Rote Post #81
Posted: Februar 17th, 2025 | Author: rotepresse | Filed under: Rote Post | Kommentare deaktiviert für Rote Post #81
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BRD
Der kranke Mann Europas: Deutschlands Taumel zwischen ökonomischem Verfall und politischem Niedergang
Die ökonomische und politische Krise des deutschen Imperialismus ist allgegenwärtig – eine Überproduktionskrise im Ausmaß einer Depression und die Krise des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie, sind seit einigen Jahren und wohl noch länger andauernd prägnant.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament vor einigen Monaten führten zwar zu einer gewissen Stabilisierung der Interessendurchsetzung des deutschen Imperialismus durch das Europäische Parlament, doch die allgemeine Ablehnung der aktuellen Regierung durch die Bevölkerung wurde in diesen Wahlen noch deutlicher sichtbar.
Auffällig ist, dass die Nichtwähler, trotz der intensiven Mobilisierung der bürgerlichen Parteien – die Wahl wurde als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der einen Seite, sowie zwischen Faschismus und Demokratie auf der anderen Seite dargestellt – die größte Wählergruppe bilden. Die Fragilität der Stabilität in der EU wird unter anderem auch durch die politischen Querelen nach den Wahlen in Frankreich und den Widerstand gegen die deutsche Dominanz, verkörpert durch Ursula von der Leyen, deutlich. Diese Situation birgt erhebliche Herausforderungen und Hindernisse und erschwert die deutschen Bemühungen um eine einheitliche Führung, basierend auf dem Bündnis mit Frankreich, der EU als (temporäre) Allianz der Imperialisten, was bereits deutlich spürbar wird.
Die Landtagswahl in Thüringen brachte „Spitzenwerte“ bezüglich der Wahlbeteiligung. Es war die zweithöchste Beteiligung seit der Annektion der DDR durch die BRD. Zuvor hatte es ein wochenlanges deutschlandweites mediales Theater gegeben, insbesondere um die Gefahr durch die AfD und Björn Höcke, eine drohende „Machtübernahme der Faschisten“ und die Verklärung dieser Wahlen zu „Entscheidungswahlen“. Entsprechend sprach der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow nach einem Verlust von knapp 60 Prozent, angesichts der Wahlbeteiligung trotzdem von einem „Festtag der Demokratie“. Trotz alledem blieben auch hier die Nichtwähler stärkste Partei und es wurde erneut deutlich, dass es für einen großen Teil der Menschen im Land nicht darum geht, wer oder was zur Wahl steht, sondern sie lehnen das System als solches insgesamt ab.
Diejenigen, die sich entschieden haben, dieses Jahr im Gegensatz zum letzten Mal zur Wahl zur gehen, haben dies in großer Zahl sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen, ganz offensichtlich und erklärter Weise getan, um ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Die SPD verlor massiv an Stimmen. Die Grünen schafften es nicht ins Landesparlament Thüringens und nur sehr knapp in Sachsen. Noch bitterer ist es für die FDP: In Thüringen rangiert sie ungefähr auf Augenhöhe der Tierschutzpartei und in Sachsen schafft die FDP nicht einmal die Hälfte der Stimme der faschistischen Kleinstpartei „Freien Sachsen“. Diese Regierung, die aktuelle politische Führung des deutschen Imperialismus, ist verantwortlich dafür, die Interessen des Finanzkapitals gegen das Volk durchzusetzen – in Zeiten einer schweren Krise und sie verliert immer mehr an Boden.
Die Landtagswahl in Brandenburg bietet grundsätzlich das gleiche, wenn auch leicht abweichende, Bild. Anders ist hier insbesondere, dass die SPD nicht desaströs abstürzte, sondern im Gegenteil sogar Stimmen hinzu gewann.
Bemerkenswert hierbei ist ein der Kampagne der Bundesregierung „Für Demokratie – gegen die AfD“ entsprechender Wahlkampf. Alles tun, damit ein AfD-Wahlsieg verhindert werde. SPD-Landeschef Woitke hat dies tatsächlich ganz gut umgesetzt. Außerdem hat er die AfD-„Ausländer raus!“-Demagogie übernommen. Noch beachtlicher ist jedoch, dass die Kampagne der Regierung – offenbar auch in Relation zu den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen – die CDU erfasst hat.
Es ist wohl ein Novum, dass Sachsens CDU-Chef Kretschmer nicht etwa die CDU, sondern die SPD unterstützte. Dafür wurde ein eigener Auftritt von Woitke und Kretschmer veranstaltet, auf welchem Kretschmer dann seine Unterstützung für den SPD-Kandidaten zum Ausdruck bringen konnte. Auch wenn es anschließend aus den Reihen der CDU dafür massive Kritik gab, ebnete er so den Weg für ein relativ stabiles Bündnis aus SPD und CDU gegen die AfD.
