Klassenstandpunkt #17

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Ansätze für Programme der Massenorganismen in der BRD, im Dienste der proletarischen Revolution

Auf dem Weg zu Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land ist es notwendig, Keimformen für die Massenorganisationen der Partei zu schaffen. Diese Keimformen sind nicht die Massenorganisationen der Partei, diese können erst durch die Partei selbst geschaffen werden. Die Schaffung der Keimformen dieser Massenorganisationen ist dennoch eine dringende Aufgabe, die der Rekonstitution der Partei in diesem Land dient. Genossen müssen lernen, diese Art von Arbeit zu führen. Gleichzeitig müssen diese ersten Massenorganismen Organisationen sein, die in der Lage sind, in die Klassenkämpfe der Massen einzugreifen, eine Rolle in ihnen zu spielen und mehr und mehr eine führende Rollen in ihnen zu übernehmen. Aus diesem Anlass haben sich Aktivisten von unterschiedlichen Fronten der Massenarbeit aus unterschiedlichen Städten der BRD getroffen, um ihre Erfahrungen auszutauschen, auszuarbeiten was die aktuellen Tagesforderungen der Massen in der BRD sind und wie aktiv in die Klassenkämpfe einzugreifen ist. Was entstand sind Ansätze von Programmen, die Orientierung geben, um in der aktuellen Situation in diesem Land am Klassenkampf der Massen teilzunehmen und darauf hinzuarbeiten, ihn zu führen. Die drei besonderen Sektoren der Massen, auf die sich fokussiert wurde, waren die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung und die Studentenbewegung. Diese haben ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten, im jetzigen Moment sind sie für die Vorhut des Proletariats in der BRD die Hauptbereiche, auf die sich in der Massenarbeit fokussiert werden muss. Read the rest of this entry »

Rote Post #30

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BREMEN

NEUE AUFGABEN – DREI MASSENKÄMPFE IN BREMEN

Wir befinden uns in mitten der größten ökonomischen Krise des Imperialismus seit Ende des 2. Weltkriegs, wie nicht allzu wenige bürgerliche Politiker und Ökonomen betonen. Überall schießen neue Kämpfe der Massen aus dem Boden, für die Revolutionäre in der BRD gibt einen Berg neuer Aufgaben. Die Situation ist – das ist keine Übertreibung – so explosiv, dass manchem die Orientierung verloren geht. Daher wollen wir an dieser Stelle drei lokale Beispiele geben, welche unterschiedlichen Formen die Kämpfe der Massen haben können und wie die Revolutionäre in ihnen wirken und ihren Blick für sie schärfen können. Schaffen es die Revolutionäre nicht, die mannigfaltigen gerechtfertigten Forderungen der Massen aufzugreifen und mit dem gesamten Kampf des Proletariats und des Volkes zu verbinden, werden sie den Massen hinterher laufen.
Kioske gegen den neuen Ausnahmezustand

Beginnen wir mit der Situation im Steintorviertel. Mitte Juni verhängte Innensenator Ulrich Mäurer für Bremens „Ausgehzonen“ eine Sperrstunde, mit einem einhergehenden Verkaufs- und Ausschankverbot von Alkohol für Kioske und Supermärkte in diesen Gebieten am Wochenende. Und ganz plötzlich wurde in der bürgerlichen Lokalpresse auch mal über die Situation im Viertel berichtet, allerdings nur in Form von Diffamierung der Feiernden als „Corona-Idioten” usw. und als Stimmungsmache für die Sperrstunde. Mäurers Plan ist nun also nicht, die Lage im Viertel eskalieren zu lassen, sondern eine Bullenbesetzung im Steintorviertel

„Politik der Nadelstiche”. Der Ausnahmezustand wird offiziell etwas gelockert, dafür wird die Sperrstunde eingeführt, die Bullenpräsenz im Viertel abermals erhöht, gleichzeitig dürfen Polizei und Ordnungsamt in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Maskenpflicht kontrollieren. Eine faktische Normalisierung des Ausnahmezustands, der durch dezentralisiertere Maßnahmen gewährleistet wird.

Nun zu der Situation der Kioske. Besonders zwischen dem Ziegenmarkt und der Sielwallkreuzung ist der Verkauf der Läden (und das sind nicht wenige) aufgrund der hohen Frequentierung durch Feiernde am Wochenende auf alkoholische Getränke ausgerichtet. Und die bekommen die Sperrstunde jetzt richtig zu spüren, gerade als es wieder etwas bergauf ging. Und die meisten im genannten Bereich sind sich sicher: Wenn das jetzt länger so durchgezogen wird, dann gehen sie pleite. Ist das nicht genau das, was in dieser Krise die ganze Zeit geschieht? Die Kleinen zerstören, die Großen stärken.

Was bedeutet das für die Entwicklung des Kampfes im Steintorviertel? Wir haben viele kleine Gewerbetreibende, die Angst um ihre Läden haben, sich von der Politik verarscht fühlen und das auch offen so sagen. Gegen die Vertreibung der ansässigen Läden, gegen die Schikane auf den Straßen, gegen die Spaltung (Kneipen und Lokale gegen Kioske, alte konservativere gegen neue Kneipen, alle gegen die „Biertrinker auf der Kreuzung“). Revolutionäre schrieben in diesem Sinne in einem Flugblatt, das von vielen betroffenen Kiosken aufgehangen und ausgelegt wurde:

„…Doch Fakt ist, dass die Sperrstunde nur der erste Schritt war. Was noch folgt, wissen wir noch nicht. Bisher sind die Kneipenwirte z.B. noch nicht so sehr betroffen von den aktuellen Maßnahmen. In Kneipen darfimmerhin weiter Alkohol ausgeschenkt werden. Doch es ist gut möglich, dass sich die nächsten Schritte gegen die Kneipen richten. Wenn man sich in der jetzigen Situation spalten lässt, tut man der Bremer Regierung und den großen Unternehmen nur einen Gefallen. Doch wenn man zusammensteht, ist man tatsächlich in der Lage, sich gegen ihre Maßnahmen zu wehren…”

So wird die Spaltung zwischen den unterschiedlichen Gewerbetreibenden zurückgewiesen, die die Stadt ausnutzen will und gleichzeitig der Kampf der Kioskbetreiber mit dem Kampf gegen den Ausnahmezustand verbunden.

