Rote Post #79
Posted: Februar 17th, 2025 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #79
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Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
zwei Repressionsmaßnahmen des deutschen Staates haben unlängst eine Menge Aufmerksamkeit erregt – und sind dann doch recht schnell wieder in der Versenkung der bürgerlichen Medienmonopole verschwunden.
Mitte Juli ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das widerliche Chauvinistenblatt „Compact“ verbieten. Polizeikräfte durchsuchten den Verlagssitz in Brandenburg, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dem Magazin wurde ab sofort jede Tätigkeit verboten.
Irrelevant, wie sehr man dieses Hetzblatt auch verachten mag, es handelt sich bei dem Verbot um einen weiteren Schritt der Herrschenden in der BRD innerhalb der Tendenz der Reaktionarisierung. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kann und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz simpel auch andere treffen, wie dies in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Der imperialistische Staat agiert hier im Sinne der Regierung mit reiner Willkür und unterminiert erneut seine eigenen bürgerlich-demokratischen Freiheiten und Rechte. Das Verbot eines Verlages hat in diesem Sinne besondere Bedeutung.
Der Angriff des deutschen Staates auf das Islamische Zentrum Hamburg und die Blaue Moschee ist ein Angriff auf die hunderttausenden gläubigen Schiiten im Land, auch wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheinheilig versichert: „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“ Doch, genau das tun sie!
Es handelt sich hierbei um ein Phänomen, welches bereits vor einiger Zeit begann Form anzunehmen. Zum einen konzentriert der Staat seine Macht in der Exekutive und trampelt auf der eigenen Verfassung (siehe Pressefreiheit und compact-Verbot) herum.
Allerdings kommt hier eine weitere Qualität hinzu. Hunderttausende werden dämonisiert: Wer sich nicht impft ist Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, alle Nazis. Eine gesamte Bevölkerungsgruppe wurde zum Feind erklärt, nicht irgendwelche randständigen Kleingruppen, sondern hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen.
Mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist etwas sehr ähnliches passiert. Jeder Russe wurde mit Putin gleich gesetzt.
Die Kriminalisierung jeglicher palästina-solidarischer Menschen und von Muslimen im Allgemeinen, und von Schiiten im Besonderen, war und ist spezifischer Ausdruck gegen die politische Identität vieler von ihnen, insbesondere gegen eine politische Stellungnahme gegen den Völkermord Israels und deren imperialistischen Herrscher. Das zeigte auch das Verbot der „Palästina-Solidarität Duisburg“, und die vielen anderen Verbote, die Nancy Faeser seit dem 7. Oktober angeordnet hat.
Diese Hetze ist Teil der Strategie des Staates, die Spaltung der Arbeiterklasse weiter voran zu treiben. Diese hat in den letzten Jahren eine neue Ebene erreicht. Immer wieder werden größere Bevölkerungsgruppen zu Feinde des Staates erklärt und sind entsprechend von Repression betroffen.
In einem bürgerlichen Staat existiert immer ein Kampf zwischen der faschistischen Tendenz und der bürgerlich-demokratischen Tendenz. Die voraussichtlich Perspektive ist, mit der sich verschärfenden Krise, dem sich verschärfenden Klassenkampf, den sich verschärfenden interimperialistischen Widersprüchen und vor allem der Verschärfung des Hauptwiderspruchs in der Welt – Imperialismus und unterdrückte Nationen –, dass die Reaktionarisierung, die Militarisierung, die faschistische Tendenz voran getrieben wird.
Das ist etwas, das alle fortschrittlichen Menschen zu beachten haben.
Eure RoPo-Redaktion