ist. Es gibt bei uns auch inzwischen eine Quarantänestation und es ist schon vorgekommen, dass zu viel oder falsche Sachen von der Station bestellt wurden und zu uns zurückkamen. Die sind dann einfach wieder so zurückgelegt worden. Auf die Krankheit getestet wurde auch noch niemand, da wir ja angeblich keine plausible Ansteckungsquelle hätten.

Werden die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen irgendwie gerechtfertigt? Oder bekommt ihr dafür mehr bezahlt oder Ähnliches?

Nein. Die Leitung sagt dazu nichts und der Chef sagt immer, dass „zusätzliche“ Sicherheitsmaßnahmen übertrieben wären. Ich hab vor Kurzem gelesen, dass Pflegekräfte in einigen Krankenhäusern angeblich eine kleine Einmalzahlung bekommen, aber wir würden davon nichts sehen, wir sind schließlich auch nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern arbeiten nur für das Krankenhaus. Da fühlt man sich natürlich verarscht, wenn man mal wieder irgendwo ein „Dankeschön“ an die „Corona-Helden“ hört, davon kann ich mir ja schließlich nichts kaufen.

Es bestätigt sich also, dass es bei den Maßnahmen nicht tatsächlich um unsere Gesundheit geht und dass sie auf unseren Kosten gemacht werden. In dieser Zeit wird uns dann auch noch das Demonstrieren verboten. Fast alle Demonstrationen wurden abgesagt und die anderen schnell von den Bullen beendet. Ein anderes Beispiel aus Berlin zeigt uns jedoch auch, dass wir uns das nicht bieten lassen müssen, wenn wir genügend sind und zusammenhalten: Am Freitagnachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen vor der Dar as-Salam Moschee im Bezirk Neukölln in Folge eines Gebetsaufrufes. Die Bullen waren damit schnell überfordert, griffen zunächst so gut wie gar nicht ein und verhinderten auch in Folge nicht die Menschenansammlung. Die Polizei offenbarte hierbei somit ihre große Schwäche gegenüber großen Menschenansammlungen mit einem Mindestmaß an Organisation. So sehen wir, dass wir uns nicht von den Maßnahmen einschüchtern lassen müssen und werden. So werden wir zum Beispiel mit einer solchen Haltung den Ersten Mai, den Internationalen Kampftag unserer Klasse begehen können. Grund dafür zu kämpfen und uns zu wehren, haben wir in diesen Zeiten der sich vertiefenden Krise des Imperialismus definitiv.

Rote Post #26

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Hamburg

ASSIMILATION FÖRDERN UND SCHLECHT WOHNEN

Immer wieder hört man aus der bürgerlichen Presse von den menschenunwürdigen Zuständen in den Zeltlagern und Ersteinrichtungen für Flüchtlinge. Viele Geflüchtete müssen auch in Hamburg, einer der Städte mit den teuersten Mieten in der ganzen BRD, unter den miserabelsten Bedingungen leben. Auch bei so manchen sogenannten „befestigten“ Unterkünften bleibt uns die Spucke weg. Befestigt ist dort fast nichts – weder die Fahrstühle, die Klingeln, noch das Licht, noch Haustüren, noch Fensterscheiben. Die meisten Unterkünfte werden von dem stadteigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ betrieben.

Diese Unterkünfte lässt sich das Unternehmen einen Heiden Geld kosten. Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise” wurden 2018 die Kosten der Wohnungen pro Person pro Monat (!) von 141 Euro auf 587 Euro (!!) erhöht! Für eine vierköpfige Familie zahlt das Amt dann fast 2500€ Miete. Die Kosten, die pro Person pro Tag berechnet werden, sind für jegliche Unterkünfte gleich. Dabei ist es egal, ob die Familie im Containerdorf oder einer festen Unterkunft wohnt, wie viele Quadratmeter die Unterkunft hat und in welchem Zustand sie ist. In der Regel wird die Miete für die Geflüchteten vom Jobcenter übernommen.

Viele Geflüchtete haben keine Arbeitserlaubnis und dürfen somit gar nicht arbeiten gehen, auch wenn die Meisten das gerne wollen. Die Miete, die „fördern & wohnen” beim Jobcenter monatlich in Rechnung stellt, übersteigt also den monatlichen Hartz-IV-Satz, den eine Person vom Jobcenter zum Leben bekommt. Jeden Monat überweist das Jobcenter also für jede Person mehr Geld an „fördern & wohnen“, als an die Person selbst.