Polizeimord in Gröpelingen

Inmitten der angeheizten Lage erreichte uns eine traurige und erzürnende Nachricht aus Gröpelingen. Bei einer Zwangsräumung seines Kellers am 18. Juni wurde der 54-jährige Marokkaner Mohamed I. von Bullen erschossen. Mohamed hatte psychische Probleme, so starke, dass er oft nicht einmal mehr seine eigene Tochter erkennen konnte. Er brauchte Hilfe und hat sie nicht bekommen. Bei der Räumung rückten vier junge Polizisten, zwei davon in zivil, an. Auf einem Video, dessen Weiterveröffentlichung die Polizei zu unterlassen gebeten hat, zeigt sich das gesamte Vorgehen: Mohamed steht, durch die angerückten Bullen, die Schusswaffen auf ihn richten, offensichtlich eingeschüchtert mit einem Messer in der Hand im Innenhof. Er wird durch die nervösen Beamten in eine Ecke getrieben, aus der es keinen Ausweg für ihn gibt. Ihm wird Pfefferspray ins Auge gesprüht, er verliert die Orientierung, läuft vor dem Reizgas fliehend in Richtung Polizei und bekommt zwei Schüsse in den Bauch. Im Krankenhaus stirbt er an den Verletzungen. Seine Nachbarn beschreiben Mohamed als zurückgezogen, aber als immer nett und zuvorkommend, nie war er ihnen gegenüber aggressiv.

Eigentlich lässt das Video nicht viele Fragen offen. Die Klatschblätter diffamieren Mohamed trotzdem, ähnlich wie schon den genau ein Jahr zuvor in Essen ermordeten Adel B., als „nordafrikanischen Messermann“. Doch diese Lügenkampagne wurde durch ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte zurückgeschlagen. Es wurden schnell kleinere Kundgebungen organisiert, gefolgt von einer größeren Demonstration in der Innenstadt, an der sich ca. 350 Leute beteiligten – organisiert von der Initiative „Justice for Mohamed“, mit der Tochter und der Schwägerin von Mohamed. Dabei wurde das viele, was im speziellen Fall aber auch im allgemeinen falsch läuft, denunziert. Warum schicken die Bullen ausgerechnet zu einem psychisch Kranken ihre jungen, unerfahrenen Leute, warum bis an die Zähne bewaffnet? Warum kommt stattdessen nicht ein Psychologe? Die Kapazitäten sind da. Warum wollen sie die Weiterveröffentlichung des Videos verhindern und gehen jetzt gegen die Person vor, die das Video im Internet veröffentlicht hat? Und wäre das genauso bei einem Deutschen im Bonzenviertel Schwachhausen passiert? Diese Gewalt richtet sich gegen unsere Klasse, insbesondere gegen die tiefsten und breitesten, d.h. oft migrantischen, Massen. Hier müssen die Revolutionäre unmittelbar den Kampf entwickeln. Was bisher gefehlt hat, ist, den Kampf dort auszutragen, wo er hingehört: In Gröpelingen. Die Massen, die ein bisschen mehr von der Geschichte mitbekommen haben, verstehen: Er war einer von uns. Die Parole „Gerechtigkeit für Mohamed!“ muss darum hochgehalten werden, um die mörderische Gewalt der Bullen in den Arbeitervierteln zu denunzieren und um gegen die weitere Militarisierung der Arbeiterviertel zu kämpfen.

Kein Schutz für Spielplätze

Die Frage der Spielplätze haben wir in der letzten Ausgabe bereits angerissen. Ein Schwein legt seit Wochen auf zahlreichen Bremer Spielplätzen Messer aus, die so angebracht sind, dass sie Kinder tödlich verletzen können. Die Polizei kann immer noch keine konkreten Ermittlungsergebnisse aufweisen. Die „SoKo Spielplatz“,die eigentlich für den Fall gegründet wurde, sucht stattdessen lieber nach jemandem, der Drohschreiben an bürgerliche Parteien in Bremen verschickt. Dabei waren Polizei und Ordnungsamt noch zu Beginn des Ausnahmezustands im März und April in der Lage die gesperrten Spielplätze zu überwachen und zahlreiche Strafen gegen Verstöße auszusprechen. Aber jetzt, wo ein Irrer Kinderleben gefährdet, geht das nicht mehr. Sie können die feiernden Leute am Sielwall schikanieren, die können uns in den Arbeitervierteln schikanieren, die können uns erschießen, sie können Spielplätze im Zuge der Aufstandserprobung überwachen und Jugendliche verscheuchen. Aber wenn es darum geht, nachts Spielplätze für die Sicherheit unserer Kinder zu beobachten — Fehlanzeige! Das müssen die Revolutionäre denunzieren. Anderswo herrschen vermehrt noch Illusionen über die „Gutmütigkeit” der Bullen, aber in den Arbeitervierteln haben die meisten Eltern auf den Spielplätzen die Schnauze voll. In Gesprächen mit Müttern vor Ort äußerten sie noch andere Probleme, die sich um die Frage der Spielplätze in den Arbeitervierteln drehen, z.B. der Müll oder die Drogendealer, die sich hier teilweise einrichten.

Zur Forderung nach sicheren Spielplätzen schrieb das Rote Frauenkomitee Bremen in einem Flugblatt, das bei Müttern in Gröpelingen verteilt wurde:

„Die Polizei hängt Zettel mit Warnungen an Spielplätzen auf. Angeblich wollen sie die Spielplätze mehr bewachen, aber was ist passiert? Statt aktiv die Spielplätze zu überprüfen, stellen die Bullen unnütze Behauptungen über den möglichen Täter auf. Das hilft uns aber nicht weiter. Die Spielplätze müssen systematisch nach Messern kontrolliert und geschützt werden. Aber statt dafür genügend Personal bereitzustellen, werden lieber zahlreich Polizisten ins Steintorviertel oder in die Arbeiterviertel geschickt, um die Menschen dort zu schikanieren. Auch hatten die Bullen anscheinend genügend Leute, um einen von uns in Gröpelingen zu erschießen.”

