Rote Post #17

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BRD

Rente oder Pension?

Für viele in diesem Land wartet nach Jahrzehnten die man in die Rentenkasse eingezahlt hat die Altersarmut. Wir sehen das schon heute. Alte Menschen, häufig Frauen, die Pfandflaschen aus Mülleimern auflesen. Rentner, die noch Zeitungen austragen oder andere Hilfsdienste erledigen. Das ist die Zukunft, die viele Arbeiter im so genannten „Ruhestand“ dann vor sich haben. Für andere sieht da die Zukunft deutlich rosiger aus. Und wir müssen gar nicht erst zu den Chefs, den Managern oder den Reichen ganz allgemein schauen. Die müssen sich sowieso keine Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Schließlich hatten sie Jahrzehnte, um an der Arbeit anderer Leute zu schmarotzen und ein bisschen was zur Seite zu legen. Nein, es reicht schon zu den Beamten im Staatsdienst zu gucken. Verwaltungsfachangestellte in Behörden, Lehrer in Schulen, alte Postbeamte oder höhere Polizeibeamte.

Der deutsche Staat sichert sich mit dem Beamtentum die Loyalität seiner „Angestellten“. Dort, wo es drauf ankommt, in Behörden, in Schulen, im auswärtigen Dienst, bei der Bundesbank, beim Zoll, bei der Steuerverwaltung oder im Polizei- und Kriminaldienst. Überall dort hat der bürgerliche Staat ein großes Interesse daran, dass dort Leute sitzen, die tatsächlich in seinem Sinne handeln. Und diese Loyalität erkauft sich der Staat, indem er den dort eingesetzten Beamten zahlreiche Privilegien zugesteht. Beamte sind keine Arbeiter im eigentlichen Sinne. Sie bekommen keinen Arbeitsvertrag, sondern werden ernannt, sie werden auf die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne des Grundgesetzes vereidigt und sollen für ihren Erhalt eintreten. Beamte erhalten keinen Lohn, sondern eine Besoldung, diese erfolgt im Voraus am Anfang des Monats um Korruption vorzubeugen. Schließlich sollen die Beamten finanziell unabhängig sein.

Wie man schon merkt, stehen die Beamten in einem besonderen Verhältnis zum Staat, sie sind Repräsentanten des Staates. Sie sollen dafür sorgen, dass alles im Sinne dieses Systems rund läuft. Deswegen können die Grundrechte von Beamten eingeschränkt werden. So dürfen Beamte nicht streiken und unterliegen der „Gehorsamspflicht“, diese besagt, dass sie alle Befehle einer höheren Stelle ausführen müssen, es sei denn, sie würden damit eine Straftat begehen. Um diese Beamten weiter auszusieben wurde in den 70er Jahren der so genannte „Radikalenerlass“ verabschiedet. Es wurde gesagt es dürfe keine Beamten geben, die nicht absolut für die bürgerliche Demokratie und entsprechend das Grundgesetz sind. Und mit dieser Begründung wurden hunderte Berufsverbote gegen demokratische, fortschrittliche und natürlich revolutionäre Beamte ausgesprochen. Hunderte Menschen, die ihre Jobs verloren haben, weil sie eine unliebsame Meinung vertraten. Aber die rund zwei Millionen Beamte, die aktuell in Deutschland aktiv sind, stellen für den bürgerlichen Staat ein Heer von Agenten dar, die seine Interessen gegenüber den Massen vertreten. Zumindest im Idealfall. Und dieser Dienst soll sich nicht nur lohnen während man im Sinne des Staates erzieht, verfolgt und einsperrt. Entsprechend bekommen Beamte nicht einfach Rente wie die normalen Arbeiter, sondern eine Pension.

Während fast 15% der Rentner mit weniger als 917 Euro im Monat über die Runden kommen müssen und somit als arm gelten, liegt die Mindestpension für Beamte bei 1761 Euro. Ein normaler Arbeiter mit durchschnittlichem Lohn müsste dafür 58 Jahre arbeiten! Wobei selbst das für die Beamten noch wenig wäre. Statistisch beziehen Beamte im Durchschnitt 2940 Euro Pension. Bei den Spitzenbeamten sogar durchschnittlich 4370 Euro. Das liegt vor allem daran, dass sich die Pension anders berechnet als die Rente. Arbeiter zahlen monatlich in die Rentenversicherung ein und die Höhe der Rente hängt dann an der Menge an Geld, die man in seinem Arbeitsleben eingezahlt hat. Die Pension von Beamten richtet sich nach dem Verdienst der letzten zwei Dienstjahre. Unabhängig davon ob man vorher irgendetwas eingezahlt hat! Die Pension wird dann durch Steuern von Bund und Ländern finanziert. Am Ende sehen wir also, dass was für die Beamten gerade gut genug ist, der Minimalsatz von 1761 Euro, für die meisten Arbeiter eine fast unerreichbare Summe ist. Je nach Ausbildung müsste man dafür fast bis zum 80ten Lebensjahr arbeiten. Und die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren liegt für die Arbeiter bei 1441,35 Euro. Aber noch dreister wird es wenn man sich die Gehälter und Pensionen der Bonzen in der Politik anschaut. Ein Staatssekretär bekommt ein Grundgehalt von 10.303 Euro, damit liegt seine Mindestpension bei 5100 Euro!

Schauen wir uns dann an was uns Arbeiter nach einem Leben voll von harter Arbeit, Unsicherheiten und wahrscheinlich kaputter Gesundheit erwartet: Mit wenig Kohle über die Runden kommen und im Alter noch Minijobs machen.

Aber so muss es nicht laufen. Diese Zustände sind nicht Ausweg- oder Perspektivlos. Wenn wir uns organisieren und gemeinsam dagegen kämpfen das unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Dabei können wir nicht auf die bürgerlichen Parteien und die an ihnen orientierten NGO‘s hoffen. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen und den Herrschenden zeigen, dass wir bereit sind für unsere Interessen zu kämpfen, mit allen notwendigen Mitteln. Die vergangenen Jahre haben nachdrücklich gezeigt, dass sich von alleine nichts zum besseren wendet. Behalten wir im Kopf: Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren!

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