Das Unternehmen lässt dazu verlauten, dass diese hohen Kosten nicht mit einer normalen Miete zu vergleichen wären und angeblich Personalkosten enthielten. Dieses Geld würde für Sozialarbeiter und Wachdienst ausgegeben. Dass der Wachdienst nur dazu da ist, die Bewohner zu schikanieren, daraus machen die Bewohner einer Unterkunft kein Geheimnis. Offensichtlich führen die Wächter durch Schubsen / Anrempeln und andere Schikane Einschüchterungsversuche gegen die Geflüchteten durch. Immer wieder gibt es Berichte über rassistische Anmachen gegen die Geflüchteten. Dieser Wachdienst ist nichts anderes als eine Maßnahme der Kontrolle: er ist tagtäglich rund um die Uhr vor Ort, um die Geflüchteten in Schach zu halten, sollten sie auf die Idee kommen, aus der Reihe zu tanzen.

Was „fördern & wohnen“ aber in ihrer Begründung für die hohen Kosten gerne verschweigt, ist, dass sie mehrere hundert Millionen Euro Schulden bei Privatbanken gemacht haben. Von diesen Schulden wurden unter anderem bessere, teurere Unterkünfte gebaut. Das vor allem in reichen Vierteln, denn es sei „politischer Wille, dass auch in wohlhabenden Stadtteilen Unterkünfte betrieben werden”, so die Pressesprecherin. „fördern & wohnen“ soll also in erster Linie die sogenannte „soziale Durchmischung” befördern. Geflüchtete und Menschen, bei denen es nichts zu holen gibt, sollen nicht unter sich bleiben, damit sie bloß nicht rebellieren. Das Geld dafür holt sich das Unternehmen durch die horrenden Kosten beim Amt zurück. Und nebenbei machen sie einen Haufen Kohle mit der Not der Geflüchteten. Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem mit ihnen Profit gemacht wird. Zur Hochzeit der sogenannten „Flüchtlingskrise” hörte man immer wieder von illegal an Geflüchtete vermietete Privatwohnungen, wo sie zu horrenden Preisen und zusammengepfercht hausen mussten. Es gibt genügend Berichte davon, wie Firmen, Hostelbetreiber und Immobilienmakler privat versuchen, sich an der Not der Geflüchteten zu bereichern. Die Menschen kommen in Länder wie die BRD, weil sie in ihren Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, nicht mehr leben können. Hier angekommen werden diese Menschen weiter und weiter vom Imperialismus ausgequetscht. Und den Geflüchteten wird noch eingetrichtert, dass sie dankbar sein müssen, für das, was die BRD angeblich für sie tut, was angeblich für sie gezahlt wird. Und am Ende macht sich „fördern & wohnen” die Taschen voll.

Um aus den schlechten Wohnverhältnissen in den Unterkünften herauszukommen, suchen sich viele Geflüchtete auf eigene Faust eine andere Wohnung. Wie einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft berichteten, haben sie es aber sehr schwer, eine eigene Wohnung zu finden. In einigen Fällen stecken Menschen bereits seit 20 Jahren in der Unterkunft fest und finden einfach keine Wohnung. Mit dem Wunsch, aus der Unterkunft herauszukommen, werden sie weitestgehend allein gelassen. Häufig sind die einzigen „Ansprechpartner“, die vor Ort sind, die Wächter. Das Verbot, arbeiten gehen zu dürfen, erschwert die Suche natürlich immens. Die Konkurrenz unter den Wohnungssuchenden ist in Städten wie Hamburg bekanntermaßen besonders hoch. Dazu kommt, dass die „Aufwertung“ der Stadtteile, wo die Wohnungen noch vergleichsweise günstig sind, in vollem Gange ist und auch dort mittlerweile z.B. Studenten bevorzugt werden.

Seit einiger Zeit gibt es bei „fördern & wohnen” das Programm „Perspektive Wohnen”. Geflüchtete, die eine sichere Bleibeperspektive haben, bekommen die Möglichkeit, in eine bessere Unterkunft zu ziehen. Die Plätze sind natürlich begrenzt. In dieser Art von Unterkunft gibt es dann ausnahmsweise Angebote für Beratung, Vermittlung zu Ämtern, Möglichkeiten für ein Gemeinschaftsleben. Vor allem aber soll das Projekt auf das „echte Leben in Deutschland“ vorbereiten. Es soll die Menschen „befähigen, selbstständig in einer eigenen Wohnung zu leben“. Als hätten sie das nicht schon vorher getan! Als seien die Menschen nicht lebensfähig! Die Geflüchteten sollen lernen, sich an eine „deutsche Leitkultur“ anzupassen – d.h. vor allem in klassischer deutscher Beamtenart hörig und brav sein.

Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, ist der „Mieterführerschein”, als Teil des Programms. Um einen solchen Führerschein zu erhalten, werden Kurse angeboten, die die Geflüchteten zu „besseren Deutschen“ machen. Am Ende gibt es ein Zertifikat, was beim Vermieter als Beweis vorgelegt werden kann, dass man nun offiziell assimiliert wurde. Der Lehrplan enthält nichts als Absurditäten: die Geflüchteten sollen lernen, wie man richtig lüftet, richtig den Müll trennt, den Staubsaugerbeutel wechselt. Diese Menschen haben tausende Kilometer auf der Flucht vor Krieg, Perspektivlosigkeit und Lakaienregimes der Imperialisten zurückgelegt, nur um hier wieder keine Arbeit und keine Wohnung zu bekommen, aber Hauptsache das mit der Mülltrennung klappt! Diese Kurse gibt es übrigens auch für die Hausmeister, die laut Veranstalter den Umgang mit „Menschen aus dem Orient“ lernen sollen.

Und wieder einmal ist bewiesen, dass es in diesem System nichts für uns zu gewinnen gibt! Wir wollen nicht in heruntergekommenen Wohnungen wohnen, an denen noch irgendwelche Halsabschneider dazu verdienen! Wir wollen nicht die Assimilierung in den deutschen Imperialismus! Denn was sie richtig finden, ist ihre Herrschaft und unsere Unterdrückung!

Rote Post #25

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Frauen

MARIA B. IN IHRER WOHNUNG VON BULLEN UMGEBRACHT

In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar haben Bullen bei einem Einsatz eine 33-jährige Antifaschistin in ihrer eigenen Wohnung in vermeintlicher „Notwehr“ erschossen. Maria B. litt unter psychischen Problemen, stellte laut Bekannten jedoch keine Gefahr für sich selbst oder andere da. Nachdem sie im Zuge eines Streits ihren Mitbewohner mit einem Messer bedroht hatte, rief dieser die Polizei, und sie zog sich in ihr Zimmer zurück. Anstatt nun also einen Psychologen anzufordern, oder Maria durch die Tür zu beruhigen, brachen die Bullen die Tür auf und erschossen sie, sobald sie sich ihnen näherte. Die bürgerlichen Medien, die Bullen und ihre Vorgesetzten verteidigen diese Tötung, die einige Artikel aus der linken Szene nicht ohne Grund „Exekution” nennen. So wünscht die Polizei Berlin zum Beispiel auf Twitter bei der Veröffentlichung einer Presseerklärung dem „Kollegen Halt und Stärke“. In den Berichten danach sprachen sie dann von einer „unübersichtlichen Situation“, wegen der der Bulle in Notwehr hätte schießen müssen. An anderer Stelle wird gemeldet: „Der Polizist habe die Frau noch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Dienstwaffe einsetzen müsse. Darauf soll das spätere Opfer nicht reagiert haben und in der Folge erschossen worden sein.“ Die Bullen widersprechen sich also selbst. Read the rest of this entry »

Rote Post #24

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Frauen

KINDERGARTENPLÄTZE? NICHT FÜR ARME!

In dieser Ausgabe der RoPo veröffentlichen wir einen Artikel, der uns von den Genossinnen des Roten Frauenkomitees Bremen zugesandt wurde. Wir freuen uns über den erneuten Beitrag der Genossinnen und hoffen, dass wir in Zukunft auch von anderen Artikel über lokale Probleme der Frauenbewegung bekommen. Read the rest of this entry »

Rote Post #23

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Bremen

NUR EINE LAST FÜR DIE GESELLSCHAFT?

Manchmal kann einem das Leben übel mit spielen, manchmal hat man Pech und wird so geboren. Fakt ist, dass es jeden von uns einfach treffen kann und sich der gesundheitliche Zustand auf einen Schlag erheblich verschlechtert; wie es danach geht, hängt so gut wie immer davon ab, welcher Klasse man angehört, was für ein soziales Umfeld man hat und wie dieses sich um einen kümmert. Der Titel lässt es schon vermuten: Es geht um Menschen, die mehr oder weniger plötzlich nicht mehr für sich selbst sorgen können.

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Rote Post #22

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Bremen

SPALTUNG UND SCHIKANE DER ARBEITERKLASSE IM CALL-CENTER

Unsere Klasse hat viele Probleme. Klar, das ist was der Imperialismus für uns mit sich bringt. Eines davon ist für viele der niedrige Lohn, der uns für unsere harte Arbeit vom Chef am Ende des Monats ausgezahlt wird. Ein anderes ist die ganze Schikane und Spaltung, die auf der Arbeit häufig auf der Tagesordnung stehen. Wir wissen, dass diese Probleme keine besonderen Bremer Probleme sind. Es sind Probleme, die es überall gibt. Wir haben in Bremen einen Kollegen aus einem Call-Center getroffen, welcher uns von den Missständen bei ihm auf der Arbeit erzählt hat. Der Call-Center arbeitet mit unterschiedlichen Firmen zusammen und erledigt den Kundenkontakt sowie die Abwicklung von Reklamationen. Je nach Kunde, also je nach Auftrag bekommen die Arbeiter unterschiedlich viel Lohn. Man hat nicht in der Hand, wo man landet, und so kann es auch mal passieren, dass man unter das bisherige Lohnniveau absinken kann.