Es wird deutlich wie in Bremen innerhalb kurzer Zeit drei Kämpfe der Massen aus dem Boden geschossen sind. Die bürgerliche Presse richtet ihre Augen auf die Rebellionen in Stuttgart oder Frankfurt am Main, berichtet darüber und hetzt. Aber die täglichen Kämpfe der Massen, wie sie jetzt an vielen Orten verstärkt auftauchen, finden bei ihnen kein Gehör. Die Massen müssen sich selbst Gehör verschaffen und die Revolutionäre müssen zeigen, dass sie diejenigen sind, die es mit ihnen tun und an ihrer Seite stehen. Der Fluss der Massen muss in ein revolutionäres Flussbett geleitet werden. Verstehen die Revolutionäre dies nicht anzupacken mit einer großen Initiative und einer großen Verantwortlichkeit, werden andere Kräfte kommen und den Fluss in andere Bahnen leiten.

Updates

27.08.2020: Die Ausgaben der Roten Post Nr. 26., 27., 28., und 29. wurden hinzugefügt. Viel Spaß beim lesen!

12.05.2020: Wir haben die 21., 22. und 23. Ausgaben der Roten Post publiziert für mehr Lesestoff während Corona.

31.03.2020: Die 25. Ausgabe der Roten Post ist erschienen! Wir publizieren daher die letzten beiden Ausgaben der Ropo, damit diejenigen, die jetzt vielleicht etwas mehr Zeit zum lesen haben als sonst, gut versorgt sind.

15.11.2019: Eine neue Ausgabe der Roten Post wurde hinzugefügt. Der Artikel „Geflüchteter von den Bullen erschossen“ wurde dazu hochgeladen. Viel Spaß beim lesen!

18.10.2019: Die aktuelle Ausgabe der Roten Post wurde hinzugefügt. Dazu wurde der Aritkel „WIR IM QUARTIER“ beigefügt.

04.10.2019: Heute haben wir die Ausgabe Nr. 18 der Roten Post bereitgestellt. Dazu steht der Artikel „Aufwertung in Gröpelingen“ zur Verfügung.

27.09.2019: Eine Deklaration der Redakation Klassenstandpunkt auf Englisch aus dem Jahre 2018  wurde hinzugefügt: „Editorial Staff of Class Position in the international meeting in Paris about 68’s rebellions“.

19.08.2019: Der Blog wurde um die online Artikel der Redaktion des Klassenstandpunkt „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ und „Ich unterstelle natürlich Leser, die etwas Neues lernen, also auch selbst denken wollen“ ergänzt.

08.08.2019: Da die Juli Ausgabe der Roten Post (Nr. 18) bereits einige Zeit zirkuliert wird, haben wir heute die Ausgabe vom Juni (Nr. 17) bereitgestellt. Wir haben uns dazu entschieden, den Artikel „Rente oder Pension?“ als Text lesbar zu machen. Viel Spaß!

08.08.2019: Download-Links für Klassenstandpunkte 16,15,14 und 13 hinzugefügt.

Rote Post #29

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THÜRINGEN

DIE SCHWABE BLEIBT!

Die ehemalige Kulturstadt Weimar ist ständig im Wandel. Vor allem für Touristen wird viel geboten. Kunstfeste, Töpfermärkte und sonstige Events reihen sich schier unaufhörlich aneinander. Und für das Bauhausmuseum werden wie selbstverständlich Ressourcen aufgebracht und Straßen umgeleitet.

Die Wohnkultur und vor allem die gute Kinderstube vieler Vermieter lassen allerdings öfter zu wünschen übrig und so ist so mancher Wandel eine echte Bedrohung für Mieter. Die Bewohner eines Hauses in der Schwabestraße müssen das gerade am eigenen Leib erfahren.

Ihr Vermieter und Eigentümer ihres Wohnraums, die Euphoria GmbH, macht ernst und kernsaniert das Haus, in dem manche der Bewohner schon seit über zehn Jahren leben. Eine Räumungsklage war vorerst erfolglos und wurde vom Amtsgericht Weimar abgewiesen, dennoch setzten sich am Ende die Vermieter durch. Sie haben erfolgreich einen großen Teil der Mieter aus ihren Wohnungen geekelt. Die alten Mietverträge sahen dabei bis zu drei Euro pro Quadratmeter Kaltmiete vor. Nach der Kernsanierung werden die Kaltmieten dabei um die 13€ pro Quadratmeter liegen.

Um den Bewohnern das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten, setzen die Vermieter dabei offene Schikane ein. Sie entkernen die leeren Wohnungen und nehmen in Kauf, dass sich hier Tauben einnisten und alles verdrecken. Mieter berichten davon, dass immer wieder das Wasser abgestellt wird. Die Gasanlage ist bereits vollständig zurückgebaut. Sogar die Sandkiste vor dem Haus musste weichen, da den Miethaien anscheinend sehr bewusst ist, wie wichtig den Mietern das Wohlbefinden ihrer Kinder ist. In einem Fernsehbericht wurde sogar über Löcher in den Zimmerdecken berichtet. Kommentar der Vermieter auf Nachfrage der Reporter: Es sei weiter mit massiven Beeinträchtigungen der Wohnqualität während der Sanierungsarbeiten zu rechnen. So mancher Mieter musste vor dem Terror der Vermieter kapitulieren. Von ursprünglich zwölf Wohnungen des Aufgangs Nr. 9 sind nur noch vier Wohnungen bewohnt.

Ganz allgemein zieht die Veränderung und die vermeintliche Aufwertung vieler Kieze in Weimar eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Viele Weimarer können sich erinnern, wie sie sich beim Bäcker um die Ecke ein Käsebrötchen vor der Schule leisten konnten. Doch auf Schüler mit Taschengeld sind die Brot- und Kuchenmanufakturen mit ihren arbeiterfeindlichen Preisen nicht ausgelegt. Konnte man früher so manchen Pimpf mit Schulranzen dabei beobachten, wie er sich am Schaufenster von Waffenseelig die coolen Schwerter und Zierpistolen ansah, reiht sich nun Atelier, Manufaktur, Boutique und Co. aneinander. Sicher, Veränderung ist gut und nicht alles kann immer so weiter gehen. Aber die Veränderungen und Aufwertung und Ausrichtung der Stadt auf Vorzeigetourismus schlägt sich eben auch auf die Lebensqualität der Weimarer nieder.

