Rote Post #16

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BREMEN

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

In einigen Bundesländern hat die BRD mittlerweile damit begonnen Menschen aus Afghanistan, die vor Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung geflohen sind, wieder abzuschieben. Das bedeutet also, dass man nun überall – egal in welcher deutschen Stadt, egal in welchem deutschen Bundesland – als Afghane damit rechnen muss abgeschoben zu werden. Hier bei uns in Bremen ist es diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt noch ziemlich ruhig. Doch auch das könnte sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten schnell ändern.

Am 26. Mai stehen neben den Europawahlen in Bremen die Bürgerschaftswahlen an (siehe auch Ausgabe April 19 der RoPo). Besonders jetzt gerade in der finalen Periode des Wahlkampfs geben sich sehr herausstechend die beiden Bremer Regierungsparteien SPD und Grüne als DIE Flüchtlingsfreunde schlechthin und werben mit Toleranz und zeigen mit Vorliebe auch Migranten auf ihren Wahlplakaten. Keine schlechte Strategie, um ein recht breites Wahlpublikum anzuziehen. Doch die Flüchtlingsfreundlichkeit ist ab dem 26. Mai dann sicher ganz schnell wieder Geschichte und gilt sowieso nicht für alle Flüchtlinge. Sobald der Stimmenfang gelaufen ist, war es das dann auch wieder mit der Maske, die sich einige der bürgerlichen Parteien so gerne überziehen. Zunächst kommt die Phase der Regierungsbildung, in der sich die Parteien erst mal ausschließlich mit sich selbst beschäftigen, um eine halbwegs stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Danach muss man als Flüchtling aus Afghanistan damit rechnen, dass morgens um vier die Bullen vor der Wohnungstür oder vorm Heim stehen, sie einen mitnehmen und in Abschiebehaft stecken. Dort kann man dann nur darauf warten in das Land zurück geschickt zu werden aus dem man einst geflohen ist, weil es von den Imperialisten besetzt und in ein Schlachtfeld verwandelt wurde. Ein Szenario, welches keiner von uns gern durchleben möchte.

Viele afghanische Flüchtlinge hier in Bremen haben schon jetzt täglich Angst vor der Abschiebung. Gleichzeitig fangen sie aber auch damit an Widerstand zu formieren. So traten einige afghanische Aktivisten auf der revolutionären und internationalistischen 1. Mai Demonstration in Bremen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört!“ und „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!“ in deutsch und Farsi auf. Sie warten also nicht, bis die deutschlandweite Abschiebewelle auch Bremen erreicht. Schon vorher wird denunziert, was nach der Wahl wohl bittere Realität werden wird. Es wird damit vor allem auch offen gelegt mit welcher Begründung es passiert und legitimiert werden soll. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise die 2015 begann ist die BRD dabei einige der Länder aus denen Menschen fliehen als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Diese Länder sind dann also angeblich „sicher“ und es gibt somit keinen legitimen Grund mehr – vor dem deutschen Gesetz – aus diesen Ländern zu flüchten. Afghanistan soll auch so ein sicheres Herkunftsland sein, wenn es nach einigen Politikern bürgerlicher Parteien in der BRD geht. Doch Afghanistan ist ein Land, in dem verschiedene Imperialisten seit Jahrzehnten mit Soldaten im Einsatz sind. Die Hauptkraft sind die USA, der Hauptfeind der Völker der Welt und die einzige hegemoniale imperialistische Supermacht. Aber auch Deutschland ist nach wie vor mit über hundert Soldaten in Afghanistan und beteiligt sich aktiv daran das Land auszuquetschen. Das alles passiert unter dem Deckmantel dem Land bei seiner „Entwicklung“ zu helfen, den Grundstein für angebliche demokratische Werte zu legen oder auch „gegen Terrorismus zu kämpfen“ und die Armee und Polizei des afghanischen Staates auszubilden. Doch Imperialismus bedeutet alles andere als Fortschritt für die unterdrückten Länder, wie Afghanistan eines ist. Imperialismus bedeutet nichts anderes als die vollkommene Ausbeutung und Unterdrückung dieser Länder.

Was diese Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern mit sich bringt ist unverkennbar. Zum einen flüchten die Menschen gerechtfertigter Weise in die imperialistischen Länder wie Deutschland, dessen Wohlstand, mit dem die bürgerliche Politik immer wirbt, zum größten Teil auf dem Schweiß und Blut der unterdrückten Völker der Welt aufgebaut ist. Zum anderen gibt es Widerstand der Völker. So auch in Afghanistan. Dieser gerechtfertigte Widerstand wird hier bei uns meist plump als Terrorismus bezeichnet und so degradiert. Diesen angeblichen Terrorismus in Afghanistan konnten die Imperialisten trotz ihrer ökonomischen und militärischen Überlegenheit bisher nicht in den Griff bekommen. Dieser Kampf ist allerdings alles andere als Terrorismus. Der Kampf des afghanischen Volkes ist ein gerechtfertigter, in seinem Kern antiimperialistischer Kampf. Und ein Teil dieses Kampfes findet hier bei uns in Bremen statt. Denn es gibt keine Legitimation dafür, die unterdrückten Nationen soweit zu zerstören bis die Menschen dort sich teilweise dazu gezwungen sehen zu fliehen. Und es gibt auch keine Legitimation dafür diesen Menschen ein Leben in der BRD zu verwehren, nachdem man ihnen alles genommen hat. Das ist schlicht und einfach völlig absurd. Und das bringt auch die Parole „Wir sind hier weil ihr unsere Länder Zerstört! Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!“ völlig richtig und konkret auf den Punkt.

Es ist wichtig schon jetzt vor den Wahlen, also vor den anstehenden Abschiebungen, das wahre Gesicht der bürgerlichen Demokratie aufzudecken und zu verurteilen. Und nicht nur die geflüchteten Menschen aus Afghanistan sind von Abschiebungen gefährdet. Der deutsche Staat teilt in gute und schlechte Flüchtlinge ein. Flüchtlinge die „integriert“ sind und diejenigen, die das nicht sein sollen. Im Endeffekt „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. In einen Moment stehen Flüchtlinge aus der einen unterdrückten Nation im Fokus der Herrschenden, im nächsten Moment sind es die Flüchtlinge aus einem anderen unterdrückten Land. So waren es noch vor etwa einem Jahr vor allem Flüchtlinge aus Nordafrika und nun sind es eben die Afghanen.

Doch der wichtigste Punkt ist, dass die Ausbeutung und Unterdrückung der unterdrückten Nationen und der Völker dieser Welt durch die Imperialisten keineswegs gerechtfertigt ist. Der antiimperialistische Kampf, der Kampf gegen eben genau diese Ausbeutung und Unterdrückung hingegen schon.

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