Rote Post #73
Posted: Juli 7th, 2024 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #73
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Berlin
Bericht zur LLL Demonstration 2024
Wir veröffentlichen hier den Bericht zur LLL Demonstration, welcher bereits auf demvolkedienen.org veröffentlicht wurde, weil wir ihn besonders wichtig finden. Bis zum Redaktionsschluss lagen uns leider keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Inhaftierten vor. Jedoch hat sich in kurzer Zeit nach den Angriffen auf die Demonstration die Initiative Freiheit für die Gefangenen der LLL Demonstration gegründet, viele Organisationen haben sich solidarisch mit den Angegriffenen erklärt, u.a. die mexikanischen Genossen von Rote Sonne – Strömung des Volkes, die norwegischen Genossen der Rotfront, sogar Kulturbeiträge entwickelt wie Genossen aus Spanien, und in Lyon, Frankreich wurde eine Solidaritätsaktion vor dem deutschen Konsulat durchgeführt.
An erster Stelle freuen wir uns mitteilen zu können, dass der Mann, der in den meisten Berichten als „65-jähriger Mann“ benannt wurde, sich außer Lebensgefahr befindet und sich im Krankenhaus mit guter Moral im Beisein von Freunden und Familie erholt. Die letzte Information, die wir bekommen haben, ist, dass er zur Erholung die Rote Post liest. Er hat somit den Mordversuch, den die Polizei an ihm beging, überstanden und damit demonstriert, dass er ein Veteran der revolutionären Bewegung der alten Schule ist, der sich nicht so leicht unterkriegen lässt.
Außerdem wurden die meisten Festgenommenen inzwischen wieder freigelassen, allerdings wurden laut einigen Presseberichten zwei von ihnen in U-Haft verlegt. Sie müssen alle Solidarität und Unterstützung bekommen, und wir hoffen, dass alle, die ihre Solidarität ausgedrückt haben, hier zusammenstehen. Unter den Genossen und Freunden, mit denen wir gesprochen haben, sind viele Verletzte, aber trotzdem sind sie bei hoher Moral und werden ihre Verletzungen überstehen.
Es wird schon hieran deutlich, dass die diesjährige LLL-Demonstration in einer besonderen politischen Situation stattfand. Der Rote Bund analysierte diese und schrieb dazu in seinem Aufruf:
„Die diesjährige Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration findet in einer Situation statt, in der der Befreiungskampf des Volkes von Palästina wieder in den Mittelpunkt des internationalen und nationalen Klassenkampfes gerückt ist. Dies ist ein Ausdruck davon, dass der wichtigste Widerspruch auf der Welt der zwischen Imperialismus und den unterdrückten Nationen ist. Unser Feiern des Lebens und Werkes der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands – Liebknecht und Luxemburg – und des großen Lehrers des internationalen Proletariats – Lenin –, dessen Todestag sich dieses Jahr zum einhundertsten Mal jährt, kann und darf nicht in dem Mikrokosmos des deutschen linken Spießertums, sondern muss inmitten des Klassenkampfes stattfinden. Die Auswirkungen der Aggression des Imperialismus und des israelischen Staats gegen die Bevölkerung Palästinas und der notwendige und gerechtfertigte Protest wichtiger Teile der Bevölkerung hier in Deutschland dagegen und die faschistoiden Angriffe des deutschen Staates und seiner Repressionsbehörden gegen diese, was die Dämonisierung ganzer Bevölkerungsgruppen beinhaltet, um die Spaltung der Arbeiterklasse in einheimische und ausländische Arbeiter voranzutreiben und den Aufbau der antiimperialistischen Bewegung zu behindern, hat diese Frage zu der heute entscheidenden politischen Frage für jeden Kommunisten und Revolutionär in diesem unmittelbaren Moment gemacht. Diejenigen, die unerschütterlich von Anfang an, ohne zu wanken, eine klare und unmissverständliche Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes durchgeführt haben und durchführen, sind die Einzigen, die wirklich den Weg Lenin, Liebknechts und Luxemburgs gehen.“
Diese Aussage bestätigte sich auf der Demonstration voll und ganz. Hier marschierten Partizan (Deutschland) und Roter Bund sowie einige neue und alte Genossen und Freund aus Deutschland und dem Ausland, gemeinsam in einem kraftvollen Block unter der Parole „Es lebe der heldenhafte Befreiungskampf des Volkes Palästinas!“ flankiert von den Parolen „Es lebe der Internationale Kommunistische Bund!“ und „Treten wir in die Fußstapfen von Luxemburg, Liebknecht und Lenin, dem großen Meister des Marxismus-Leninismus-Maoismus, um den ‚Koloss auf tönernen Füßen‘ zu stürzen!“. Hier wehten die Fahnen von Partizan, dem Roten Bund und dem Internationalen Kommunistischen Bund Seite an Seite mit der Fahne des palästinensischen Befreiungskampfes.