Offenbar wollte auch kaum jemand, der Woitke wählte, dies als eine Zustimmung für die SPD, die Bundesregierung und deren Kopf verstanden wissen, wie diverse bürgerliche Umfragen zu den Wahlen ergeben haben. Darin sind sich auch die meisten bürgerlichen Wahl-„Experten“ einig.
Die Wahlergebnisse der letzten Zeit bringen deutlich – auch in Frage der gewählten Parteien – die Ablehnung des Systems im Allgemeinen und im Speziellen der gegenwärtigen politischen Führung durch die Massen zum Ausdruck. Der Pate, der notorische Betrüger und Gangster Scholz, ist nicht nur der am meisten abgelehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sondern führt auch eine Regierung mit einer sich immer weiter verschlechternden sozialen Basis an, welche nur durch den vom Krieg in der Ukraine verursachten Druck zusammen hält. Nach der Brandenburg-Wahl und insbesondere dem damit einhergehenden Desaster für die FDP – das dritte in Folge, das zweite Mal weit abgeschlagen hinter der Tierschutzpartei – und dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze sind die Auflösungserscheinungen der gegenwärtigen Regierung eklatant.
Die tiefe politische Krise gipfelt darin, dass die bürgerlichen Parteien gezwungen sind, entweder ihre heuchlerischen Prinzipien aufzugeben oder instabile Bündnisse einzugehen. Durch den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU mit der AfD und der Linkspartei wird einerseits die AfD von jeder Landesregierung ausgeschlossen, was wahrscheinlich ein baldiges Ende ihres „Höhenfluges“ bedeuten wird, da eine „Alternative“, die nicht einmal als stärkste Kraft an die Macht kommt, für die Menschen auch keine glaubwürdige Lösung mehr darstellt, wodurch andererseits sehr schwache Regierungen – zwangsweise mit dem BSW in Thüringen und Sachsen, was die CDU auch aus „Prinzipiengründen“ hätte vermeiden wollen – gebildet werden.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konnte in gewisser Weise ihren Anspruch, sich zur neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“, die der deutsche Imperialismus so dringend braucht, zu entwickeln, in den vergangenen Wahlen bestärken. Es ist jedoch ganz und gar nicht klar, wie solide diese Partei im Inneren überhaupt ist und mit welchem Personal sie in künftigen Regierungen welche Rolle spielen wird, es ist durchaus auch denkbar, dass sie nun kurzfristig als Steigbügelhalter fungieren und anschließend erneut implodieren. Für eine Entwicklung hin zu einer „bürgerlichen Arbeiterpartei“ braucht das BSW jedoch Stabilität und insbesondere auch einen bedeutenden Einfluss in den gelben Gewerkschaften. Wo sie heute in den Wahlen der SPD den Rang abläuft, muss sie dies künftig auch in den Gewerkschaften tun. Es ist besonders wichtig, hervorzuheben, dass diese neue „bürgerliche Arbeiterpartei“ eben genau bürgerlich ist und entsprechend als den Interessen der Arbeiterklasse widerstrebend entlarvt und verurteilt werden muss.
Ökonomisch werden alle Prognosen, je näher der Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen, rückt, stets nach unten korrigiert. Die wichtigsten Wirtschaftsinstitute sagen ein weiteres Jahr Rezession voraus.
Wie drastisch die Krise ist, lässt sich an diversen Einzelfällen gut darstellen. Wir beginnen bei Thyssenkrupp. Unlängst warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angesichts der Vorgänge bei einem der größten Monopole im Land sogar vor einem gänzlichen Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland: „ […] dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben“. Vorbei also mit „Grünem Stahl“, made in Germany? Es stehen Werksschließungen und Stellenstreichungen im Zuge des Verkaufs der kriselnden Stahlsparte zur Debatte. Große Teile des Aufsichtsrats und des Unternehmensvorstands sind zurückgetreten. Im Frühjahr erklärte ThyssenKrupp, am Standort in Duisburg die Produktion von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Ex-Vorstandschef der Stahlsparte, der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, hatte im August erklärt, dass der Duisburger Standort entweder verkauft oder geschlossen werden würde.
In Duisburg steht für große Teile der Arbeiterschaft der Job und damit die Existenz auf dem Spiel. In Essen blockierten Arbeiter darum den Zugang zum Firmensitz. Die Stahlarbeiter ließen eine Menge an Wut raus, was durch die IG Metall fälschlicherweise und zynischerweise auf eine Einzelperson kanalisiert wurde und besonders die Verbrecher aus dem Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel um Sigmar Gabriel in Schutz nimmt.