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Rote Post #21

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Hamburg

NETTO + GÜNTHER = SCHEISSE

Eigentlich ist es kaum zu glauben, aber dieser Schwachsinn des Schulleiters Gernot Günther ist tatsächlich real! Die Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Mümmelmannsberg nicht mehr bei „Netto“ einkaufen gehen. Durften sie nie. Niemand soll das Schulgeländer während der Schulzeit verlassen. Aber natürlich hat sich keiner an einen solchen Unfug gehalten – noch nie und das wird auch nicht passieren. Darum ist nun ein weiterer Schritt seitens der Schulleitung erfolgt. In Absprache mit dem Supermarkt kontrollieren jetzt Türsteher den Einlass. Zwischen 8 Uhr morgens und 16 Uhr dürfen keine Schüler in den Netto hinein. Zwangsmaßnahmen und Konditionierung solcher Art haben einen Sinn. Sie dienen der Formierung als brave unterwürfige Bürger. Untertanen sind erwünscht. Regeln müssen eingehalten werden, egal ob sie sinnvoll sind oder nicht. Nicht Fragen stellen, sondern sich fügen. Widerstand hat keinen Sinn. Das ist was Günther unseren Kindern beibringen will. Auch wenn es so anmutet und gekränkte Eitelkeit des hohen Herrn Beamten sicherlich keine Rolle spielt, er ist kein im Machtrausch Amoklaufender.

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Rote Post #20

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HAMBURG

Geflüchteter von den Bullen erschossen

Mitte August wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth ein 19-jähriger Afghane von den Bullen erschossen. Die Bullen wurden angeblich wegen eines Streits zwischen zwei Personen in der Flüchtlingsunterkunft gerufen. Die Staatsanwaltschaft will nun die genauen Umstände ermitteln. Man will zur Abwechslung „ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob der Polizeibeamte in Notwehr gehandelt hat”.

Die Bullen wurden gerufen, weil ein Mitbewohner des Ermordeten angab, dass er Angst vor ihm habe. Nachdem deutlich wurde, dass der Geflüchtete polizeibekannt war, sind direkt zwei Bullenwagen angerückt. Laut Staatsanwaltschaft war er jedoch nicht vorbestraft. Bei der Polizei sei er auffällig geworden, weil er mit einem Messer durch die Stadt gelaufen sei und gegen einen LKW getreten habe. Ein Verfahren wegen Nachstellung sei wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Als die Bullen eintrafen, habe es zu diesem Zeitpunkt keinen körperlichen Streit gegeben. Nachdem der 19-jährige nicht auf die Ansprache der Bullen reagierte, setzten diese direkt Pfefferspray gegen ihn ein. Da dies keine große Wirkung zeigte und der Geflüchtete die Bullen angeblich mit einer Eisenstange attackiert habe, schoss daraufhin einer der Bullen auf ihn. Der Geflüchtete starb weniger später an den Schüssen.

Die Staatsanwaltschaft möchte sich nicht zu den Informationen äußern, dass der Ermordete psychisch krank gewesen sei. Laut der Lokalzeitung war der Geflüchtete wegen psychischer Probleme in stationärer Behandlung, ist jedoch wieder entlassen worden, nachdem er neue Medikamente bekommen hat. Wegen dieser psychischen Probleme habe er auch seine Ausbildung als Tischler abbrechen müssen.

„Wenn die Polizei vorab über die Problematik informiert war, kann es eigentlich nicht überraschend sein, dass der Mann nicht angemessen reagiert”, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Offensichtlich war der Geflüchtete und seine Situation den Beamten bekannt, sonst wären sie nicht gleich mit zwei Streifen ausgerückt. Dennoch hat ein Geflüchteter, der traumatisiert war und nicht auf eine Polizeiansprache reagiert, den Staatsverteidigern so viel Angst gemacht, dass sie direkt ihre Waffen zückten. Was sonst „normale“ Praxis unter den Bullen sein kann, wenn die Beamten die Kontrolle verlieren: erstmal einen Psychologen zu Rate ziehen, nach einem missglückten Pfeffersprayeinsatz einen Warnschuss abgeben oder im schlimmsten Fall ins Bein schießen. Stattdessen wird der Geflüchtete direkt hingerichtet. Selbst bürgerliche Kriminologen meinen, dass ein Angriff mit einer Hantelstange „ganz klar kein Grund [sei], zur Waffe zu greifen“, da man ihr ausweichen könne.

