Rote Post #72

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Hamburg

Die schwarze Rolle der Stadt Hamburg im Krieg gegen Palästina

Am 08. Dezember 2023 war es so weit: die über zwei Monate geltende Allgemeinverfügung der Hamburger Versammlungsbehörde und Polizei, mit der jegliche Versammlung für Palästina grundsätzlich verboten werden konnte, wurde vom Verwaltungsgericht gekippt. Doch wer gedacht hat, dass mit dem Ende der Allgemeinverfügung auch die Repression gegen Palästina Unterstützer vorbei sei, der hat sich geschnitten. Denn nach wie vor erlässt die Polizei bei Versammlungen harte und chauvinistische Auflagen und erteilt Sprech- und Meinungsverbote. Und nicht nur die Polizei sorgt für Repression auf Versammlungen, denn mittlerweile hat sich auch der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, eingeschaltet. Read the rest of this entry »

Rote Post #71

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Baden-Württemberg

Wohnungsnot zum Semesterstart

Der Semesterstart, für viele Menschen markiert dies den Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Man fängt sein Studium an, zieht zum ersten Mal von zu Hause aus und oft auch in eine neue Stadt. Dabei hat man vor Beginn des Semesters in der Regel einen positiven Blick in die Zukunft. Man zieht sozusagen in ein Abenteuer, einen neuen Ort, um neue Dinge zu lernen, andere Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und insgesamt auch um eine schöne Zeit zu haben. Mit Beginn des Semesters gerät dieses positive Bild jedoch häufig schnell ins Wanken. Oft beginnen die Probleme dabei schon damit, dass man keine bezahlbare Wohnung findet und sein Studium beginnt, ohne überhaupt einen Wohnsitz gefunden zu haben, denn vor allem in Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. Read the rest of this entry »

Klassenstandpunkt #20

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Rote Post #70

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Nordrhein-Westfalen

Aktionen in Solidarität mit Palästina in NRW

Genau wie an vielen anderen Orten auf der Welt hatte die Gegenoffensive des palästinensischen Volkes gegen seine Unterdrückung auch in Nordrhein-Westfalen seine Auswirkungen. Gleich nachdem am 7.Oktober der nationale Widerstand seine militärischen Aktionen begonnen hat und die bürgerlichen Politiker und Presse ihre Kampagne gegen den gerechtfertigten Kampf des palästinensischen Volkes angefangen haben, wurde auch schon eine Demonstration in Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes in Duisburg-Hochfeld angekündigt. Read the rest of this entry »

Rote Post #69

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Hamburg

Hafenarbeiter kämpfen gegen die Privatisierung des Hafens

Schon einmal dieses Jahr sorgte der größte Hafen Deutschlands für Schlagzeilen in der Presse, als Teile des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Cosco Shipping verkauft wurden – ein Deal, der noch vom damaligen Bürgermeister und berüchtigtem Mafioso (und heutigem Bundeskanzler) Olaf Scholz eingefädelt wurde. Nun im September war der Hafen wieder Hauptgesprächsthema der Stadt. Der Grund: Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) soll verkauft und privatisiert werden. Bislang war die HHLA zu 100 Prozent in Besitz der Stadt Hamburg. Sie betreibt drei der vier Containerterminals des Hafens und ist damit eines der umsatzstärksten Unternehmen Hamburgs. Read the rest of this entry »

Rote Post #68

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Baden-Württemberg

Müll in Freiburgs Arbeitervierteln

Beim Leben in Städten kommen grundsätzlich viele Menschen auf engem Raum zusammen. Da, wo viele Menschen leben, entsteht natürlich auch viel Müll. Grundsätzlich ist dies auch kein Problem, solange der Müll schnell entsorgt wird. Wenn dies allerdings nicht passiert, wird es zu einem gewaltigen Problem. Genau dies ist die Situation in manchen Freiburger Stadtteilen. Read the rest of this entry »

Rote Post #67

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Berlin

Alljährliche Schlägerei im Freibad – „Sommerloch“ in den bürgerlichen Medien

Es hängt Vielen schon zum Hals heraus – seit Tagen geht es in den Berliner Medien nur noch um drei Dinge: Rammstein, den nächsten großen Rave und die Gewalt in den Freibädern. So, als würde das Sommerloch tatsächlich existieren und es gebe nichts Anderes zu berichten. Während also zum Beispiel Vonovia WBS-Mieten erhöht, wie es ihnen passt, und der Berliner Senat nur mit den Schultern zuckt, haben es die Raufereien im Freibad geschafft, sich auch auf die bundesweite Medienlandschaft auszuweiten. Das Phänomen der Freibad-Schlägerei gibt es schon lange, und seit mindestens zehn Jahren werden die immer gleichen Standpunkte und Argumente ausgepackt. Schauen wir uns das Ganze etwas genauer an. Read the rest of this entry »

Rote Post #66

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Baden-Württemberg

Nächtliches Verbot von Musikboxen und Instrumenten in Parks

Am Dienstag, dem 17. Mai, hatte der Freiburger Gemeinderat eine neue Parkanlagensatzung beschlossen. In dieser wird festgelegt, dass in den Parks zwischen 23 und 6 Uhr ein Verbot der Nutzung von Bluetoothboxen und Musikinstrumenten verhängt wird. Das Verbot gilt in allen Freiburger Parks, die Sternwaldwiese und der Eschholzpark ausgenommen. Begründet wird diese neue Satzung mit der angeblichen enormen Lärmbelästigung, welche durch die feiernden Jugendlichen zumindest laut der Stadt in großem Maße besteht. Dabei wird argumentiert, dass diese neue Regelung das Interesse der Anwohner widerspiegele und für gegenseitige Rücksichtnahme sorgen soll. Doch den Jugendlichen ihre Plätze zu nehmen, an welchen sie billig und selbstbestimmt ihre Abende verbringen können, ist offen gesagt nicht sonderlich rücksichtsvoll. Read the rest of this entry »

Rote Post #65

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Nordrhein-Westfalen

Wahlen in der Türkei und die Heuchelei der Bundesregierung

In der Türkei wurde im Mai gewählt. Dabei wurde neben der Zusammensetzung des Parlaments auch direkt darüber entschieden, wer künftig in der Türkei das Amt des Präsidenten einnehmen wird. Mit 49,5 Prozent der Stimmen bei der ursprünglichen Wahl am 14. Mai für den bis dahin amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und 44,9 Prozent für den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), konnte kein Kandidat eine klare Mehrheit für sich gewinnen. Am 28. Mai ging es deshalb in eine Stichwahl, welche Erdoğan mit 52,14 Prozent schlussendlich für sich entscheiden konnte. Bei den Wahlen konnten allerdings nicht nur türkische Staatsbürger wählen, die in der Türkei wohnhaft sind, sondern auch für türkische Migranten in Deutschland gab es die Möglichkeit, wählen zu gehen. In diesem Zusammenhang spielte vor allem Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle. Read the rest of this entry »

Rote Post #64

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Bremen

Heilmittel Vier-Tage-Woche?

Bei seiner diesjährigen 1.Mai-Demonstration in Bremen ließ der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Forderung nach einer weitgreifenden Einführung der Vier-Tage-Woche verlauten. Die stellvertretende Chefin des DGB, Elke Hannak, machte sich für die Vier-Tage-Woche für eine bessere „Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf“ stark, der Vorsitzende des Bremer DGB-Verbands, Ernesto Harder, forderte die Einführung im Gesundheitsbereich. Read the rest of this entry »