Die Krise bei Volkswagen hat wohl jeder mitbekommen. Mit einem Jahresumsatz von knapp 350 Milliarden Dollar ist VW Spitzenreiter unter den Autoherstellern weltweit und auf Rang 11 der größten Unternehmen der Welt. 11,8 Prozent der Aktien an VW und 20 Prozent der Stimmrechte hält die BRD über das Land Niedersachsen. „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke“, begründete VW-Finanzchef Antlitz die nun angekündigten Sparmaßnahmen. Im Juli diesen Jahres gab es Umsatzeinbruch in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Er liegt aktuell unter dem Niveau von 2021; der Gesamtumsatz in der Industrie geht bereits seit Corona bergab. VW hat die Haustarifverträge, inklusive Beschäftigungssicherung, aufgekündigt. Im Juli 2025 wären dann die angekündigten betriebsbedingten Kündigungen möglich.
Die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften versuchen die Situation zu beruhigen. Der „Belegschaft“ sollen die Ängste genommen werden. Staatliche Maßnahmen wie Subventionen beim Autokauf sind wieder in der Diskussion. Unter der Federführung des Staates werden Pläne geschmiedet, wie Gewerkschaft einige „Erfolge“ erringen können, ohne dass die Pläne der Monopole, ihre Profite aufrechtzuerhalten, beeinträchtigt werden. „VW täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen“, sagte der frühere Porsche-Chef und VW-Aufsichtsrat Wendelin Wiedeking.
Seit Ende August ist das von der Schließung bedrohte Audi-Werk in Brüssel, Teil des VW-Konzerns, im Streik. Dabei wurden eine Reihe von Schlüsseln konfisziert, womit Auslieferungen verzögert wurden, um den Druck zu erhöhen. Außerdem gab es Proteste, bei denen brennende Reifen in Form des Audi-Logo vor der Fabrik platziert wurden. An einer Streikdemonstration in Brüssel beteiligten sich über 10.000 Menschen.
Die Krise in der deutschen Automobilindustrie trifft auch den Zulieferer ZF Friedrichshafen. Das Unternehmen plant, bis Ende 2028 bis zu 14.000 der 54.000 Stellen in Deutschland zu streichen. Nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwaltung und der Entwicklung soll es Entlassungen geben. Auch hier gab und gibt es massive Proteste der Arbeiter.
Mitte September gab es die erste Verhandlungsrunde zwischen den regionalen Arbeitskäuferverbänden der Metall- und Elektroindustrie und der IG Metall. Die Forderungen wurden von den Monopolen deutschlandweit blockiert. Trotzdem befand die IG-Metall-Spitze, es gäbe eine „respektvolle“ Atmosphäre. Weniger auf Kuschelkurs sind indes die Arbeiter. In München gingen zum Auftakt der Verhandlungen über 5.000 entschlossen auf die Straße. Zum Auftakt der Verhandlungen bei VW waren es ebenfalls Tausende.
Die Deutsche Bahn ist mit den alltäglichen Verspätungen und Zugausfällen in gewisser Weise Sinnbild für die deutsche Misere. Unlängst verscherbelte der Staat die Bahnlogistiktochter DB Schenker an die dänische Spedition DSV. Und es kamen weitere Pläne über den Ausverkauf des Staatsunternehmens an die Öffentlichkeit: Die Güterbahntochter DB Cargo soll „abgestoßen“ werden. Angeblich fehle es an Kapital. Dabei wurden erst vor wenigen Monaten über die Staatsbank KfW – über die der deutsche Staat etwa Beteiligungen an der DHL oder der Deutschen Telekom hält – 110 Millionen Telekom-Aktien im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro verkauft, um diese in die Deutsche Bahn zu investieren. Weil die staatsmonopolistischen Lösungsansätze gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verstoßen – eine „Lösung“ der „Finanzkrise“ 2007 bis 2009 um die Krisenlasten auf andere Länder, wie Griechenland, abzuwälzen – muss das Geld eben anders beschafft werden.
Die Güterbahnen des Staatsunternehmens sind angeblich hoch defizitär. Allein im ersten Halbjahr 2024 schrieb DB Cargo operativ ein Minus von 261 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft die beförderte Gütermenge. DB Cargo hat jedoch immer noch einen Marktanteil von rund 40 Prozent am deutschen Schienenverkehr. Welche Konsequenzen solche Verkäufe für die Arbeiter haben, zeigt sich bei Schenker: Zwischen zwei- bis sechstausend Arbeiter sollen vor die Tür gesetzt werden. Verkehrsminister Volker Wissing, der die Bahn verantwortet, hat über Jahre den desolaten Zustand des deutschen Bahnnetzes bewusst verschleiert. Die systematische Intransparenz macht nicht nur erhebliche Probleme, sondern ist vornehmlich Ausdruck, wie groß die Krise bei der Bahn tatsächlich ist.