Dabei werden Nachrichten über Polizeigewalt immer alltäglicher. Immer wieder hört man davon, wie Gefangene in Polizeigewahrsam sterben und absurdesten Geschichten dazu, wie sich beispielsweise eine bereits fixierte Person sich selbst verbrannt haben soll, wie sie es uns über den Mord an Oury Jalloh verkaufen wollen. Die faschistische Tendenz der BRD wird immer sichtbarer, zuletzt mit den Enthüllungen zum NSU 2.0 oder dem Hannibal Netzwerk, welche in aller Ruhe eine Todesliste von 25.000 Linken aus der gesamten BRD anfertigen konnten. Die meisten Mitglieder des Netzwerks stammen aus dem direkten Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Die verbeamteten Faschisten hatten direkten Zugang zu den Meldedaten ihrer Zielpersonen und zu Waffen und hatten bereits konkrete Vorbereitungen für geplante Morde getroffen. Die Zahl von Menschen, die von der Polizei ermordet werden liegt in Deutschland zwischen sechs und 13 pro Jahr, gemessen von 2009 bis 2017. Dabei waren die Hälfte aller Opfer psychisch krank. Diese Zahl dürfte in den letzten Jahren mit der Anzahl an traumatisierten Geflüchteten angestiegen sein. Nachvollziehbar, dass bei vielen Geflüchteten psychische Probleme auftreten. Zum einen weil sie auf ihrer Flucht zum Teil schlimme Dinge erlebt haben, aber auch weil sie mit einer Illusion nach Deutschland kommen. Der Illusion, dass hier alles besser ist, quasi das Paradies. Und die Realität ist zusammengepfercht in irgendeiner Unterkunft Leben, nicht arbeiten dürfen, vielleicht bald schon wieder abgeschoben werden und der imperialistische Chauvinismus, der sich immer wieder in Gewalt bis hin zu Hetzjagden gegen Geflüchtete äußert. Und dann kommen hier natürlich auch noch die Schikanen durch den deutschen Staat, repräsentiert durch die Polizei dazu.

Doch wo die Bullen schikanieren, regt sich Widerstand, und dieser wird ziemlich erfolgreich entwickelt. Vor ein paar Monaten starb der 34-Jährige Psychiatrie-Patient Tonou-Mbobda in Obhut des UKEs in Hamburg an Herzversagen (wir berichteten), nachdem ihm gegen seinen Willen ein Beruhigungsmittel verabreicht wurde und er dafür von den privaten Sicherheitskräften brutal fixiert wurde. Er war freiwillig in die Klinik gekommen, um sich bei seinen psychischen Problemen Hilfe zu suchen. Laut Augenzeugen ging von ihm keine Aggression aus. Die Sicherheitskräfte hingegen hätten ihn schon früher schikaniert. Daraufhin gab es eine große Demonstration in Hamburg, bei der sich Angehörige und Antifaschisten zusammen getan haben.

Ähnlich wie in Hamburg sind auch, wie in der letzten Ausgabe der RoPo berichtet, in Essen die Massen auf die Straße gegangen und haben fest entschlossen ihre Solidarität mit dem von der Polizei ermordeten Deutsch-Algerier Adel B. bekundet. Die tiefsten und breitesten Massen sind dort zusammen mit Adels Angehörigen im Arbeiterviertel Altendorf auf die Straße gegangen. Adel wurde durch die geschlossene Wohnungstür von den Bullen erschossen, nachdem er angeblich mit einem Messer auf sie zu gehen wollte. Die Demo hat die Lügen des alten Staates entlarvt und deutlich bewiesen, dass die Arbeiterklasse sich nicht spalten lässt, egal welcher Herkunft.

Was die drei genannten Menschen verbindet ist: Sie waren Migranten, sie hatten psychische Probleme und sie wurden von der Polizei ermordet, statt dass sie die Hilfe bekommen haben, die sie gebraucht hätten. Sie waren nicht die ersten und sie werden nicht die letzten sein die von den Bullen ermordet werden. Die Bullen sind die erste Verteidigungslinie des bürgerlichen Staates und natürlich schikanieren sie die Menschen, die am meisten Grund haben sich zu wehren. Die Armen und die Migranten, was häufig in eins fällt. Die Antwort darauf muss sein, die Massen gegen die Gewalt durch die Polizei zu mobilisieren. Wir können nicht akzeptieren, dass der Staat ungestraft Menschen umbringen kann und damit davon kommt.