Konnte man sich in der Nordvorstadt und im Schlachthofviertel noch vor 4-5 Jahren eine annehmbare Altbauwohnung ergattern, kehrt mit dem Bioladen in der Rosenthalstraße schon das nächste Bauprojekt für Eigentumswohnungen ein. Wer dank Kinderzuwachs gezwungen war, in der letzten Zeit umzuziehen, kann den Preisanstieg am eigenen Leib erfahren. Aus was man früher noch eine 4-Raum-WG mit großer Küche bezahlen konnte, wird jetzt nur noch ne kleine Dachgeschosswohnung mit 2,5 Zimmern.

Und schon früher waren die Altbauwohnungen nicht der Hammer! Hohe Heizkosten dank ungedämmter Wand und ausgeleierter Tür stehen auf kaum einem Wunschzetteljunger Wohnungssuchender. Trotzdem versprechen Sanierung und Renovierung der Wohnungen eben nicht unbedingt nur Verbesserung der Wohnqualität, sondern auch höhere Mieten. Und da bleibt man lieber in einer ungedämmten Bude, wo die Fenster knattern wenn ein Bus vorbeifährt. Und gutes Wohnen muss man sich leisten können. Zumal der größte Teil der Bevölkerung mehr als ein Drittel, viele sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnraum allein ausgeben müssen.

Und so ist der Kampf der Mieter aus der Schwabestraße in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt. Sie verlieren nicht nur ihre Heimat und müssen sich von einem liebgewonnenen Wohnort trennen, von Nachbarn die zu Freunden wurden, sondern eben auch von einem letzten Überbleibsel bezahlbaren Wohnraums in Weimar.

Vermieter nutzen das Grundbedürfnis der Massen nach einem Dach über dem Kopf aus. Die meisten Menschen werden nie genug auf einmal auf dem Konto haben, um sich eigenen Wohnraum zu kaufen. Sie sind also dazu gezwungen, sich jemanden zu suchen, der Wohnraum besitzt, den er nicht selbst benötigt, und ihn deshalb gegen regelmäßige Zahlung einer Miete zu übertragen. Für den Vermieter hat der Wohnraum nur den Nutzen, als Wertanlage zu fungieren. Als Wertanlage, die man von der reichen Oma geschenkt bekommt oder die einem die reichen Eltern vermachen. In dem Maße, wie es Miethaie wie die Vonovia, Deutsche Wohnen und Konsorten die Sache betreiben, hat es jedoch gar nix mit Altersvorsorgeplänen zu tun. Hier besitzt man nicht zwei Wohnungen, obwohl man nur in einer wohnen kann. Hier gehören hunderttausende Wohnungen in verschiedenen Städten zum Kapital von Wohnungsbaukonzernen. Der Wohnraum ist hier vollkommen unabhängig von seinem Gebrauchswert für die Mieter. Im Gegenteil, oft nutzt er den Konzernen mehr, wenn er leersteht und verfällt. Das Volkshaus in der Ebertstraße und die alte Eisdiele an der Ecke Hummelstraße, Schützengasse sind traurige Beweise dafür.

Die Forderung kann nur sein: Die Wohnungen denen, die drin wohnen! Die Verwertungslogik des Kapitalismus macht alles zur Ware und die Grundbedürfnisse zur _Erpressungsgrundlage unserer Klasse. Die Enteignung der Bonzen, der Schlotbarone wie der Wohnungskonzerne ist notwendige Grundlage für eine bedarfsgerechte, gemeinsam organisierte Versorgung der Menschen. Nur durch die sozialistische Revolution können wir organisieren, dass unser aller Bedürfnisse gemeinsam befriedigt werden können, wenn jeder seinen Teil beitragen kann. Erst wenn wir nicht mehr von den Besitzern der Produktionsmittel und der Wohnungen abhängig sind, erst, wenn sie sich nicht mehr auf unsere Kosten bereichern können, treten wir endlich in einen wahrhaft menschlichen Zustand ein.

Rote Post #28

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HAMBURG

BULLENSCHIKANE IN MÜMMELMANNSBERG

Kurz nach dem 1. Mai kam es in dem Arbeiterviertel im Hamburger Osten zu massiven Schikanen der Bullen gegen Jugendliche aus dem Viertel. Die Bullen besetzten die U-Bahn-Ausgänge und führten willkürliche Kontrollen durch, insbesondere gegen migrantische Jugendliche. Zuvor hatten sich einige Jugendliche in Bahnhofsnähe getroffen, laut den Bullen sollte angeblich eine Schlägerei verhindert werden. In einem der Hochhäuser brannte es zur selben Zeit kurz, was laut Angaben der Anwohner wohl öfter vorkommt. Das Treffen der Jugendlichen wurde durch die Bullen als angebliche „Versammlung“ aufgelöst. Es gab Personalienkontrollen und die Bullen durchsuchten die Jugendlichen nach Messern und anderem. Die Suche nach Jugendlichen, die sich angeblich an der Schlägerei beteiligen wollten, reichte über den Stadtteil hinaus. Als einige den Ort verließen, wurden die Kontrollen auch auf die umliegenden Stadtteile ausgeweitet.