20 Prozent verlor die Intel-Aktie vor kurzem, nach der Ankündigung eines massiven Stellenabbaus. Offenbar sind die Börsenspekulanten nicht davon überzeugt, dass dem Halbleiterunternehmen damit der große Wurf gelungen ist. Rund 15.000 Arbeitsplätze, etwa 15 Prozent der Belegschaft, sollen wegfallen. Das sind schlechte Nachrichten für den deutschen Imperialismus, denn für diesen soll Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt eine riesige neue Fabrik bauen.
Das war eine der größten Investitionen eines ausländischen Konzerns überhaupt und sollte nicht nur den „Chipstandort Deutschland“ stärken, sondern der kriselnden Wirtschaft insgesamt einen Impuls geben. Darum zahlte der Staat auch etwa ein Drittel der Gesamtinvestition. Zu den Investitionsvorhaben in Deutschland, aber auch in Frankreich und Italien, verlor der Konzernchef jedoch noch kein Wort.
Die Papenburger Meyer Werft schippert seit Beginn der aktuellen Krise in Deutschland in finanziell turbulenten Gewässern. 2020 feierte man noch 225-jähriges Bestehen und Vorjahresgewinne der Meyer Neptun Gruppe von 16,8 Millionen Euro. 2021 gab es schon einen Verlust von 181,7 Millionen Euro. Mitte 2023 muss die Werft einen Großkredit über einen dreistelligen Millionenbetrag aufnehmen. Bürge: das Land Niedersachsen.
Mitte diesen Jahres wird dann klar: Es fehlen 2,7 Milliarden Euro, um den Schiffbau zu finanzieren und die Verluste auszugleichen, sowie die Sanierung zu bezahlen. Mit Zustimmung der zuständigen Haushaltsausschüsse von Land und Bund ist gerade ein Rettungsplan offiziell beschlossen worden. Für 400 Millionen Euro kauft der Staat 80 Prozent der Anteile an der Werft und gewährt gleichzeitig zwei Bürgschaften von jeweils knapp über eine Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Die Standorte Papenburg und Rostock-Warnemünde gehen zunächst in Staatsbesitz über. Der Standort in Turku (Finnland) bleibt in den Händen der Familie Meyer, der auch bei den deutschen Standorten ein Rückkaufsrecht eingeräumt wird.
Bosch, ZF, Meyer, BASF, Hamburger Hafen, DB, ThyssenKrupp, VW, SAP usw. usf. – überall stehen große Entlassungen bevor und der „kranke Mann Europas“ kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Neben vielen Details sind dabei vor allem zwei Dinge von besonderem Gewicht.
Zum einem erfasst die ökonomische Krise immer breitere Schichten, insbesondere auch die höheren Schichten des Proletariats und die Arbeiteraristokratie, die besonders die Stammbelegschaften großer Industrieunternehmen in Deutschland ausmachen. Dadurch verlieren diese die Vorzüge, die sie durch die Bestechung durch den Imperialismus bislang erhielten. Entsprechend verschärfen sich die Widersprüche und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse erhöht sich. Damit geht der Imperialismus seiner sozialen Basis verlustig. Was die Notwendigkeit einer neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“ mit einem großen Einfluss in den gelben Gewerkschaften weiter erhöht und auch die Chancen auf eine derartige Entwicklung vergrößert. Die Bestechung breiter Schichten des Volkes durch imperialistischen Extraprofit, damit sie „mit dem Staat“ gehen und der „soziale Frieden“ bewahrt wird, wird am Beispiel der vergleichsweise gut gestellten Stammbelegschaft von VW besonders deutlich. Mit dem Novum der massenhaften Kündigungen bis hin zu möglichen Werksschließungen erfährt dieser falsche „Frieden“ weitere Risse und die Krise erreicht immer breiterer Schichten des Volkes.
Zum anderen spielt innerhalb der Entwicklung der Überproduktionskrise die Unfähigkeit der Regierung in ihrer politischen Handhabung eine besondere Rolle, die sich aktuell darin ausdrückt, dass die Krise die deutschen Monopole stärker trifft als in anderen Ländern. Der deutsche Imperialismus hat seine Pläne grundsätzlich verfehlt, sich weniger abhängig von den USA zu machen und besonders in Frage der Energieversorgung unabhängiger zu werden. So ist aktuell die teure Strom- und Gasversorgung in der Industrie eine reelle Schwächung Deutschlands gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten.
Einhergehend scheitert die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Keynesianismus, die Sozialdemokratie. Darum scheitert die Bundesregierung auch immer wieder mit allen möglichen Versuchen aus der Krise heraus zu manövrieren. Letztlich bleibt dann, dass der Wirtschaftsminister über die Verfassung jammert und der Kanzler meint, alle die von Krise sprechen seien einfach nur schlecht gelaunt. Auf diesem Niveau bewegt sich die Führung des deutschen Imperialismus tatsächlich. Die Regierung ist schwach und schlecht und schließlich ist das Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden einfach nur symptomatisch.