Rote Post #19

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HAMBURG

„WIR IM QUARTIER”

Unter diesem Motto versucht der Konzern Vonovia seine Investitionen in den proletarischen Stadtteil Steilshoop als Dienst an die Bewohner zu verkaufen. Steilshoop ist ein Stadtteil in Hamburg, der in den letzten Jahren in der bürgerlichen Presse in Verruf geraten ist, aufgrund von einer hohen Kriminalitätsrate und hoher Arbeitslosigkeit. Dieser Stadtteil wird nun, Stück für Stück, wie der gesamte Hamburger Osten, aufgewertet, das heißt im Sinne der herrschenden Klasse verschönert und verteuert. Nichts, was „uns im Quartier“ dient, sondern was es uns immer schwieriger macht, den Kopf über Wasser zu halten.

Diese Investitionen dienen nur dazu, noch mehr Geld in Vonovias Taschen zu spülen. Insgesamt gehören 2.066 Wohnungen in Steilshoop zum Bestand der Vonovia. Das Unternehmen verdient an den Mieten, insbesondere an den Vermietung von besonders günstigen Wohnungen, an (ehemaligen) Sozialbauwohnungen. Diese werden dann fleißig saniert, um noch mehr Profit aus der Arbeiterklasse herauszupressen, bis sich die Klasse ihr Leben nicht mehr leisten kann. Nicht nur in Steilshoop, sondern im ganzen Land. Das Unternehmen profitiert direkt an den tiefsten und breitesten Massen. Nachdem 40 Jahre lang durch die Vorbesitzer nicht das geringste an den Wohnblöcken gemacht wurde, wird jetzt, nachdem Vonovia diese gekauft hat, fleißig saniert – egal ob sich die Mieter die teureren Mieten danach noch leisten können. „Nachhaltige Quartiersentwicklung” bedeutet für die Unternehmen nachhaltig zu profitieren, indem sie Geld investieren, um daraus noch mehr Profite zu machen.

Dabei feiert das Unternehmen sich dafür, „nur“ die Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen und auch „Härtefallanträge”* zu berücksichtigen. Das bedeutet, es gibt Mieter („Härtefälle“) bei denen die vom Konzern verursachte Mieterhöhung nicht etwa erlassen, sondern reduziert wird, damit diese überhaupt noch in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. So wie die ehemaligen Vermieter es mit den Wohnungen gemacht haben, hat auch der Investor des angrenzenden Einkaufszentrums gemacht: Erst wird das Gebäude heruntergewirtschaftet, dann auf den günstigsten Moment gewartet, es wieder teurer zu verkaufen. Dieser bietet sich bald mit der angekündigten U5-Strecke an. Über dem Einkaufszentrum gibt es auch Wohnungen, die ebenso heruntergekommen sind und aus bestehenden Vermietungen werden trotzdem Profite gemacht, aber nicht wieder investiert. Stattdessen schlägt die Bezirksversammlung vor, dass über dem Einkaufszentrum ein Studentenwohnheim entstehen soll und die jetzigen Mieter in die Neubauten umgesiedelt werden, die in der „Rahmenplanung Steilshoop Nord“ vorgesehen sind.

Eine neue U-Bahn Strecke und Neubauten: Das alles passiert vor dem Hintergrund der „Aufwertungspläne” der Stadt Hamburg des gesamten Hamburger Ostens. Selbstverständlich ohne dass die Bewohner dieser Stadtteile irgendetwas dazu zu sagen hätten. Nicht nur die Neubauten, auch eine verbesserte Infrastruktur – wie in Horn durch den Ausbau der U4 – sollen anderes, besser zahlendes Klientel anlocken. Das sorgt schlussendlich dafür, dass die Mieten noch weiter angehoben werden, als jetzt schon und das Proletariat Stück für Stück aus dem Viertel vertrieben wird. Was also mit dem Stadtteil passiert, liegt in der Hand der Investoren und Unternehmen. Und die entscheiden danach, was sich am meisten lohnt, um mehr Geld zu verdienen und nicht danach was „wir im Quartier“ brauchen, was das Proletariat braucht, und das ist zunächst einmal bezahlbarer Wohnraum.

Der Anschein, dass diese „Stadteilentwicklungsprojekte” Projekte etwas für uns seien, wird auch durch die sozialen Projekte und Bürgerinitiativen befördert, die beispielsweise bei der Forderung nach etwas mehr Bürgerbeteiligung stehen bleiben und völlig die Ursachen für die Profitgier und die Unterstützung der Stadt dessen außer Acht lassen. Vonovia beispielsweise lobt diese sozialen Projekte in dem Stadtteil auf ihrer Website in den Himmel. Denn schlussendlich sorgen diese Projekte durch ihre Zusammenarbeit mit den Investoren dafür, dass die Ausbeutung noch reibungsloser funktioniert, indem sie den Wunsch nach echter Entscheidungsgewalt des Volkes verwässern. Für diese von der Stadt geförderten Projekte ist auch die Forderung nach der Zulassung von Eigentumswohnungen eine „Verbesserung des Stadtteils“, weil sie für eine „bessere soziale Mischung der Schichten“ sorgen. Die Stadt lobt sich derweilen nach kleineren „Aufwertungs”-Projekten selbst für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den sozialen Projekten, privaten Investoren und den stadteigenen Projekten. Der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff fügt hinzu: „Die Umgestaltung der Mittelachse und des neuen Quartiersplatzes war ein gutes Lernfeld, wie die verschiedenen Interessen zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Hier hat die private Initiative das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) der Stadt gut ergänzt.”