Dass die Jugendlichen in den Arbeitervierteln Stress anfangen, ist nichts Neues oder Ungewöhnliches. Ihr gerechtfertigter Hass auf die Verhältnisse, unter denen sie groß geworden sind sowie auf dieses System, entlädt sich auf der Straße. Grade jetzt, während verschärfter Corona-Maßnahmen, die keine Treffen und Menschenansammlungen, keine Schule, kein Sport, keine anderen Freizeitmöglichkeiten mehr zulassen, ist es wenig verwunderlich, dass sich die Wut früher oder später entlädt. Wenn man den ganzen Tag mit seinen Geschwistern in einer zu kleinen Wohnung verbringen soll, führt das automatisch zu Frustration. Mögliche Ventile den Frust rauszulassen, wurden entzogen. Die Jugendlichen werden durch die Herrschenden gegeneinander aufgehetzt, damit sich ihre Rebellion nicht gegen sie richtet. So kommt es, dass die Jugendlichen sich gegenseitig angehen, und zum Beispiel der Hamburger Osten gegen den Hamburger Süden gestellt wird. Dabei muss klar sein, dass es für uns alle die gleichen Ursachen sind, die unsere Lebensverhältnisse bestimmen. Die Imperialisten sind die Unterdrücker, nicht die anderen Migranten. Deshalb müssen wir zusammenstehen und unsere gerechtfertigte Rebellion gegen unsere Unterdrücker richten, nicht gegen uns selbst.

Wir wurden von den Jugendlichen in den Vierteln gefragt: Warum schikanieren die Bullen immer gerade uns? Warum gehen sie bei uns besonders hart vor? Der Staat will, dass die Jugendlichen bloß die Füße still halten. Sie wollen die gerechtfertigte Rebellion im Zaum halten und in legale Bahnen lenken, damit sie im Viertel die Kontrolle behalten. Die Bullen sind Staatsdiener und versuchen in ihrer Position, die Kämpfe der Massen mit allen Mitteln zu verhindern. Ihre Interessen sind gegensätzlich zu unseren, auch wenn sie versuchen, das Gegenteil zu behaupten.

Das zeigt sich nicht nur in Mümmelmannsberg, das beweisen auch Berichte eines jungen Mannes, der mitten in der Innenstadt wegen irgendeines Verdachtsmoments zu Boden gedrückt, festgesetzt und verhaftet wurde. Hinzu kommt der blanke Rassismus, der in den Reihen der Bullen Gang und Gebe ist. Kein Wunder, dass sie sich als Herrenmenschen vorkommen, wenn sie tagtäglich den deutschen Staat verteidigen. Jeder Schwarze, jeder mit Migrationshintergrund wurde bei diesem Vorfall unter Generalverdacht gestellt, sich an einer Schlägerei beteiligen zu wollen. Es wurden willkürliche Kontrollen und Durchsuchungen durchgeführt, u.a. um bloß jemanden mit Messer in der Tasche zu finden, an dem man dann ein Exempel statuieren kann. Die schwarzen Jugendlichen im Viertel bestätigten uns, dass das in der Vergangenheit oft vorgekommen ist. Die speziellen Maßnahmen, die zur Zeit der sogenannten Corona-Krise durch die Regierung in Kraft sind, machen es den Bullen besonders einfach. Sie brauchen keinen konkreten Verdacht mehr. In dieser Zeit ist bereits eine Ansammlung von Jugendlichen genug, um diese zu kontrollieren. Eine Angestellte im Einzelhandel berichtete uns, dass die Bullen vor der Tür nur darauf lauern würden, dass Menschen ohne Maske den Laden betreten, um Bußgelder verhängen zu können. Auf schwammiger rechtlicher Grundlage von Dekreten und Verordnungen wird faktisch der Ausnahmezustand durchgedrückt. Die Leute auf den Straßen sollen sich daran gewöhnen, dass der Staat Unterdrückungsmaßnahmen gegen sie macht. Die Maßnahmen, die z.B. das Versammlungsrecht aushebeln, sind nicht da, um uns zu schützen, sondern sie sollen vor allem das System schützen. Was mit Infektionsschutz gerechtfertigt wird, dient dazu, Aufstandsbekämpfung zu üben. Aufstände, die gerade zu Zeiten, wo die Krise auf unserem Rücken abgeladen wird und wir massenweise unsere Jobs verlieren oder in Kurzarbeit gesteckt werden, greifbare Realität werden. Die Herrschenden wissen, dass wir bald keine Geduld mehr haben und gehen deshalb jetzt schon so drakonisch vor. Die proben den Ausnahmezustand, für den Moment, wo sich die Situation noch mehr zugespitzt hat.

Und nicht nur das: In der Corona-Zeit wird versucht, Massen gegen Massen zu stellen. Durch die Propaganda der Herrschenden wird versucht, ein Feindbild der „Unverbesserlichen” zu schüren, die trotz aller Appelle der Regierung auf die Straße gehen und sich treffen. Das wird mit Infektionsschutz begründet, obwohl wir trotzdem in Betrieben arbeiten dürfen, die sich nicht um den Schutz ihrer Mitarbeiter kümmern usw. Das zeigt: Der Schutz der Massen wird nur beachtet, solange es dem System etwas nützt. Durch dieses Feindbild wird das Denunziantentum gefördert. Das heißt, die Spaltung des Volkes und der Arbeiterklasse wird vorangetrieben, indem Leute andere Leute verpetzen, wenn sich zum Beispiel mehr als zwei Personen in einer Wohnung aufhalten. Es ist gerade jetzt wichtig, zusammenzustehen, und zu kämpfen und sich zu wehren, gegen die faschistische Tendenz, gegen die drakonischen Maßnahmen und gegen den Rassismus. Wir dürfen uns nicht spalten lassen und die ständigen Bullenschikanen nicht einfach hinnehmen.

Rote Post #27

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BERLIN

WO TATSÄCHLICHER SCHUTZ VOR KRANKHEITEN NICHT PASSIERT

Wie im Rest der BRD geht die angebliche „Corona-Krise“, die in Wahrheit eine ökonomische Krise des Imperialismus ist, auch in Berlin um. Das zeigen unter anderem die Zahlen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Stand 05. April: „Seit dem 14. März 2020 notierte die Berliner Polizei insgesamt 71 Straftaten und seit dem 23. März 2020 695 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Auch hier richten sich die Schikanen gegen das Volk und dienen nicht wirklich dem angeblichen Schutz vor dem Virus. So gibt es auf der Straße Kontrollen, teilweise sogar gegen Menschen, die alleine unterwegs sind, wie uns einige Leser berichteten. Bei diesen wurden sowohl die Personalien aufgenommen, als auch der Grund für das Verlassen des Hauses nachgefragt und die Taschen durchsucht. Wie genau eine solche zusätzliche nähere Interaktion vor Erkrankungen schützen soll, ist unklar, wofür es jedoch klar dient, ist Angst zu schüren, auf die Straße zu gehen, geschweige denn sich zu versammeln. So dienen die Maßnahmen vor allem gegen Treffen von Gruppen – wenn man als Gruppe unterwegs ist und nichts zu tun hat, könnte man ja auf „dumme Gedanken“ kommen, besonders, wenn man nicht Teil einer Risikogruppe ist.