Dass die Unterstützung des Befreiungskampfes des Volkes von Palästina derzeit auch hierzulande im Klassenkampf von größtem Gewicht ist, zeigte sich nicht nur durch die große Anzahl Palästinafahnen, die in der gesamten Demonstration wehten, sondern besonders auch spätestens, als die Polizei einen Redner aus dem Palästinablock festnahm. Sofort entwickelte sich große Solidarität für den ersten Gefangenen des Tages, an der sich auch der Block von Partizan (Deutschland) und des Roten Bundes beteiligte. Auch ein ganzer Teil der Demonstration, der schon den Ort der Verhaftung hinter sich gelassen hatte, zeigte Solidarität und kehrte noch einmal um. Dadurch gerieten Polizeieinheiten in eine Umzingelung durch Demonstranten, und sie versuchten sofort panisch, sich den Rücken freizuhalten, indem sie die Flucht nach vorn antraten und einige Teile der Demonstration angriffen. Doch das provozierte nur noch mehr Antwort von weiteren Teilen der Demonstration, und der entfesselte Zorn konnte auch durch einige Ordner, die sich schützend vor die Polizei stellten, nicht mehr gezügelt werden. Das Krachen der Fahnenstöcke auf Polizisten wurde für einige Zeit zum lautesten Geräusch in der Umgebung,und es entwickelte sich eine heftige Auseinandersetzung mit der überraschten Polizei. Es war auch in diesen Momenten des Kampfes, dass die Polizei versuchte, den als „65-jährigen Mann“ Betitelten umzubringen, indem sie ihn mit dem Kopf auf den Boden schlugen und dort, obwohl er aus Nase, Ohr und Mund blutete, die medizinische Versorgung verweigerte. Nur dem durchsetzungsstarken Eingreifen der Demo-Sanis ist es zu verdanken, dass eine Versorgung überhaupt stattfinden konnte und am Ende das Schlimmste ausblieb. Dieser versuchte Mord wurde umgehend von den umstehenden Demonstranten verurteilt, es schallte laut „Blut, Blut, Blut an euren Händen!“ auf die Bullen ein, die versuchten ihre Schandtat vor den Augen und Kameras der Umstehenden zu verstecken.
Besonders zu begrüßen ist auch die solidarische und kämpferische Haltung, die die KGÖ, RJ, der Revolutionäre Block und andere revolutionäre Kräfte einnahmen, als sie sich der Polizei entgegenstellten und damit verhinderten, dass die Bullen weitere Festnahmen machen konnten. Besonders abzulehnen ist hingegen die feige Haltung der Revisionisten und Opportunisten, die nichts anderes gemacht haben, als zuzugucken und keinen Finger zu rühren, die nicht ihr Blut in die Waagschale warfen. Besonders widerlich ist die MLPD, die parasitär – wie sie ist – behauptet, sie hätte„führend gemeinsam mit dem Großteil der anderen teilnehmenden Organisationen sofort den Protest gegen diese Kriminalisierung und erreichte die Freilassung der verhafteten Genossen“ organisiert. Gleichzeitig verteidigt sie ihre imperialistisch-chauvinistischen Positionen gegen den Widerstand der unterdrückten Völker: „Distanzieren müssen wir uns davon, dass aus dem palästinensischen Block auch die Parole ‚Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around!‘ gerufen worden sein soll. Das ist eine reaktionäre Losung. Die Huthi-Milizen agieren im Auftrag des neuimperialistischen Iran. Ihre Aktion haben mit der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf nichts zu tun.“ (unsere Hervorhebungen) Die MLPD ist somit nicht nur fern jeglicher Realität, was ihre Rolle auf der Demonstration angeht, sie kann auch es mal wieder nicht lassen zu versuchen, sich der deutschen imperialistischen Bourgeoisie vor die Füße zu werfen und um ihre Anerkennung zu betteln, indem sie antiimperialistische Parolen negiert.
Am Ende der Auseinandersetzung gelang es der Polizei nur 16 Demonstranten festzunehmen, musste aber selber 21 verletzte Beamte verkraften. Doch die brachiale Gewalt, mit der sich vorging und sogar versuchte, einen altgedienten Genossen totzuschlagen,brachte sogar unter den bürgerlichen Parteien die Tendenz des Polizeistaates auf den Tisch, wie die Debatte im Berliner Innenausschuss, der diesen Montag tagte, zeigt. Die Innensenatorin Spranger, ihres Zeichens Mitglieder in der alten Ebert- und Noske-Partei, „beklagte [sich] wörtlich, Linke und Grüne seien ‚gegen den Polizeistaat‘“, wie eine Zeitung berichtete.
Die Ergebnisse der diesjährigen LLL-Demonstration, zeigen, dass jeder der wahrhaft auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten in Deutschland und der Welt steht, in jedem Moment damit rechnen muss der schonungslosesten Repression des Staates ausgesetzt zu werden. Jeder Antiimperialist und Revolutionär muss dies klar im Bewusstsein haben. Die Genossen im Block von Partizan und dem Roten Bund haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass egal was passiert, sie die Fahnen des Kampfes und des Widerstands hochhalten und zusammen stehend bereit sind, den dafür notwendigen Preis zu bezahlen.
Hoch die Kämpfer!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Freiheit für die inhaftierten Genossen!