Die Klasseninteressen werden versöhnt und die Massen vorübergehend ruhig gestellt. Den Massen wird vorgegaukelt, dass ja etwas für sie getan wird, dass bei den ganzen Planung „auch an sie gedacht wird“. Doch während das Proletariat jetzt schon kaum den Kopf über Wasser halten kann, versucht die Bourgeoisie mit ihren Investitionen immer mehr Profite zu machen, immer mehr an der Ausbeutung der Arbeitskraft und Vermietung von den Wohnungen zu verdienen.

Überall ist es dasselbe: die Ausgebeuteten und Unterdrückten haben sich dem zu beugen, was die Bourgeoisie ihnen diktiert. Wenn der Imperialismus herrscht, stehen die Profite der herrschenden Klasse immer an erster Stelle; wenn der Imperialismus herrscht, herrscht nicht das Volk, egal wie sehr die Bourgeoisie ihre Diktatur als „echte Demokratie” ausgeben, in dem sie ständig von „Bürgerbeteiligung“ sprechen. Wir müssen uns dagegen im Viertel organisieren und unsern Kampf gegen Ausbeutung und Überdrückung in unserem Viertel voranbringen! Die Politiker werden uns nicht zur Hilfe kommen, sie werden uns keine Lösungen bieten können, denn sie haben selbst ein Interesse an ihrer „Aufwertung“. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir tatsächlich selbst entscheiden können, was in unserem Viertel passiert!

Rote Post #18

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BREMEN

Aufwertung in Gröpelingen

Stadtentwicklung, Aufwertung und Stadteilmarketing: Alles Worte von denen man bestimmt schon einmal etwas gehört hat, wenn man in Arbeitervierteln unterwegs ist. Ein Viertel in Bremen in dem einem solche oder ähnliche Wörter oft begegnen ist zur Zeit Gröpelingen im Bremer Westen. Ein Viertel, das auch unseren regelmäßigen Lesern, die Bremen nur aus der RoPo kennen, mittlerweile ein Begriff sein wird (siehe z.B. RoPo Nr 17: Staatliche Schikane in Gröpelingen, in dem es um Militarisierung ging). Hier wollen wir uns mit einem Phänomen beschäftigen, das nicht nur in Gröpelingen eine Ergänzung zur Militarisierung bildet, nämlich mit der sogenannten Aufwertung, So nennt es unter anderem die Stadt Bremen zusammen mit ein Paar anderen Vereinen und Initiativen, die beschlossen haben den angeblichen Schmuddel-Stadtteil Gröpelingen schöner, sicherer und attraktiver zu gestalten. Nett, oder? Man könne ja fast meinen, dass sich die Politik um die Belange der Anwohner von einem der ärmsten Bremer Viertel kümmert. Deshalb werden jetzt Grünflächen erneuert, es wird geschaut, dass kein Müll mehr herum liegt, kleinen Unternehmern in Gröpelingen wird die Fassadenrenovierung subventioniert und Initiativen wie „Kultur Vor Ort e.V“. helfen „eine neue Zukunft für Gröpelingen zu entwickeln […] für die Stadt von morgen”.

Ganz in diesem Kontext wird zum Beispiel seit ein paar Jahren der Gröpelinger Sommer veranstaltet. Dort vor Ort waren dieses Jahr unter anderem auch Verkäufer der Roten Post, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und da gab es auch einiges zu entdecken, was sicherlich auch dem ein oder anderem bewussten Besucher aufgefallen sein müsste. Denn neben den Essensständen, Musikbühnen und mehr oder weniger spannenden kulturellen Angeboten waren auch viele Stände von den selbst ernannten Stadtteilkümmerern vor Ort. So haben sich unter anderem auch Vonovia, die SPD oder auch die Linkspartei zwischen den Kebapständen und Kulturvereinen eingereiht. Dem aufmerksamen Besucher ist es vor Ort bestimmt aufgefallen und der bewusste Leser wird jetzt sicherlich auch merken: “Moment mal – Vonovia und SPD? Wenn derartige Vereine für etwas im Stadtteil einsetzen, dann wird da für uns Anwohner sicherlich nichts gutes bei rum !“ Und für diejenigen, die sich noch da noch nicht sicher sind: Vonovia, das ist der Immobilien-Konzern, der über 4000 Wohnungen in Gröpelingen besitzt und der zum Beispiel Nebenkosten zu hoch berechnet, Kosten erhebt für Dienstleistungen, die gar nicht erbracht wurden und einfach auch mal die Mieten erhöht. Das Treiben von Vonovia wird sicherlich weder dem Gröpelinger Anwohner noch dem Rote-Post-Leser entgangen sein. So haben es viele, die schon mal das Vergnügen hatten in einer Immobilie von Vonovia zu leben bestimmt auch schon eigene Erfahrungen damit gemacht was es heißt, wenn die sich kümmern (Stichwort Schimmel und andere Mängel beheben).