Wen die Maßnahmen treffen zeigt auch der Bericht eines Lesers, der Lehrer in einem Berliner Randbezirk ist:

„Die Schließung der Schulen hat vor allem für die Kinder der breiten Volksmassen erhebliche Nachteile. Obwohl sich die Schulschließungen seit Anfang März abzeichneten, wurden digitale Lösungen erst kurz vor knapp verstärkt zum Thema gemacht. Ein Teil der Schüler kam zu dem Zeitpunkt aus Sorge vor dem Virus schon gar nicht mehr zur Schule.

Des Weiteren verfügen viele Familien nicht über die nötigen technischen Gerätschaften, um die Unterrichtsmaterialien aus der digitalen Cloud zuhause bearbeiten zu können. Das sind besonders Familien, die den mickrigen Hartz-IV-Satz beziehen, oder in einer der erbärmlichen Flüchtlingsunterkünfte leben müssen. Besonders gemein ist da die Entscheidung vieler Schulleitungen, die häuslichen Aufgaben bewerten zu lassen. Dies ist in vielen anderen Bundesländern aus guten Gründen gar nicht erlaubt, denn niemand kann nachprüfen, wer die Aufgaben zuhause gelöst hat. So werden Bildungsrückstände mal wieder zementiert, statt ausgeglichen. Der Ausgleich wird sogar durch Direktiven aus der Senatsverwaltung verhindert. So ist es Berliner Lehrern seit zwei Wochen untersagt, das Schulgebäude auch nur zu betreten. Flexible Lösungen, wie zum Beispiel das Verteilen von Kopien an die Haushalte oder Unterricht mit einigen wenigen Schülern, die zuhause kein Internet haben, werden so unmöglich.“

Ein anderer Leser zeigt uns im Interview, wie es auf der anderen Seite mit dem Schutz vor Erkrankungen auf anderen Arbeitsstellen, wie beispielsweise in Berliner Krankenhäusern tatsächlich steht:

Du arbeitest in Krankenhaus, richtig? Was arbeitest du dort? Und was hat sich an der Situation dort seit der sogenannten „Corona-Krise“ geändert?

Also ich arbeite im Krankenhaus im Lager als Logistiker und Komissionierer, wir sind verantwortlich für das ganze Krankenhaus, also alle Stationen, mit allen notwendigen Sachen für die Arbeit zu versorgen. Also das heißt konkret Handschuhe, Kittel, OP-Masken, Stethoskope, Skalpelle, Spritzen und so weiter. Also wirklich alles was man als Arzt oder als Krankenschwester so braucht. Seitdem alle möglichen Maßnahmen eingeführt wurden, hat sich aber bei uns kaum was geändert. Naja, genauer gesagt gar nichts eigentlich. Also es gab mal die Idee, dass wir alle Einmalhandschuhe beim Arbeiten tragen sollten, damit wir keine Krankheiten weitertragen und uns auch nicht anstecken, daraus wurde aber natürlich nichts. Der Chef hat kurz nachdem der Vorschlag an uns weitergegeben wurde, angerufen und gemeint, dass das zu teuer wäre, wenn jeder von uns ab jetzt Handschuhe tragen würde, wir würden nämlich alle zwei Tage eine Packung verbrauchen. Ich hab zwar keine Ahnung, wie viel so eine Packung kostet, aber das sind auf jeden Fall nur paar Euro im Einzelhandel, garantiert noch weniger für das Krankenhaus. Davon abgesehen, dass die Handschuhe alleine eh nicht ausreichen würden, um uns tatsächlich zu schützen, und man die laut Angaben deutlich öfter wechseln müsste, scheint unsere Gesundheit und die Gesundheit des ganzen Krankenhauses nicht mal das wert zu sein.

Es gab also keine Schutzmaßnahmen?

Naja, uns wurde gesagt wir sollen jetzt öfter unsere Hände desinfizieren, aber das zu oft zu machen macht die Hände kaputt, also wird das trotzdem recht selten gemacht. Die Ware, die wir auf die Stationen bringen, werden in spezielle Behälter gepackt und die kommen dann auf die einzelnen Stationen, und auch wieder runter zu uns. Die Behälter, die aus Plastik sind, werden tatsächlich abgewaschen, aber wir haben auch noch Behälter aus Metall, und die wurden noch nie abgewaschen und sollen es auch nicht. Der Chef meinte die könnten ja sonst Rost fangen. Also die Teile wurden auch schon seit Jahren nicht saubergemacht, die werden höchstens abgewischt wenn da etwas Blut dran ist. Es gibt bei uns auch inzwischen eine Quarantänestation und es ist schon vorgekommen, dass zu viel oder falsche Sachen von der Station bestellt wurden und zu uns zurückkamen. Die sind dann einfach wieder so zurückgelegt worden. Auf die Krankheit getestet wurde auch noch niemand, da wir ja angeblich keine plausible Ansteckungsquelle hätten.

Werden die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen irgendwie gerechtfertigt? Oder bekommt ihr dafür mehr bezahlt oder Ähnliches?

Nein. Die Leitung sagt dazu nichts und der Chef sagt immer, dass „zusätzliche“ Sicherheitsmaßnahmen übertrieben wären. Ich hab vor Kurzem gelesen, dass Pflegekräfte in einigen Krankenhäusern angeblich eine kleine Einmalzahlung bekommen, aber wir würden davon nichts sehen, wir sind schließlich auch nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern arbeiten nur für das Krankenhaus. Da fühlt man sich natürlich verarscht, wenn man mal wieder irgendwo ein „Dankeschön“ an die „Corona-Helden“ hört, davon kann ich mir ja schließlich nichts kaufen.

Es bestätigt sich also, dass es bei den Maßnahmen nicht tatsächlich um unsere Gesundheit geht und dass sie auf unseren Kosten gemacht werden. In dieser Zeit wird uns dann auch noch das Demonstrieren verboten. Fast alle Demonstrationen wurden abgesagt und die anderen schnell von den Bullen beendet. Ein anderes Beispiel aus Berlin zeigt uns jedoch auch, dass wir uns das nicht bieten lassen müssen, wenn wir genügend sind und zusammenhalten: Am Freitagnachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen vor der Dar as-Salam Moschee im Bezirk Neukölln in Folge eines Gebetsaufrufes. Die Bullen waren damit schnell überfordert, griffen zunächst so gut wie gar nicht ein und verhinderten auch in Folge nicht die Menschenansammlung. Die Polizei offenbarte hierbei somit ihre große Schwäche gegenüber großen Menschenansammlungen mit einem Mindestmaß an Organisation. So sehen wir, dass wir uns nicht von den Maßnahmen einschüchtern lassen müssen und werden. So werden wir zum Beispiel mit einer solchen Haltung den Ersten Mai, den Internationalen Kampftag unserer Klasse begehen können. Grund dafür zu kämpfen und uns zu wehren, haben wir in diesen Zeiten der sich vertiefenden Krise des Imperialismus definitiv.

Rote Post #26

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Hamburg

ASSIMILATION FÖRDERN UND SCHLECHT WOHNEN

Immer wieder hört man aus der bürgerlichen Presse von den menschenunwürdigen Zuständen in den Zeltlagern und Ersteinrichtungen für Flüchtlinge. Viele Geflüchtete müssen auch in Hamburg, einer der Städte mit den teuersten Mieten in der ganzen BRD, unter den miserabelsten Bedingungen leben. Auch bei so manchen sogenannten „befestigten“ Unterkünften bleibt uns die Spucke weg. Befestigt ist dort fast nichts – weder die Fahrstühle, die Klingeln, noch das Licht, noch Haustüren, noch Fensterscheiben. Die meisten Unterkünfte werden von dem stadteigenen Unternehmen „fördern & wohnen“ betrieben.

Diese Unterkünfte lässt sich das Unternehmen einen Heiden Geld kosten. Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise” wurden 2018 die Kosten der Wohnungen pro Person pro Monat (!) von 141 Euro auf 587 Euro (!!) erhöht! Für eine vierköpfige Familie zahlt das Amt dann fast 2500€ Miete. Die Kosten, die pro Person pro Tag berechnet werden, sind für jegliche Unterkünfte gleich. Dabei ist es egal, ob die Familie im Containerdorf oder einer festen Unterkunft wohnt, wie viele Quadratmeter die Unterkunft hat und in welchem Zustand sie ist. In der Regel wird die Miete für die Geflüchteten vom Jobcenter übernommen.

Viele Geflüchtete haben keine Arbeitserlaubnis und dürfen somit gar nicht arbeiten gehen, auch wenn die Meisten das gerne wollen. Die Miete, die „fördern & wohnen” beim Jobcenter monatlich in Rechnung stellt, übersteigt also den monatlichen Hartz-IV-Satz, den eine Person vom Jobcenter zum Leben bekommt. Jeden Monat überweist das Jobcenter also für jede Person mehr Geld an „fördern & wohnen“, als an die Person selbst.

Das Unternehmen lässt dazu verlauten, dass diese hohen Kosten nicht mit einer normalen Miete zu vergleichen wären und angeblich Personalkosten enthielten. Dieses Geld würde für Sozialarbeiter und Wachdienst ausgegeben. Dass der Wachdienst nur dazu da ist, die Bewohner zu schikanieren, daraus machen die Bewohner einer Unterkunft kein Geheimnis. Offensichtlich führen die Wächter durch Schubsen / Anrempeln und andere Schikane Einschüchterungsversuche gegen die Geflüchteten durch. Immer wieder gibt es Berichte über rassistische Anmachen gegen die Geflüchteten. Dieser Wachdienst ist nichts anderes als eine Maßnahme der Kontrolle: er ist tagtäglich rund um die Uhr vor Ort, um die Geflüchteten in Schach zu halten, sollten sie auf die Idee kommen, aus der Reihe zu tanzen.

Was „fördern & wohnen“ aber in ihrer Begründung für die hohen Kosten gerne verschweigt, ist, dass sie mehrere hundert Millionen Euro Schulden bei Privatbanken gemacht haben. Von diesen Schulden wurden unter anderem bessere, teurere Unterkünfte gebaut. Das vor allem in reichen Vierteln, denn es sei „politischer Wille, dass auch in wohlhabenden Stadtteilen Unterkünfte betrieben werden”, so die Pressesprecherin. „fördern & wohnen“ soll also in erster Linie die sogenannte „soziale Durchmischung” befördern. Geflüchtete und Menschen, bei denen es nichts zu holen gibt, sollen nicht unter sich bleiben, damit sie bloß nicht rebellieren. Das Geld dafür holt sich das Unternehmen durch die horrenden Kosten beim Amt zurück. Und nebenbei machen sie einen Haufen Kohle mit der Not der Geflüchteten. Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem mit ihnen Profit gemacht wird. Zur Hochzeit der sogenannten „Flüchtlingskrise” hörte man immer wieder von illegal an Geflüchtete vermietete Privatwohnungen, wo sie zu horrenden Preisen und zusammengepfercht hausen mussten. Es gibt genügend Berichte davon, wie Firmen, Hostelbetreiber und Immobilienmakler privat versuchen, sich an der Not der Geflüchteten zu bereichern. Die Menschen kommen in Länder wie die BRD, weil sie in ihren Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, nicht mehr leben können. Hier angekommen werden diese Menschen weiter und weiter vom Imperialismus ausgequetscht. Und den Geflüchteten wird noch eingetrichtert, dass sie dankbar sein müssen, für das, was die BRD angeblich für sie tut, was angeblich für sie gezahlt wird. Und am Ende macht sich „fördern & wohnen” die Taschen voll.