Solche Leute wollen sich jetzt um Gröpelingen kümmern? Na super! Worauf die sogenannte Aufwertung heraus läuft, lässt sich unter anderem beobachten, wenn man in andere Stadtteile in der BRD, aber auch in Bremen schaut. Prominente Beispiele hierfür sind unter anderem Kreuzberg in Berlin oder das Bremer Viertel. Dort steigen die Micten in für uns unerreichbare Höhen und alteingesessene Anwohner müssen für Boutiquen, überteuerte Cafes und andere Saftläden Platz machen, und so werden aus Arbeitervierteln „Wohlfühl-Zonen mit urbanem Flair“ und die Bonzen verdienen sich daran eine goldene Nase. So zeigt ihre Aufwertung ihr wahres Gesicht: Verdrängung. Es geht ihnen nicht darum, dass es schöner oder sauberer wird, damit wir dort besser leben können, sondern damit sie damit Geld verdienen können.

Und wenn irgendwelche Stadtteilkümmerer dort ihre Kultur verbreiten, dann ist das keine Kultur, die von uns kommt. Außerdem ist allein die Vorstellung, man müsste Kultur nach Gröpelingen bringen an sich schon eine Beleidigung. Kaum ein Stadtteil in Bremen hat soviel Kultur wie Gröpelingen und wenig andere Stadtteile in Bremen haben eine ähnliche Verbundenheit mit der Geschichte unserer Klasse wie Gröpelingen. Auf diese Weise bekommt die Forderung davon Kultur nach Gröpelingen zu bringen einen arroganten Beigeschmack, nach einer Art wie: „Hey ihr Asis, wir zeigen euch was Kultur ist!“

Und da kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt über den man sprechen muss, wenn man über Arbeiterviertel und Aufwertung spricht, nämlich den der Befriedung. Denn mit der Verdrängung lässt sich nicht nur ein riesigen Haufen Kohle machen, sie hat für die herrschende Klasse auch noch einen ungeheuer großen politischen Nutzen. Wie schon in der letzten Ausgabe der Roten Post beschrieben gibt es in Gröpelingen besonders viele Gründe zu kämpfen, das weiß auch die herrschende Klasse. Deshalb wollen sie nicht, dass die Leute die einen Grund zu kämpfen haben unter sich bleiben und sich gemeinsam für ihre Zwecke organisieren. Damit Strukturen, die dies ermöglichen nicht so leicht be- und entstehen können, wollen sie soziale Durchmischung in Gröpelingen. Parallel schaffen sie Angebote sich „sozial zu engagieren” in einer Art und Weise, welche die herrschende Klasse kontrollieren kann, die den Gegensatz zwischen den Ausbeutern und den unterdrückten verschleiert und nicht das tatsächliche Problem angeht, nämlich das imperialistische System. So soll vermittelt werden, dass die Lösung von unseren Problemen darin besteht sich entweder am parlamentarischen Zirkus zu beteiligen oder ehrenamtlich Müllabfuhr zu spielen und nicht im konsequenten Kampf für unsere Befreiung. Damit das auch so bleibt wollen sie um so mehr, dass der Stadtteil von außen hübsch anzusehen ist und Leute dazu ziehen, die eben nicht soviel Grund zu kämpfen haben, während solche die einen Grund haben isoliert und verdrängt werden.

Wir müssen uns zusammenschließen gegen ihre Versuche uns zu spalten, sei es in Deutsche und Ausländer oder in Einheimische und Zugezogene. Zusammen kämpfen für unsere Klasse, für unsere Befreiung und für unsere Zukunft und diese Zukunft gehört dem Sozialismus.

Und immer wenn irgend einer dieser „Stadtteillkümmer” ankommt und uns weis machen will: „Schau wir kümmern uns doch“ müssen wir wahrheitsgetreu antworten: „Ja, ihr kümmert euch, aber worum ihr euch kümmert das ist eure Macht und euer Reichtum und das ist unsere Unterdrückung und unsere Ausbeutung!“