Um aus den schlechten Wohnverhältnissen in den Unterkünften herauszukommen, suchen sich viele Geflüchtete auf eigene Faust eine andere Wohnung. Wie einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft berichteten, haben sie es aber sehr schwer, eine eigene Wohnung zu finden. In einigen Fällen stecken Menschen bereits seit 20 Jahren in der Unterkunft fest und finden einfach keine Wohnung. Mit dem Wunsch, aus der Unterkunft herauszukommen, werden sie weitestgehend allein gelassen. Häufig sind die einzigen „Ansprechpartner“, die vor Ort sind, die Wächter. Das Verbot, arbeiten gehen zu dürfen, erschwert die Suche natürlich immens. Die Konkurrenz unter den Wohnungssuchenden ist in Städten wie Hamburg bekanntermaßen besonders hoch. Dazu kommt, dass die „Aufwertung“ der Stadtteile, wo die Wohnungen noch vergleichsweise günstig sind, in vollem Gange ist und auch dort mittlerweile z.B. Studenten bevorzugt werden.

Seit einiger Zeit gibt es bei „fördern & wohnen” das Programm „Perspektive Wohnen”. Geflüchtete, die eine sichere Bleibeperspektive haben, bekommen die Möglichkeit, in eine bessere Unterkunft zu ziehen. Die Plätze sind natürlich begrenzt. In dieser Art von Unterkunft gibt es dann ausnahmsweise Angebote für Beratung, Vermittlung zu Ämtern, Möglichkeiten für ein Gemeinschaftsleben. Vor allem aber soll das Projekt auf das „echte Leben in Deutschland“ vorbereiten. Es soll die Menschen „befähigen, selbstständig in einer eigenen Wohnung zu leben“. Als hätten sie das nicht schon vorher getan! Als seien die Menschen nicht lebensfähig! Die Geflüchteten sollen lernen, sich an eine „deutsche Leitkultur“ anzupassen – d.h. vor allem in klassischer deutscher Beamtenart hörig und brav sein.

Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, ist der „Mieterführerschein”, als Teil des Programms. Um einen solchen Führerschein zu erhalten, werden Kurse angeboten, die die Geflüchteten zu „besseren Deutschen“ machen. Am Ende gibt es ein Zertifikat, was beim Vermieter als Beweis vorgelegt werden kann, dass man nun offiziell assimiliert wurde. Der Lehrplan enthält nichts als Absurditäten: die Geflüchteten sollen lernen, wie man richtig lüftet, richtig den Müll trennt, den Staubsaugerbeutel wechselt. Diese Menschen haben tausende Kilometer auf der Flucht vor Krieg, Perspektivlosigkeit und Lakaienregimes der Imperialisten zurückgelegt, nur um hier wieder keine Arbeit und keine Wohnung zu bekommen, aber Hauptsache das mit der Mülltrennung klappt! Diese Kurse gibt es übrigens auch für die Hausmeister, die laut Veranstalter den Umgang mit „Menschen aus dem Orient“ lernen sollen.

Und wieder einmal ist bewiesen, dass es in diesem System nichts für uns zu gewinnen gibt! Wir wollen nicht in heruntergekommenen Wohnungen wohnen, an denen noch irgendwelche Halsabschneider dazu verdienen! Wir wollen nicht die Assimilierung in den deutschen Imperialismus! Denn was sie richtig finden, ist ihre Herrschaft und unsere Unterdrückung!

Rote Post #25

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Frauen

MARIA B. IN IHRER WOHNUNG VON BULLEN UMGEBRACHT

In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar haben Bullen bei einem Einsatz eine 33-jährige Antifaschistin in ihrer eigenen Wohnung in vermeintlicher „Notwehr“ erschossen. Maria B. litt unter psychischen Problemen, stellte laut Bekannten jedoch keine Gefahr für sich selbst oder andere da. Nachdem sie im Zuge eines Streits ihren Mitbewohner mit einem Messer bedroht hatte, rief dieser die Polizei, und sie zog sich in ihr Zimmer zurück. Anstatt nun also einen Psychologen anzufordern, oder Maria durch die Tür zu beruhigen, brachen die Bullen die Tür auf und erschossen sie, sobald sie sich ihnen näherte. Die bürgerlichen Medien, die Bullen und ihre Vorgesetzten verteidigen diese Tötung, die einige Artikel aus der linken Szene nicht ohne Grund „Exekution” nennen. So wünscht die Polizei Berlin zum Beispiel auf Twitter bei der Veröffentlichung einer Presseerklärung dem „Kollegen Halt und Stärke“. In den Berichten danach sprachen sie dann von einer „unübersichtlichen Situation“, wegen der der Bulle in Notwehr hätte schießen müssen. An anderer Stelle wird gemeldet: „Der Polizist habe die Frau noch darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Dienstwaffe einsetzen müsse. Darauf soll das spätere Opfer nicht reagiert haben und in der Folge erschossen worden sein.“ Die Bullen widersprechen sich also selbst. Read the rest of this entry »

Rote Post #24

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Frauen

KINDERGARTENPLÄTZE? NICHT FÜR ARME!

In dieser Ausgabe der RoPo veröffentlichen wir einen Artikel, der uns von den Genossinnen des Roten Frauenkomitees Bremen zugesandt wurde. Wir freuen uns über den erneuten Beitrag der Genossinnen und hoffen, dass wir in Zukunft auch von anderen Artikel über lokale Probleme der Frauenbewegung bekommen. Read the rest of this entry »

Rote Post #23

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Bremen

NUR EINE LAST FÜR DIE GESELLSCHAFT?

Manchmal kann einem das Leben übel mit spielen, manchmal hat man Pech und wird so geboren. Fakt ist, dass es jeden von uns einfach treffen kann und sich der gesundheitliche Zustand auf einen Schlag erheblich verschlechtert; wie es danach geht, hängt so gut wie immer davon ab, welcher Klasse man angehört, was für ein soziales Umfeld man hat und wie dieses sich um einen kümmert. Der Titel lässt es schon vermuten: Es geht um Menschen, die mehr oder weniger plötzlich nicht mehr für sich selbst sorgen können.

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